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72 Millionen DM sind, und ist es nicht zusätzlich richtig, daß wir über die Verwendung dieser Mittel und über dieses Programm überhaupt nicht informiert worden sind, und wäre es dann nicht richtig, daß der Verteidigungsausschuß oder der Haushaltsausschuß davon in Kenntnis gesetzt worden wäre? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Beide Ausschüsse sind in der Art, die ich eben auf Fragen des Kollegen Klejdzinski geschildert habe, darüber in Kenntnis gesetzt worden, daß wir den Amerikanern 50 Millionen Dollar nicht zahlen müssen, wenn wir diese Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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sind, und wäre es dann nicht richtig, daß der Verteidigungsausschuß oder der Haushaltsausschuß davon in Kenntnis gesetzt worden wäre? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Beide Ausschüsse sind in der Art, die ich eben auf Fragen des Kollegen Klejdzinski geschildert habe, darüber in Kenntnis gesetzt worden, daß wir den Amerikanern 50 Millionen Dollar nicht zahlen müssen, wenn wir diese Mittel gemeinsamen Forschungen und Programmen — niedergelegt in einem anderen Kapitel — zuführen. Dies ist geschehen. Der Brief, den Sie ansprechen, den der Kollege Zimmermann unserem Kollegen Horn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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Internationalen Roten Kreuzes in Santiago und den Anwälten und Familienangehörigen der Inhaftierten in Verbindung. Auf der Basis von Angeboten der Bundesländer Hessen und Hamburg hat schon im Dezember 1986 unsere Botschaft die chilenischen Behörden über die Aufnahmebereitschaft dieser Bundesländer in Kenntnis gesetzt. Dies geschah, um durch die Bekundung des Interesses eines fremden Staates am Schicksal der Inhaftierten eine Schutzwirkung gegen die mögliche Verhängung der Todesstrafe zu erzeugen. Die Angebote der Bundesländer, zu denen in den vergangenen Tagen auch noch Bremen und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1987 () [PBT/W11/00019]
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übernommen oder eingesetzt wurden? – Dafür machen wir diese ganzen Zeugenbefragungen, und zwar sehr systematisch. Es geht vor allem um die Frage: Warum wurden Vorgesetzte, die dortige Hausleitung und das Bundeskanzleramt damals nicht oder nur teilweise über solche gravierenden Vorgänge in Kenntnis gesetzt? Wer wusste wann wie wo was? – Das müssen wir auch noch klären. Ich nenne hier einmal Dr. T. – der ist ja mittlerweile berühmt in unserem Ausschuss –, einen Referenten aus dem BND, der die kritischen Selektoren in wochenlanger Kleinarbeit gefunden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.2015 () [PBT/W18/00106]
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der relativ langen Lieferfristen bei ILS-Anlagen bereits heute in Verhandlungen mit der Lieferfirma einzutreten, da Sie doch sowieso entschlossen sind, 1970 die Mittel auszuweisen? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ich werde die Bundesanstalt für Flugsicherung von Ihrem Hinweis in Kenntnis setzen, und ich nehme an, daß er im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten beachtet wird. Vizepräsident Schoettle: Frage 22 stellt der Abgeordnete Ramms: Zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Bundesregierung die für 1970 in neuen Fahrzeugen vorgesehene Warnblinkleuchte (gelb/ dunkel oder gelb/rot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1969 () [PBT/W05/00211]
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Paragraphen angesprochene Zuständigkeit des Bundesinnenministers, eine Sonderregelung aufgenommen werden mußte. Insofern lesen Sie unter Ziff. 6 betreffend § 12 Abs. 4 die dort im einzelnen dargelegte „Berlin-Klausel". Ich verzichte darauf, sie hier zu verlesen. Ergänzend möchte ich Sie noch davon in Kenntnis setzen, daß im Vermittlungsausschuß zu § 15 Abs. 1 einstimmig beschlossen wurde, dem § 5 a des Bundesfernstraßengesetzes noch folgenden Satz 2 anzufügen: Im Saarland werden die Straßen, für die das Land auf Grund des § 46 des Saarländischen Straßengesetzes an Stelle von Landkreisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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27. Februar 2004 auf die schriftliche Frage 28 des Abgeordneten Clemens Binninger auf Bundestagsdrucksache 15/2635 -, damit auch die Botschaften den Erlass nicht dem Wortlaut nach interpretieren, und wie wurden die Auslandsvertretungen über diese Auslegung des AA gegenüber dem BMI in Kenntnis gesetzt? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, wie bereits aus der Antwort auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Clemens Binninger hervorgeht, hat das Auswärtige Amt zugesichert, dass sich auch die zukünftige Visumserteilungspraxis im Rahmen der Schengen-Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2004 () [PBT/W15/00101]
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auch autonome Entscheidungen gefällt werden. Rein juristisch müßte das erst geprüft werden. Wenn das für Sie von besonderem Interesse ist, Herr Jäger, bin ich gerne bereit, zu veranlassen, daß eine solche Prüfung vorgenommen wird und Sie von den Ergebnissen in Kenntnis gesetzt werden. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Warum lassen Sie als Auswärtiges Amt das überprüfen? — Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Er spricht doch für ,die Bundesregierung!) — Weil ich von Ihnen gefragt werde. Vizepräsident Frau Funcke: Die zweite Zusatzfrage. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1975 () [PBT/W07/00203]
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erlassen werden können. Mit den Bundesländern sind darüber Gespräche im Gange. Ich habe das Gefühl, daß wir zu einer guten Verständigung kommen. Die zuständigen Ausschüsse des Bundestages werden von dem Gutachten und den daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen in Kürze in Kenntnis gesetzt werden. Die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr ist eine weitere wichtige und vorrangige gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Fragen der Verkehrssicherheit haben auch im Verkehrspolitischen Programm den ihrer Bedeutung gemäßen Platz erhalten. Wir haben auf allen in diesem Zusammenhang bedeutsamen Gebieten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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ich als Wehrbeauftrager geleistet habe und leiste, allein gegenüber meinem Auftraggeber, dem Deutschen Bundestag, zu verantworten. (Beifall bei allen Fraktionen) Dazu stehe ich jederzeit bereit. Aber — daran möchte ich hier keinen Zweifel aufkommen lassen — ich werde den Bundestag unverzüglich in Kenntnis setzen, wenn mir Umstände bekannt werden sollten, die mein parlamentarisches Kontrollrecht schmälern oder sogar unmöglich machen könnten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident Frau Renger: Herr Dr. Jenninger hat jetzt das Wort als Präsident des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 () [PBT/W11/00087]
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Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bachmaier. Bachmaier (SPD): Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für einen verfassungsgemäßen Umgang mit einem anderen Verfassungsorgan, wenn sie durch drei Minister nur einen Teil des Bundesrates von Bedenken gegen einen Beschluß des Bundesrates in Kenntnis setzt, (Zustimmung bei der SPD) obwohl der Bundesratsbeschluß vom 18. Oktober 1985 zur TA Luft die Position des gesamten Bundesrates wiedergibt? (Sehr wahr! bei der SPD) Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung nimmt vielfältige Möglichkeiten wahr, (Dr. Hauff [SPD]: Das kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1986 () [PBT/W10/00186]
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Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, meine Aufgabe war es hier, einen Überblick darüber zu geben, wie es zu diesen Vorgängen gekommen ist. Unser Partner ist das zuständige Ministerium. Ich gehe aber davon aus, daß das zuständige Ministerium die Staatskanzlei in Kenntnis gesetzt hat. Das kann ich hier allerdings nicht verbindlich erklären. Vizepräsident Stücklen : Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1985 () [PBT/W10/00170]
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Herrn Abgeordneten Conradi auf: Wie viele Personen, die 1977 im Rahmen der Schleyer-Entführung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses betroffen waren, wurden bis heute von diesem Eingriff in ihre Grundrechte nach Artikel 10GG entsprechend § 5 Abs. 5 G-10-Gesetz in Kenntnis gesetzt, und wurde die Kontrollkommission nach § 9 Abs. 3 G-10-Gesetz darüber informiert, welche Gründe einer Mitteilung entgegenstehen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, zu Ihrer Frage, die ein geheimhaltungsbedürftiges Verfahren betrifft, kann ich öffentlich nicht Stellung nehmen. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1985 () [PBT/W10/00170]
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ob wir beide Stellen oder nur eine integrierte Stelle benötigen, um die Durchführung der technischen Hilfe zu gewährleisten. Eine Bemerkung zur Kapitalhilfe. Wir haben immerhin eine vertrauliche Vorlage darüber bekommen, die uns über die Einzelbeträge für die verschiedenen Länder in Kenntnis gesetzt hat. Wir haben volles Verständnis dafür, Herr Minister, daß man Kapitalhilfe nicht auf dem offenen Markt aushandeln kann. Aber ich meine, es muß eine Möglichkeit gefunden werden — hier sind die Regierung und Ihr Haus ja im Wort —, dem Parlament, zumindest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1973 () [PBT/W07/00045]
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dann jeden Haushaltstitel anschaut, ist doch völlig normal. Dass man dann unter den genannten Prämissen auf den Titel "Ökolandbau" zu sprechen kommt, ist auch logisch, zumal - (Ulrich Kelber [SPD]: Für dich schon!) darüber möchte ich das geneigte Publikum einmal in Kenntnis setzen - hier Propagandamittel ausgegeben werden für eine bestimmte Produktionsrichtung, (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sein Lebensziel!) die ich überhaupt nicht negativ beurteile. Ganz im Gegenteil. Die Entscheidung, ob diese im Markt platziert wird, soll der Verbraucher treffen. Aber wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2010 () [PBT/W17/00076]
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also richtig, wonach der deutsche Kulturattaché erschienen war und den Rednern lebhaft applaudierte? Was ist geschehen, nachdem die Bundesregierung zu Händen des Herrn Bundesbevollmächtigten in Berlin mit seinem Schreiben vom 15. Januar 1954 von diesem Bericht und diesen Vorgängen in Kenntnis gesetzt war? Präsident D. Dr. Ehlers: Der Herr Staatssekretär, bitte! Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Mir ist weder der Bericht in jener Zeitung, deren Name ich im Augenblick aus akustischen Gründen nicht verstanden habe, noch die Mitteilung bekannt, die nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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der ehemalige BAMF-Präsident Frank-Jürgen Weise Sie in zwei persönlichen Gesprächen im Jahr 2017 auf die dortigen Vorgänge und Schwierigkeiten hingewiesen habe. Meine Frage ist, ob in diesen Gesprächen Herr Weise Sie auch über die gravierenden strukturellen Probleme im BAMF in Kenntnis gesetzt hat. Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Herr Thomae, schauen Sie: Herr Weise wäre überhaupt nicht ins BAMF gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das war im Jahr 2015. Ich habe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2018 () [PBT/W19/00035]
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diese Zusatzfrage überschreitet den Rahmen der eingereichten Fragen. Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka zu. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, warum hat es eigentlich erst einer Frage bedurft, bevor wir durch die Bundesregierung davon in Kenntnis gesetzt wurden, daß hier eine Demarche unternommen worden ist? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, es hat dieser Frage nicht bedurft. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Frau Abgeordnete Erler hat um schriftliche Beantwortung Ihrer Frage 103 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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zu gleichen Bedingungen zu gewähren. Über die Höhe der für die Werft- und Reederhilfe erforderlichen Ansätze im ERP-Wirtschaftsplan 1964 hat das Bundeskabinett noch keinen Beschluß gefaßt. Es liegen aber bestimmte Vorschläge vor. Ich will Sie gern darüber im einzelnen in Kenntnis setzen. Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß der Herr Bundesfinanzminister in seiner Haushaltsrede vorhin auf die Notwendigkeit auch der Unterstützung deutscher Schiffsbauvorhaben hingewiesen hat. Ob es möglich sein wird, die Forderung der deutschen Reeder in vollem Ausmaße zu erfüllen — sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.01.1964 () [PBT/W04/00105]
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Auftrage von einem Herrn Zicke. Zur Dietl-Kaserne: Über Generaloberst Dietl war im Dezember 1993 durch das Bundesministerium beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt eine Studie in Auftrag gegeben worden, deren Ergebnis noch nicht vorliegt. Sobald ich darüber informiert bin, werde ich Sie in Kenntnis setzen. Zweites Schreiben des Herrn Staatssekretärs Wilz: Die vom MGFA zum 31. März 1994 vorgelegte Studie, welche die Gesamtpersönlichkeit Dietls aus historischer Sicht zu untersuchen hatte, muß noch ... ergänzt werden. Wie erklären Sie sich das? Würden Sie dies anders bezeichnen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1995 () [PBT/W13/00033]
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die es noch nicht gibt; das können offensichtlich nur andere. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf: Ist die Bundesregierung durch die Volksrepublik Polen bereits im April 1974 davon in Kenntnis gesetzt worden, wie aus einer Rede des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Apel in Hamburg von Anfang Mai hervorgeht, daß das polnische Zentralkomitee die Zusage des polnischen Außenministers Olszowski, 50 000 Aussiedlungswillige könnten 1974 aussiedeln, widerrufen hat, und warum hat sie bejahendenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1974 () [PBT/W07/00119]
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nach Ablauf in den entsprechenden amtlichen Mitteilungen der Bundesregierung veröffentlicht worden. Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Herr Kollege Büttner, die unmittelbare Ursache ist mir nicht bekannt. Ich werde das gerne ermitteln und Sie dann davon in Kenntnis setzen. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen 30 und 31 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Dann rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Klaus Kirschner auf: Wie ist der Stand der Umsetzung der im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1996 () [PBT/W13/00112]
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Beruf. Das Förderkonzept wurde 2016 vom Gutachterausschuss der Stiftung Deutsche Sporthilfe (DSH) verabschiedet; in diesem Gremium hat ein Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern Gast-Status. Der Vorstand der DSH hat es in Kraft gesetzt; der Aufsichtsrat der DSH wurde hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Bundesminister des Innern ist Mitglied im Aufsichtsrat der DSH. Anlage 17 Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Lange auf die Frage der Abgeordneten Erika Steinbach (fraktionslos) (Drucksache 18/11120, Frage 31): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu Zahlen, genauer zum Anteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2017 () [PBT/W18/00217]
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worden sind. Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Ich komme zur Frage 12 des Kollegen Dr. Schmidt: Welche Stellen im BMVg wussten über die Akteneinsicht bei dem unangekündigten Besuch des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages bei der WTD 91 Bescheid bzw. wurden nachträglich in Kenntnis gesetzt? Herr Staatssekretär, Sie haben wieder das Wort. Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung: Herr Kollege Schmidt, ich antworte Ihnen wie folgt: Im Vorfeld des Besuchs des Wehrbeauftragten am 15. Juli 2014 hatte das Bundesministerium der Verteidigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2014 () [PBT/W18/00075]
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Verwaltungsvorschriften beteiligt und werden auch bezüglich des Personenkreises die Möglichkeit der Mitsprache haben. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht können Sie mich über das, was Sie jetzt nicht präzise beantworten können – niemand kann alles wissen – im Nachgang schriftlich in Kenntnis setzen. Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das exakte Verfahren teilen wir Ihnen schriftlich mit. Vizepräsident Johannes Singhammer: Gibt es dazu noch Nachfragen von anderen Kolleginnen und Kollegen? – Das sehe ich nicht. Die Fragen 55 und 56 der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2014 () [PBT/W18/00075]