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einer schreienden Ungerechtigkeit für NS-Verfolgte aus Mitteldeutschland beim 10 %igen Entwurzelungszuschlag zur Hauptentschädigung, 6. Verlängerung der Antragsfrist von 5 auf 10 Jahre für Aufbaudarlehen an Spätaussiedler — um nur die wichtigsten Positionen zu nennen. Eingespart werden — und das muß man in Anführungszeichen setzen — durch die Hinausschiebung des Anpassungstermins 158 Millionen DM. Strukturelle Verbesserungen der von mir hier angekündigten Art machen 66,1 Millionen aus. Dies heißt, 41,8 % der sogenannten Einsparungen verausgaben wir mit den von mir eben genannten Maßnahmen. Die Vergleichszahl aus der Kriegsopferversorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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25. Mai 1977 erklärt — ich zitiere —: Hier geht es darum, daß ein fast seit Jahrzehnten bestehender Brauch für „verfassungswidrig" erklärt werden mußte. Insofern besteht also allseits wenig Anlaß zu Selbstgerechtigkeit. Denn das, was hier als verfassungswidrig — das Wort wurde in Anführungszeichen gesetzt — gerügt worde ist, entsprach weithin dem, was in vielen Jahren vorher andere Finanzminister und andere Regierungen ebenso getan haben. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Warum haben Sie denn nicht geklagt, Herr Matthöfer? — Dr. Friedmann [CDU/CSU] : Inzwischen war die Finanzreform!) — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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nicht der einzige Widerspruch in dem Papier. So sehr es zu begrüßen ist, daß hier erstmalig der Versuch unternommen wird, den Grundlagenvertrag ohne die übliche Polemik zu werten, so sehr bleibt die herabsetzende Behandlung der DDR, die auch beharrlich in Anführungszeichen gesetzt wird, hinter diesem partiellen Fortschritt zurück. (Zustimmung bei der FDP) So wirkt manches unausgegoren, und es wird sicher noch eine Zeitlang dauern, bis die CSU den Anschluß an die internationale Entwicklung und die politische Wirklichkeit gefunden hat. (Dr. Marx [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1978 () [PBT/W08/00078]
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erreicht, einmal eine Stärkung der Position Deutschlands, nicht der Bundesregierung allein, in der Wahrnehmung der Interessen unseres Landes bei internationalen Anlässen, an die Sie sich erinnern, und zum zweiten, daß die Art der „Aulklärung", wenn ich hier Aufklärung einmal in Anführungszeichen setzen darf, des ganzen deutschen Volkes ein Stück intensiver geworden ist. Herr Kollege Schmidt, Sie haben gerade die Meinung vertreten, der Bundeskanzler — vielleicht meinten Sie wirklich: die Bundesregierung — entziehe sich der außenpolitischen Debatte. (Abg. Schmidt [Hamburg] : Nein, ich meinte nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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die wissenschaftliche Forschung infolge des förderativen Staatsaufbaus der Bundesrepublik aus zu vielen verschiedenen Töpfen gespeist wird. Im Bundesverteidigungsministerium fehlt oder fehlte es zumindest bis vor kurzem an der koordinierenden Stelle. Erst in jüngster Zeit haben sich — ich würde es in Anführungszeichen setzten — neuartige Verhaltens- oder Verfahrensweisen dort durchgesetzt. Man fängt an, auch im Verteidigungsbereich, im Bereich der Forschung in der Entwicklung mittel- und langfristig zu planen. Bei den Diskussionen im Verteidigungsausschuß war die Fraktion der SPD davon ausgegangen, daß eine Zuwachsrate im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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Stand verbesserter Information zu setzen. (Frank [Osnabrück] [CDU/CSU] : Und die entsprechend auch reagiert hat!) Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Frage des Abgeordneten Böhm. Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wenn Sie unterstellen, daß dieses „Werk" — ich möchte das in Anführungszeichen setzen —, einen positiven Beitrag zur politischen Bildung darstellt, dann frage ich, warum die doch für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates wichtige Rolle der parlamentarischen Opposition darin überhaupt keinen Niederschlag gefunden hat. Bölling, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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besiedelten Deutschland entgegen. Hier ist schnellstens eine Wende erforderlich. Die Investitionsfähigkeit des Mittelstandes als des größeren Gegenstücks zur Wirtschaftskraft der Landwirtschaft ist dringend zu verbessern. In diesem Zusammenhang ein Wort zur heute schon des öfteren zitierten — ich will es in Anführungszeichen setzen — „neuen Steuerpolitik" Apels gegenüber der deutschen Landwirtschaft. Selbst Sozialisten sollten mittlerweile wissen oder gelernt haben, daß bei dem ökonomischen Kreislauf zwischen Investitionen, Arbeitsplätzen, Produktivitätssteigerungen und Kaufkraft ein unlösbarer Zusammenhang besteht. Ausgewogenheit der Faktoren statt experimenteller Reformen ist dazu allerdings notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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autarken Versorgung der Bevölkerung. Durch staatliche Preis- und Subventionspolitik wurde künstlich ein positives Aufwand/Nutzen-Verhältnis ermöglicht. Mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion sind diese Voraussetzungen für ein derartig „effektives" Wirtschaften entfallen. (Hornung [CDU/CSU]: Effektiv?) — Das „effektiv" ist bewußt in Anführungszeichen gesetzt, weil das seinerzeit auf Subventionen beruhte. Unter heutigen Bedingungen sind aus den Einnahmen weder eine Tilgung noch eine Zinszahlung realisierbar. Die Gründe dafür können wir wie folgt auflisten. Erstens. Gemessen am bundesdeutschen Standard sind die Anlagen technisch/technologisch veraltet bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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daß alle möglichen neuen Nuklearpotentiale gebraucht würden, um die Fähigkeit zur sogenannten Eskalationsbeherrschung zu schaffen oder wiederherzustellen, eine Fähigkeit — so die beiden weiter —, einen Atomkrieg auf jeder Ebene zu führen und zu „gewinnen". Das „gewinnen" haben auch die beiden in Anführungszeichen gesetzt. Es ist eine fundamentale politische Schizophrenie, wenn man einerseits sagt, daß ein Atomkrieg nicht führbar und nicht gewinnbar ist und andererseits an der flexiblen Antwort festhält, die gerade darauf aufbaut, daß die atomare Eskalation doch noch aufgehalten werden kann, (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1989 () [PBT/W11/00146]
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das ist ein sehr positives Merkmal dieses Entwurfs — vorausgesetzt und das Besprechen mit dem Betreuten bei wichtigen Entscheidungen strikt vorgeschrieben. Damit soll verhindert werden, daß wie bisher Bedienstete einer staatlichen Behörde im Schnitt 100 Volljährige „betreuen" — aber wirklich nur in Anführungszeichen gesetzt — und in diesen Fällen der Betreute ohne jede Bindung im wahrsten Sinne des Wortes verwaltet wird. Das, was wir wollen, kostet mehr Zeit, verlangt höhere Qualifikationen und verteuert das System. Gleichwohl wird der Betreuer bzw. der Beistand nicht so bezahlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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folgt heute nicht mehr nur der politischen oder der wirtschaftlichen Stärke, sondern mehr und mehr der wissenschaftlichen Bedeutung eines Landes. Die Bundesrepublik wird draußen weitgehend als wirtschaftliche, womöglich sogar als politische Macht gesehen, wobei wir „Macht" von mir aus in Anführungszeichen setzen mögen. Wir sind mit diesem Antrag bemüht, unsere kulturelle und wissenschaftliche Bedeutung draußen angemessen darzustellen. Wir haben über 200 Auslandsschulen zu betreuen, zum Teil für große deutsche Kolonien, zum Teil als Modellschulen. Wir wissen, daß die Ausbildung von ausländischen Deutschlehrern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1969 () [PBT/W06/00015]
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Wort „Idealismus" erweckt auf der linken Seite des Hauses immer Heiterkeit. (Abg. Blachstein: Aus Ihrem Munde!) - Ach so, nicht allgemein. Ich meine das durchaus ernsthaft. Ich staune manchmal darüber, mit welchem Idealismus — ich will jetzt einmal dieses Wort „Idealismus in Anführungszeichen setzen —, mit wie wenig Anspruch auf Mitwirkung der Bund oft große Leistungen erbringt. Sehen Sie sich einmal den britischen Haushalt und die britische Regierung in ihrem Verhältnis zu den, sagen wir einmal, örtlichen Lebensbereichen an. Die Briten haben eine Kunst entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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wissenschaftlichen Hochschulen angemessene Mittel, ihrer Belastung mit ungeeigneten Studenten zu steuern. Die Zwischenprüfung soll natürlich nicht den Zweck haben, eine bestimmte Zahl von Studenten aus Platzmangel aus den Hochschulen „herauszuprüfen". Diesen Ausdruck in der Denkschrift, der auch dort bereits in Anführungszeichen gesetzt war, halte ich nicht für glücklich. Gemeint ist und war die Feststellung der Eignung nach einem strengen, aber studiengerechten Maßstab. Dabei war als Ergebnis ein Ausscheiden von vermutlich 25 Prozent erwartet worden. Ein Schlüssel dagegen zur mechanischen Drosselung der Studentenzahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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warm genug in diesem Zimmer? (Heiterkeit.) Die Quote liegt wesentlich höher. Ich habe einen guten Zeugen, denn der Wirtschaftsminister des wirtschaftlich und finanziell gewichtigsten Bundeslandes, Herr Wertz, hat zur „Wirtschaftswoche", der bekannten volkswirtschaftlichen Wochenzeitung, folgendes gesagt — es ist dort in Anführungszeichen gesetzt —: „Schillers Begründung, die Länder müßten aus konjunkturellen Gründen zusammenstreichen, zieht nicht." In indirekter Rede geht es weiter: Genaugenommen steige der Bundeshaushalt um mindestens so viel wie die Länderhaushalte im Durchschnitt. Warum? Herr Kollege Schiller, auch Ihr Vorgänger hat hier schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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Konto der Karitas auffüllen helfen würden und gleichzeitig auch noch solche Zwecke mit erfüllen könnten. Meine Damen und Herren, nun zur Margarinesteuer, zur Margarineabgabe, zu dem nächtlichen Telefongespräch. — Es handelt sich dabei nur um eine Fiskalmaßnahme; n u r in Anführungszeichen gesetzt. Sie wissen, daß ein entsprechender Beschluß gefaßt worden ist, daß er europäisches Gesetz ist. Niemand ist davon abgehalten — es ist aber niemand aufgefordert; damit das ja nicht falsch verstanden wird —, seine Schlüsse daraus zu ziehen. Ich habe meine Schlüsse daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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Ich weiß nicht, Herr Kollege Kühn, ob es sehr ergiebig ist, in dieser Frage der Namensgebung einen Streit fortzuführen, mit dem wir in der politischen Auseinandersetzung nichts gewinnen können. In dem Manuskript, das mir vorliegt, sind die Buchstaben „DDR" in Anführungszeichen gesetzt. Wenn Sie meinen, Ihnen sei diese Form der Äußerung wichtig, dann betrachten Sie bitte meine Äußerung als in Anführungszeichen gesprochen. (Beifall bei der SPD und bei der FDP.) Ich glaube allerdings nicht, daß das ausdrückliche Aussprechen der Tatsache, daß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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Lesebuchfiguren ... Herr Kollege, da ich weiß, daß Sie den Kalender in Ihrem Besitz haben, ist es Ihnen sicherlich ein leichtes, nachzulesen, daß in dem von mir eben zitierten Abschnitt Begriffe aus dem DDR-Sprachgebrauch wie „demokratische Bodenreform" oder „herrschende Klasse" in Anführungszeichen gesetzt sind, so daß man sicherlich erkennen kann, daß der Verfasser des Beitrags nicht glorifizieren wollte, sondern lediglich referiert hat. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen. Eigen (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, offensichtlich haben Sie selbst das Gefühl gehabt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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das der Bundesregierung gehen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : „Erfolge" in Anführungszeichen!) — Lieber Herr Jäger, Sie werden doch nicht so von Herrn Springer beeinflußt sein, daß Sie nicht nur DDR, sondern auch Erfolge in Anführungszeichen setzen! (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Ihre Erfolge kann man nur in Anführungszeichen sehen!) — Das ist ja zum Lachen! Das eine freut uns allerdings: Sie können nicht eine einzige Blume aus diesem großen Strauß von Verbesserungsmaßnahmen an Ihren Hut stecken! So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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die Jugend unterstellt damit einem großen Teil dieser jungen Erwachsenen von vornherein Drückebergerei. Jeder Verweigerer weniger wird als Pluspunkt für den harten Staat vermerkt, so das „Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt" am 13. Januar dieses Jahres zu Geißlers „Erfolgsbilanz", die richtigerweise in Anführungszeichen gesetzt ist. (Abg. Breuer [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Sielaff (SPD): Nein, auch in bin leider in Zeitnot und werde keine Fragen zulassen. Herr Breuer, ich bitte um Nachsicht. Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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sich zudem über die Bauernfängerei, wie sie sagen, mit den Anschlußgebühren. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Was haben Sie gegen die Landwirtschaft?) — Ich zitierte aus einem Leserbrief der „Welt", und da steht das. Im übrigen möchte ich das Wort „Bauernfängerei" auch in Anführungszeichen setzen. — (Pfeffermann [CDU/CSU]: Aha!) Erst würden die Kunden mit niedrigen Preisen geködert, nachher würden dann diese Preise auf Grund des Staatsmonopols um ein Vielfaches erhöht. Widerstand erhebt sich ebenso bei den Mietern in Mehrfamilienhäusern, weil sie von ihren Vermietern zwangsverkabelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1983 () [PBT/W10/00033]
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meine Auffassung hier noch einmal im Plenum, weil der Jahresbericht mit der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung den Soldaten in einer Schriftenreihe zur Kenntnis gebracht wird. Im genannten Zusammenhang Mut zur Lücke zu fordern — mag es auch vom Minister in Anführungszeichen gesetzt sein —, könnte die Bindung des Soldaten an Befehl und Gehorsam offen in Frage stellen, wenn es dem Untergebenen überlassen bleibt, in welchen Fällen und in welchem Umfang Befehle nicht mehr ausgeführt werden. Wenn ich in der Anlage 3 der ZDv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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des Bundesgesundheitsamtes vorliegen. Vizepräsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 68 der Frau Abgeordneten Schmidt (Nürnberg) auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in der neugestalteten Zeitschrift „Der Zivildienst" (Herausgeber: Bundesamt für Zivildienst) die DDR mehrfach in Anführungszeichen gesetzt wird bzw. verschwiegen wird, daß die SPD gegen das neue Kriegsdienstverweigerungsrecht gestimmt hat und das Land Bremen dagegen klagt? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Schmidt, sind Sie damit einverstanden, daß ich die Fragen 68 und 69 gemeinsam beantworte? — Danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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diese Art der Berichterstattung als parteipolitisch neutral angesehen, und wird die Bundesregierung versuchen, Einfluß zu nehmen, um eine korrekte Berichterstattung zu gewährleisten? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: In der Zeitschrift „Der Zivildienst" wird die DDR in allen Ausgaben durchweg nicht in Anführungszeichen gesetzt. Die einzige Ausnahme ist eine kurze Meldung in einer bestimmten Ausgabe. Allerdings kommt in demselben Heft mehrfach die DDR auch ohne Anführungszeichen vor. Im Heft 1/2-1983 heißt es zur Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsrechts ausdrücklich: „Die Opposition hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet ist. Vizepräsident Leber: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schäfer. Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD): Frau Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß angesichts der Tatsache, daß Herr Abgeordneter Niegel in seiner Fragestellung den Begriff Schriftsteller in Anführungszeichen setzt, in bezug auf die Namen, die Sie vorhin genannt haben, der sattsam bekannte unrühmliche Versuch fortgesetzt wird, diese Schriftsteller zu desavoieren und zu diskriminieren? (Beifall bei der SPD) Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege Schäfer, ich kann natürlich nicht interpretieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1980 () [PBT/W08/00205]
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vorhin genannt haben, der sattsam bekannte unrühmliche Versuch fortgesetzt wird, diese Schriftsteller zu desavoieren und zu diskriminieren? (Beifall bei der SPD) Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege Schäfer, ich kann natürlich nicht interpretieren, weshalb Herr Niegel den Begriff Schriftsteller in Anführungszeichen gesetzt hat; ich muß nur davon ausgehen, daß der Nobelpreisträger für Literatur, Böll, in der ganzen Welt ein großes Ansehen genießt und die anderen genannten Schriftsteller — ohne Anführungszeichen — desgleichen. Vizepräsident Leber: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Thüsing. Thüsing (SPD): Frau Staatsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1980 () [PBT/W08/00205]