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sind sehr wichtig; denn sie können auf interne Missstände hinweisen. Bisher gab es nur wenige Informationen aus den Diensten selbst. Das liegt auch daran, dass bisher Hinweisgeber, die Informationen an das PKGr geben, gleichzeitig die Leitung des Dienstes darüber in Kenntnis setzen müssen. Hinweisgeber mussten mit negativen Folgen rechnen. Das ändern wir jetzt. Hinweisgeber sollen sich künftig an das Kontrollgremium wenden können, ohne die Leitung des Dienstes oder einen Vorgesetzten informieren zu müssen. Bei der weiteren Behandlung der Eingabe wird der Name
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.07.2016 () [PBT/W18/00184]
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für gut, daß Ärzten, aber vor allem älteren Ärztinnen empfohlen wird, Angestellte bei Ärzten zu werden, die eine Praxis eröffnet haben? Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin: Frau Kollegin, dieses Modell muß noch diskutiert werden. Zusätzlich möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß sich auch eine Vielzahl von Ärzten jenseits des 50. Lebensjahres in die freie Niederlassung begeben hat. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, den Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage nicht völlig zu verlieren. Herr Dr. Janzen. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1991 () [PBT/W12/00031]
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Sie tauchen in den Statistiken nicht mehr auf. Ihnen, Herr Minister, gelingt es mit einer gewissen Chuzpe, von einer ausgeglichenen Bilanz auf dem Ausbildungsstellenmarkt 1995 zu reden, wenn Sie uns hier in Form der Unterrichtung durch die Bundesregierung davon in Kenntnis setzen wollen. Man kann solche und solche Zahlen verwenden. Ob das etwas mit Rechnen zu tun hat, wage ich in Zweifel zu ziehen. Ich bin Haushälterin; ich erlaube mir diese Bemerkung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1996 () [PBT/W13/00098]
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Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Gila Altmann. Gila Altmann (Aurich) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Homburger, Sie haben dankenswerterweise gerade auch ausführlich die Anträge zur Altautoverordnung kritisiert. Ich möchte Sie nur davon in Kenntnis setzen, daß wir wortwörtlich die Altautoverordnung der CDU/CSU eingebracht haben. Insofern kann ich das eigentlich nur als eine Kritik an der Koalition werten. Ansonsten bleibt mir der Sinn Ihrer Ausführungen verborgen. Wir können eigentlich nur sagen, daß die Verordnung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1996 () [PBT/W13/00098]
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Präsident Dr. Norbert Lammert: Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Ich begrüße Sie zu unserer Plenarsitzung und möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, in der nächsten Sitzungswoche keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und auch keine Aktuellen Stunden stattfinden zu lassen. Der Hintergrund ist schlicht die übliche Vereinbarung, dass in Haushaltswochen oder bei Regierungserklärungen mit ganzwöchiger Plenardebatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2014 () [PBT/W18/00009]
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der ehemalige BAMF-Präsident Frank-Jürgen Weise Sie in zwei persönlichen Gesprächen im Jahr 2017 auf die dortigen Vorgänge und Schwierigkeiten hingewiesen habe. Meine Frage ist, ob in diesen Gesprächen Herr Weise Sie auch über die gravierenden strukturellen Probleme im BAMF in Kenntnis gesetzt hat. Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Herr Thomae, schauen Sie: Herr Weise wäre überhaupt nicht ins BAMF gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das war im Jahr 2015. Ich habe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2018 () [PBT/W19/00035]
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eigentlich nicht beantworten kann. Herr Mauss ist mit unserem Wissen in humanitären Aktionen unterwegs gewesen. Er hat die entsprechenden Unterstützungen bekommen. Das ist der Teil, der mich betrifft. Dies waren humanitäre Aktionen. Über andere Aktivitäten sind wir offiziell nicht in Kenntnis gesetzt worden. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So etwas prüfen Sie auch nicht?) Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Herr Kollege Scholz, ich war mir nicht sicher: War das eine Wortmeldung? -- Dann wären jetzt Sie dran. Dr. Rupert Scholz (CDU/CSU): Herr Staatsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1996 () [PBT/W13/00144]
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so etwas nicht geht. Selbstverständlich kann eine Fraktion nur dann wirklich die Verantwortung übernehmen, wenn sie die Interpellation auch unterschrieben hat. Ich darf in diesem Zusammenhang noch eine Bitte aussprechen. Wir sind gestern abend zum erstenmal von dieser Interpellation in Kenntnis gesetzt worden. Es ist natürlich unmöglich, daß man sich über Dinge, die schließlich von weittragender Bedeutung sind, innerhalb weniger Stunden entscheidet. Wenn man in diesem Parlament interfraktionelle Aktionen unternehmen will, muß doch wenigstens soviel Zeit zur Verfügung stehen, um in eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1950 () [PBT/W01/00096]
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Jahr bestehenden vertraglichen Verpflichtungen — für dieses Jahr gibt es welche, jawohl — in Frage stellt. Aber wie sieht es denn mit der gesamten Planung überhaupt aus? Auch das ist ein Punkt, bei dem ich Sie nur mit wenigen Zahlenvergleichen davon in Kenntnis setzen möchte, auf wie abenteuerlichen Grundlagen dieses Unterfangen hier beruht. Als eine von uns allen verdammte Gewaltherrschaft die Macht im alten Deutschen Reich an sich riß und dann ihre Politik der schnellen Aufrüstung betrieb — mit dem Ergebnis, das wir alle haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1956 () [PBT/W02/00143]
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Jahres wurde auch die Möglichkeit der BSE-Infektion von Schafen thematisiert. Auch davon drang nichts nach außen. Höchste Geheimhaltung! Selbst das Parlament und die zu ständigen Ausschüsse - das mache ich dem Ministerium schon zum Vorwurf - wurden von dem Verdacht nicht in Kenntnis gesetzt. Bis heute gibt es keine Vorkehrungen für das Scrapie-Problem. Frau Künast, das darf sich in Zukunft nicht wiederholen. Ein zweiter Fall: Das Bundesgesundheitsministerium ist von Medizinern der Universität Göttingen über Prognosen zum Verlauf der Entstehung, Verbreitung und Bekämpfung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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sicher, dass Sie als Ministerin und die Öffentlichkeit informiert werden und dass in den Fällen, in denen dies zu früh erscheint, weil die Erkenntnisse noch zu gering sind, zumin dest die zuständigen Ausschüsse des Parlaments und die Landesregierungen zeitnah in Kenntnis gesetzt werden. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, über den wir heute beraten, einen unabhängigen wissenschaftlichen Ausschuss zum Thema "Bekämpfung von BSE". Wir fordern von Ihnen mehr Transparenz. Machen Sie mit der Geheimniskrämerei Ihrer Vorgänger Schluss! (Beifall bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2001 () [PBT/W14/00143]
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Teil großen Erfolge beim Wiederaufbau in den Vordergrund rücken; denn der Eindruck, dass nichts vorangeht, ist falsch. Wenn dieser Eindruck schon in den Medien nicht korrigiert wird, wäre es motivierend, wenn die Vorgesetzten regelmäßig ihre Soldatinnen und Soldaten darüber in Kenntnis setzten. Die neue Zentrale Dienstvorschrift, gestern im Ausschuss vorgestellt, enthält in 577 Leitsätzen viel Wichtiges, unter anderem für Vorgesetzte und zur Menschenführung: Wer Menschen führen will, muss Menschen mögen. Vorgesetzte müssen Zeit für die ihnen Anvertrauten haben. Vorgesetzte beeinflussen entscheidend das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2007 () [PBT/W16/00133]
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am 2. November 1966 den Beschluß gefaßt hat, sicherzustellen, daß Bundestagsabgeordnete auf Wunsch Einsicht in einen Gesetzentwurf erhalten, (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Das ist ein Irrtum! Damals gab es das noch nicht!) sobald die einschlägigen Fachkreise oder Verbände davon in Kenntnis gesetzt werden. Meine Amtsvorgänger hätten, bis ich in das Amt kam, sehr wohl die Möglichkeit gehabt, aus dieser richtigen Erkenntnis und ohne eine Aufforderung durch den Bundestag bereits ihre Schlüsse daraus zu ziehen und eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vorzunehmen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1971 () [PBT/W06/00097]
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Ulrike Flach für die FDP-Fraktion. Ulrike Flach (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Burchardt hat eben festgestellt, es liege viel Papier auf dem Tisch, das zum Teil veraltet sei. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Zuhörer davon in Kenntnis setzen, dass wir seit einem Jahr auf Ihre Anträge warten. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Was die Kernfusion angeht, dauerte es sogar noch länger, bis Sie sich zu einer Entscheidung durchringen konnten, lieber Herr Fell. Ich wäre froh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2004 () [PBT/W15/00148]
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eine körpereigene Immunisierung hervorzurufen. Das Tragen einer Maske wird dadurch bei ausreichender Durchimmunisierung der Bevölkerung hinfällig. Nun zu meiner Frage: Plant die Bundesregierung, unsere Bürger ausreichend über die unterschiedlichen Wirkungsarten der Impfungen zu informieren, und werden unsere Bürger darüber in Kenntnis gesetzt, welchen Impfstoff sie da verabreicht bekommen? Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Wir werden natürlich jede Transparenz anwenden, zumal die Hersteller schon bei der Zulassung dazu verpflichtet sind, vielerlei Angaben zu machen. Was ist der Sachverhalt? Die Bundesregierung hat über die Bestellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2020 () [PBT/W19/00201]
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der Plenarsitzung des Bundestages vom 11. Mai 1950 durch den Herrn Vizepräsidenten Dr. Carlo Schmid bekanntgegeben worden. Damit ist nach der Verfassung die Mandatsniederlegung rechtsgültig geworden. Der zuständige Landeswahlleiter von Nordrhein-Westfalen ist von dieser Tatsache ordnungsgemäß durch das Bundestagspräsidium in Kenntnis gesetzt worden. Dieser hat daraufhin, den Bestimmungen des Wahlgesetzes entsprechend, Herrn Heinrich Niebes, Düsseldorf, der als Nachfolger auf der Landesergänzungsliste in Betracht kam, um die Erklärung gebeten, ob er das auf ihn entfallende Mandat annehme. Herr Niebes hat sich zur Annahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1950 () [PBT/W01/00065]
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angesprochen, die mit diesem Medium vorher überhaupt noch nicht in Berührung gekommen waren. Es waren vor allem Seniorinnen und Senioren, aber auch Frauen, die durch diese Demonstrationskampagnen für das Internet begeis tert werden konnten. Wir haben den Mittelstand davon in Kenntnis gesetzt, was dieses Medium für ihn bedeuten kann. Das haben wir durch 24 regionale Kompetenzzentren gemacht. Mit dem Handwerk zusammen haben wir ein Internetportal aufgebaut. Ich bin froh und glücklich darüber, dass heute mehr als zwei Drittel der deutschen Betriebe mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2002 () [PBT/W14/00224]
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am 15. Dezember der Vertrag zur Unterzeichnung reif war. Wichtig ist hier der Inhalt des Artikels XV, in dem gesagt wird, daß dieses Abkommen in Kraft tritt, nachdem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Regierung der Vereinigten Staaten davon in Kenntnis gesetzt hat, daß alle notwendigen rechtlichen Erfordernisse für den Abschluß dieses Abkommens durch die Bundesrepublik erfüllt sind. In Befolgung dieses Artikels haben wir Ihnen dann unter dem 11. Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den ich nunmehr im einzelnen berichte, um hinterher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1950 () [PBT/W01/00027]
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eine Kurzzeitpflege zu geben. Da sie ihre Mutter aber noch nicht zwölf Monate zu Hause gepflegt hatte, bekam sie zur Kurzzeitpflege keine Leistungen. Hier sah der Petitionsausschuss eine Lücke im geltenden Recht. Inzwischen hat das Gesundheitsministerium den Ausschuss davon in Kenntnis gesetzt, dass das zum 1. August 1999 in Kraft getretene Vierte Gesetz zur Änderung des SGB XI eine Änderung der Regelung über die Kurzzeitpflege vorsieht, durch die dem Anliegen der Petentin Rechnung getragen wird. Durch diese Änderung konnte gleichzeitig in vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2000 () [PBT/W14/00109]
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die 630-Mark-Verträge und die Scheinselbständigkeit angerichtet haben. Sie sind aber nicht als irgend jemand gewählt worden. Wenn Sie Ihr Amt nicht mit Courage ausführen können, müssen Sie es verlassen! (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie müssen Ihre Fraktion in Kenntnis setzen über die Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, es geht auch um den innenpolitischen Teil. Herr Kollege Struck, es ist bemerkenswert, wie Sie immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1999 () [PBT/W14/00038]
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Bahnstrecke Aglasterhausen/Obrigheim für Mai 1968 vorsieht, die Gleise sofort nach Schließung abbauen will und bereits Fahrpläne für den Ersatz-Omnibusverkehr aufstellt? Warum werden, falls die in Frage V/20 erwähnte Information zutrifft, die zuständigen Behörden nicht offiziell von der Schließungsabsicht in Kenntnis gesetzt? Wird die Bundesregierung im Einvernehmen mit der Landesregierung Baden-Württemberg darauf hinwirken, daß über Abbaupläne der Deutschen Bundesbahn im Förderkreis Mosbach erst dann verhandelt wird, wenn die geplanten Straßenbaumaßnahmen im Elz-Mündungsraum abgeschlossen sind und der Ersatzverkehr ohne verkehrsmäßige Schwierigkeiten und strukturelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1967 () [PBT/W05/00101]
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die alliierte Forderung auf Herausgabe der Wertpapiere war entweder angegeben, sie würden für Zwecke der Reparation oder in seltenen Fällen auch für solche der Restitution beansprucht. Ob und wann das Bundesfinanzministerium von dem Vorhaben der Alliierten offiziell oder inoffiziell in Kenntnis gesetzt wurde, darauf möchte ich in diesem Augenblick nicht eingehen. Jedenfalls nahm das Finanzministerium eine Nachprüfung der Situation vor, als sie ihr bekannt wurde, und diese ergab, daß in der Tat im ganzen Bundesgebiet der Abtransport der ausländischen Wertpapiere aus deutschem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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haben. (Hört! Hört! rechts.) Ich darf mir erlauben, dem Hause den Tatbestand kurz darzulegen. Der Chef der Polizei der Stadt Düsseldorf hatte die Bundesleitung der Freien Deutschen Jugend in Düsseldorf, Rochusstraße 36, durch Schreiben vom 22. Mai 1951 davon in Kenntnis gesetzt, daß die Büroräume ihrer Vereinigung auf Grund der §§ 14, 40 und 41 des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 in Verbindung mit der Polizeiverordnung des Innenministers des Landes NordrheinWestfalen vom 28. April 1951 ab sofort bis auf weiteres geschlossen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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Diesem Änderungswunsch haben einige der anderen Fraktionen widersprochen. Deshalb liegt die Entscheidung über die Reihenfolge der Redner bei mir. Ich möchte es so handhaben, dass die Redner in der Reihenfolge sprechen, die zunächst vereinbart war; davon möchte ich Sie in Kenntnis setzen. Nun können wir mit der Aktuellen Stunde beginnen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2008 () [PBT/W16/00172]
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Überprüfung und Zustimmungserklärung übersandt worden. Nach mehrmaliger Erinnerung hat die Alliierte Hohe Kommission mit Schreiben vom 20. 5. 1950 erwidert, daß der Gesetzesvorschlag über Vorzugszölle zur Zeit geprüft werde und die Hohe Kommission das Bundeskanzleramt demnächst von ihrer Stellungnahme in Kenntnis setzen werde. Neuerdings, und zwar am 12. 7. 1950, ist das Customs Sub-Committee der Alliierten Hohen Kommission in Frankfurt a. M. in eine Erörterung der geplanten neuen Zollbegünstigungsliste mit den Sachbearbeitern der Bundesministerien Finanzen, Ernährung und Wirtschaft eingetreten, die am 17.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]