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die Realität, die wir derzeit auf der Welt erleben. In Deutschland ist das zum Glück anders. Dass wir so wenige Infektionen haben, meine Freunde von der AfD (Ulli Nissen [SPD]: Freunde? – Niema Movassat [DIE LINKE]: Freunde?) – „Freunde“ dürfen Sie in Anführungszeichen setzen –, (Ulli Nissen [SPD]: Das haben wir deutlich gehört! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie können es auch weglassen!) hat doch folgenden Grund: Genau das war das Ziel all unserer Maßnahmen. Alle Maßnahmen haben darauf abgezielt, dass wir nicht dieses hohe Infektionsniveau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.2020 () [PBT/W19/00176]
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des Bundesgesundheitsamtes vorliegen. Vizepräsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 68 der Frau Abgeordneten Schmidt (Nürnberg) auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in der neugestalteten Zeitschrift „Der Zivildienst" (Herausgeber: Bundesamt für Zivildienst) die DDR mehrfach in Anführungszeichen gesetzt wird bzw. verschwiegen wird, daß die SPD gegen das neue Kriegsdienstverweigerungsrecht gestimmt hat und das Land Bremen dagegen klagt? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Schmidt, sind Sie damit einverstanden, daß ich die Fragen 68 und 69 gemeinsam beantworte? — Danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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diese Art der Berichterstattung als parteipolitisch neutral angesehen, und wird die Bundesregierung versuchen, Einfluß zu nehmen, um eine korrekte Berichterstattung zu gewährleisten? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: In der Zeitschrift „Der Zivildienst" wird die DDR in allen Ausgaben durchweg nicht in Anführungszeichen gesetzt. Die einzige Ausnahme ist eine kurze Meldung in einer bestimmten Ausgabe. Allerdings kommt in demselben Heft mehrfach die DDR auch ohne Anführungszeichen vor. Im Heft 1/2-1983 heißt es zur Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsrechts ausdrücklich: „Die Opposition hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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ein besonders schmerzhafter Eingriff in die Rechte von Angeklagten und der Verteidigung. Dabei müssen wir wissen, daß nur ein geringer Teil der Strafverfahren vor den Landgerichten -- man redet von nicht einmal 5 Prozent -- tatsächlich so -- das möchte ich jetzt in Anführungszeichen setzen -- "konfliktbeladen" ist, daß hier diese Vorschrift Anwendung finden müßte. Bei den Amtsgerichten handelt es sich um eine zu vernachlässigende Größe. Alle anderen Verfahren werden ganz überwiegend in Ruhe und mit großer Sachlichkeit verhandelt. Ich habe nun die große Sorge, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1997 () [PBT/W13/00172]
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schlafen lassen kann, wenn bei einer so zentralen Frage Züge aufs Gleis gesetzt werden, die gegeneinanderrasen. Günter Gloser, Staatsminister für Europa: Ich möchte den von Ihnen verwendeten Begriff der Kampfansage nicht übernehmen, Kollege Steenblock. Aber unterstellt, dieser Begriff wird in Anführungszeichen gesetzt, antworte ich auf Ihre Frage: Ich kann nicht erkennen, dass diese "Kampfansage" beispielsweise am kommenden Freitag beim Europäischen Rat so umgesetzt wird. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen. Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2007 () [PBT/W16/00132]
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so der Titel von ihr – „Genderstrategie der Bundesregierung“ zu lesen. In dieser wird von der AfD das Pseudoargument aufgeworfen, dass die Bundesregierung doch wohl andere Aufgaben habe als die Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit und dritter Option, die Sie wahrscheinlich immer in Anführungszeichen setzen. Gegenfragen: Glauben hier eigentlich irgendwelche der noch anwesenden Abgeordneten, dass wirtschaftspolitische Baustellen deswegen vernachlässigt werden, weil sich hier und da und nachgewiesenermaßen zu wenig und meistens nur durch Druck der Gerichte auch um die Belange von Lesben, Schwulen, Trans-, Bi-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.2019 () [PBT/W19/00105]
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schlankeren Parlament einerseits und einer angemessenen Wahlkreisgröße andererseits. Bei dieser Reform wird jedes Bundesland Wahlkreise verlieren, am meisten das Land Nordrhein-Westfalen, das alleine sieben abgeben muß. Die Hälfte aller Bundesländer gibt nur einen Wahlkreis ab, wobei das Wort "nur" in Anführungszeichen gesetzt werden muß; denn die Betroffenheit ist sehr unterschiedlich. So verliert das Bundesland Bremen ein Drittel aller Wahlkreise. Dies ist eine Folge der zwingenden gesetzlichen Regelung, daß die Grenzen der Bundesländer einzuhalten sind. Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf dem Vorschlag des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1998 () [PBT/W13/00213]
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Ich glaube dennoch, daß wir uns darin einig sein können. Ein weiterer Punkt: Wer den Sinn, insbesondere den spezial- und generalpräventiven Sinn, kurzer Freiheitsstrafen anzweifelt, ist, ganz generell, nicht jemand, der kleine Straftaten - die Wörter "kleine Straftaten" müßte man in Anführungszeichen setzen, da sie demjenigen, dem sie widerfahren, alles andere als klein erscheinen - verharmlost und die Bevölkerung solchen Straftaten massenhaft aussetzen will. Auch das scheint mir zunächst einmal unstreitig zu sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Frage ist, was an deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1999 () [PBT/W14/00057]
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zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet ist. Vizepräsident Leber: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schäfer. Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD): Frau Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß angesichts der Tatsache, daß Herr Abgeordneter Niegel in seiner Fragestellung den Begriff Schriftsteller in Anführungszeichen setzt, in bezug auf die Namen, die Sie vorhin genannt haben, der sattsam bekannte unrühmliche Versuch fortgesetzt wird, diese Schriftsteller zu desavoieren und zu diskriminieren? (Beifall bei der SPD) Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege Schäfer, ich kann natürlich nicht interpretieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1980 () [PBT/W08/00205]
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vorhin genannt haben, der sattsam bekannte unrühmliche Versuch fortgesetzt wird, diese Schriftsteller zu desavoieren und zu diskriminieren? (Beifall bei der SPD) Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege Schäfer, ich kann natürlich nicht interpretieren, weshalb Herr Niegel den Begriff Schriftsteller in Anführungszeichen gesetzt hat; ich muß nur davon ausgehen, daß der Nobelpreisträger für Literatur, Böll, in der ganzen Welt ein großes Ansehen genießt und die anderen genannten Schriftsteller — ohne Anführungszeichen — desgleichen. Vizepräsident Leber: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Thüsing. Thüsing (SPD): Frau Staatsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1980 () [PBT/W08/00205]
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Wort „Idealismus" erweckt auf der linken Seite des Hauses immer Heiterkeit. (Abg. Blachstein: Aus Ihrem Munde!) - Ach so, nicht allgemein. Ich meine das durchaus ernsthaft. Ich staune manchmal darüber, mit welchem Idealismus — ich will jetzt einmal dieses Wort „Idealismus in Anführungszeichen setzen —, mit wie wenig Anspruch auf Mitwirkung der Bund oft große Leistungen erbringt. Sehen Sie sich einmal den britischen Haushalt und die britische Regierung in ihrem Verhältnis zu den, sagen wir einmal, örtlichen Lebensbereichen an. Die Briten haben eine Kunst entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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wissenschaftlichen Hochschulen angemessene Mittel, ihrer Belastung mit ungeeigneten Studenten zu steuern. Die Zwischenprüfung soll natürlich nicht den Zweck haben, eine bestimmte Zahl von Studenten aus Platzmangel aus den Hochschulen „herauszuprüfen". Diesen Ausdruck in der Denkschrift, der auch dort bereits in Anführungszeichen gesetzt war, halte ich nicht für glücklich. Gemeint ist und war die Feststellung der Eignung nach einem strengen, aber studiengerechten Maßstab. Dabei war als Ergebnis ein Ausscheiden von vermutlich 25 Prozent erwartet worden. Ein Schlüssel dagegen zur mechanischen Drosselung der Studentenzahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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einigen bedauerlichen Fällen entstanden sind, zu vermeiden. Dafür muß die bestehende Realität vermittelt werden. Das fängt damit an, daß man DDR — auch dies sei mir in aller Offenheit zu sagen gestattet — nicht wie in einigen Presseerzeugnissen mit großer Auflage in Anführungszeichen setzt, und das hört mit der konkreten Information darüber auf, daß sich die Transitwege — hier stimme ich mit Ihnen überein, Herr Kollege Schneider — auf dem Territorium eines anderen deutschen Staates, eines anderen Staates befinden, auch wenn wir zu ihm nach unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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mit weniger Geld dastehen bzw. mit gar keiner Arbeitslosenunterstützung rechnen können. Ulrike Mascher (SPD): Frau Hanewinckel, ich kann dem nur zustimmen. Ich fürchte, bei genauerer Prüfung und nach sorgfältiger Anhörung von Sachverständigen zu diesem Arbeitsförderungs-Reformgesetz -- man muß "Reform" ja in Anführungszeichen setzen -- werden wir noch einige Verschlechterungen für die Frauen finden. Ich frage mich nur: Sieht so die praktische Familienpolitik, sieht so die praktische Frauenpolitik der Familien- und Frauenministerin Nolte aus? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1996 () [PBT/W13/00117]
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25. Mai 1977 erklärt — ich zitiere —: Hier geht es darum, daß ein fast seit Jahrzehnten bestehender Brauch für „verfassungswidrig" erklärt werden mußte. Insofern besteht also allseits wenig Anlaß zu Selbstgerechtigkeit. Denn das, was hier als verfassungswidrig — das Wort wurde in Anführungszeichen gesetzt — gerügt worde ist, entsprach weithin dem, was in vielen Jahren vorher andere Finanzminister und andere Regierungen ebenso getan haben. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Warum haben Sie denn nicht geklagt, Herr Matthöfer? — Dr. Friedmann [CDU/CSU] : Inzwischen war die Finanzreform!) — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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Wiedervereinigung Deutschlands opfern. Im Zusammenhang mit dieser Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs, die in grobem Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen dieser Länder hinsichtlich der Wiedervereinigung Deutschlands als friedliebenden und demokratischen Staates steht, — nach Ihrer Meinung in Anführungszeichen gesetzt — (Abg. Dr. Kliesing: Nach Ihrer nicht?) — und hier kommt jetzt der verhängnisvolle Satz — hängt die Wiedervereinigung Deutschlands jetzt in erster Linie von den Deutschen selbst, von der Haltung des deutschen Volkes ab. Meine Damen und Herren, bei seinem Besuch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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die wissenschaftliche Forschung infolge des förderativen Staatsaufbaus der Bundesrepublik aus zu vielen verschiedenen Töpfen gespeist wird. Im Bundesverteidigungsministerium fehlt oder fehlte es zumindest bis vor kurzem an der koordinierenden Stelle. Erst in jüngster Zeit haben sich — ich würde es in Anführungszeichen setzten — neuartige Verhaltens- oder Verfahrensweisen dort durchgesetzt. Man fängt an, auch im Verteidigungsbereich, im Bereich der Forschung in der Entwicklung mittel- und langfristig zu planen. Bei den Diskussionen im Verteidigungsausschuß war die Fraktion der SPD davon ausgegangen, daß eine Zuwachsrate im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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folgt heute nicht mehr nur der politischen oder der wirtschaftlichen Stärke, sondern mehr und mehr der wissenschaftlichen Bedeutung eines Landes. Die Bundesrepublik wird draußen weitgehend als wirtschaftliche, womöglich sogar als politische Macht gesehen, wobei wir „Macht" von mir aus in Anführungszeichen setzen mögen. Wir sind mit diesem Antrag bemüht, unsere kulturelle und wissenschaftliche Bedeutung draußen angemessen darzustellen. Wir haben über 200 Auslandsschulen zu betreuen, zum Teil für große deutsche Kolonien, zum Teil als Modellschulen. Wir wissen, daß die Ausbildung von ausländischen Deutschlehrern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1969 () [PBT/W06/00015]
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sich zudem über die Bauernfängerei, wie sie sagen, mit den Anschlußgebühren. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Was haben Sie gegen die Landwirtschaft?) — Ich zitierte aus einem Leserbrief der „Welt", und da steht das. Im übrigen möchte ich das Wort „Bauernfängerei" auch in Anführungszeichen setzen. — (Pfeffermann [CDU/CSU]: Aha!) Erst würden die Kunden mit niedrigen Preisen geködert, nachher würden dann diese Preise auf Grund des Staatsmonopols um ein Vielfaches erhöht. Widerstand erhebt sich ebenso bei den Mietern in Mehrfamilienhäusern, weil sie von ihren Vermietern zwangsverkabelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1983 () [PBT/W10/00033]
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warm genug in diesem Zimmer? (Heiterkeit.) Die Quote liegt wesentlich höher. Ich habe einen guten Zeugen, denn der Wirtschaftsminister des wirtschaftlich und finanziell gewichtigsten Bundeslandes, Herr Wertz, hat zur „Wirtschaftswoche", der bekannten volkswirtschaftlichen Wochenzeitung, folgendes gesagt — es ist dort in Anführungszeichen gesetzt —: „Schillers Begründung, die Länder müßten aus konjunkturellen Gründen zusammenstreichen, zieht nicht." In indirekter Rede geht es weiter: Genaugenommen steige der Bundeshaushalt um mindestens so viel wie die Länderhaushalte im Durchschnitt. Warum? Herr Kollege Schiller, auch Ihr Vorgänger hat hier schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1971 () [PBT/W06/00145]
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das unterstelle ich Ihnen nicht; aber das ist die Lebenspraxis —, daß diejenigen, die die gehobene Sozialhilfe, nämlich die Grundsicherung, in Anspruch nehmen, in Ordnung sind, daß aber diejenigen, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen — jetzt kommt eine Formulierung, die ich in Anführungszeichen setze, weil ich sie draußen in unserem Land höre —, (Renate Rennebach [SPD]: Rhetorisch sind Sie einwandfrei!) tatsächlich nur noch der „Bodensatz der Gesellschaft" sind. Genau dies will ich verhindern. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten? Volker Kauder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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das ist ein sehr positives Merkmal dieses Entwurfs — vorausgesetzt und das Besprechen mit dem Betreuten bei wichtigen Entscheidungen strikt vorgeschrieben. Damit soll verhindert werden, daß wie bisher Bedienstete einer staatlichen Behörde im Schnitt 100 Volljährige „betreuen" — aber wirklich nur in Anführungszeichen gesetzt — und in diesen Fällen der Betreute ohne jede Bindung im wahrsten Sinne des Wortes verwaltet wird. Das, was wir wollen, kostet mehr Zeit, verlangt höhere Qualifikationen und verteuert das System. Gleichwohl wird der Betreuer bzw. der Beistand nicht so bezahlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1989 () [PBT/W11/00153]
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autarken Versorgung der Bevölkerung. Durch staatliche Preis- und Subventionspolitik wurde künstlich ein positives Aufwand/Nutzen-Verhältnis ermöglicht. Mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion sind diese Voraussetzungen für ein derartig „effektives" Wirtschaften entfallen. (Hornung [CDU/CSU]: Effektiv?) — Das „effektiv" ist bewußt in Anführungszeichen gesetzt, weil das seinerzeit auf Subventionen beruhte. Unter heutigen Bedingungen sind aus den Einnahmen weder eine Tilgung noch eine Zinszahlung realisierbar. Die Gründe dafür können wir wie folgt auflisten. Erstens. Gemessen am bundesdeutschen Standard sind die Anlagen technisch/technologisch veraltet bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1991 () [PBT/W12/00009]
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auch der große Wurf? Können Sie so – das ist Ihr Anspruch – wirklich dem Fachkräftemangel begegnen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern und die Qualifikation der Bevölkerung auf Dauer erhalten? Sie selbst rechnen mit einem Anstieg – das muss ich schon fast in Anführungszeichen setzen – der Zahl der Geförderten von 134 000 im Jahr 2007 auf 160 000 im Jahr 2012. (René Röspel [SPD]: Immerhin!) Selbst wenn ich nicht 50 Millionen Menschen zwischen 20 und 65 Jahren als potenzielle Adressaten lebenslangen Lernens sehe, sondern nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.2009 () [PBT/W16/00205]
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Ich weiß nicht, Herr Kollege Kühn, ob es sehr ergiebig ist, in dieser Frage der Namensgebung einen Streit fortzuführen, mit dem wir in der politischen Auseinandersetzung nichts gewinnen können. In dem Manuskript, das mir vorliegt, sind die Buchstaben „DDR" in Anführungszeichen gesetzt. Wenn Sie meinen, Ihnen sei diese Form der Äußerung wichtig, dann betrachten Sie bitte meine Äußerung als in Anführungszeichen gesprochen. (Beifall bei der SPD und bei der FDP.) Ich glaube allerdings nicht, daß das ausdrückliche Aussprechen der Tatsache, daß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]