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ganz private Rechnung von mir; ich habe von niemandem den Auftrag; wenn Sie wollen, sage ich das sogar als einzelner —: 2,5% der Lohnsumme für die Unselbständigen, das würde etwas mehr als 5 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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würden, sondern wenn Sie einige Zeilen seiner Rede zurückgehen würden; dann treffen Sie nämlich das, auf das ich kurz antworten möchte. Herr Kollege Schiller, ich bin sehr überrascht, daß ich von Ihrer Fraktion so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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wollen. Herr Brandt hat, glaube ich 6,5 % genannt; der Sekretär des Sachverständigenrates hat ausgerechnet, das seien in Wirklichkeit viel mehr. Sie haben Ihre Ziffern genannt. Was haben wir damit zuwege gebracht? Einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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was Herr Schiller zum Schluß sehr richtig gesagt hat: Wir stehen in der Tat in einem Experiment, das für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsordnung von großer Wichtigkeit ist. ... Wir befinden uns nämlich ... in der ersten Phase
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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Rentner und alten Leute, die zum Teil davon betroffen worden sind. Wir sollten alles tun, um das in Ordnung zu bringen, soweit es nicht schon geschehen ist. Aber wir müssen Herrn Leber recht geben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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Praxis; ich weiß, welche Löhne gezahlt worden sind, und ich sage das, ohne daß ich das von der Seite der Industrie oder von der Seite der Gewerkschaften betrachten muß. Ich bin glücklich darüber, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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hier die Diskussion der Sozialpartner etwas hereingebracht. Ich persönlich glaube, daß es nicht ganz richtig ist, das zu tun; das soll ja außerhalb des Hauses geschehen. (Zustimmung rechts.) Ich kann mich aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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noch die Investitionen, die schon zurückgegangen sind, zu besteuern. Das ist doch ein wahrer Hohn, das zu tun, wenn man auf der anderen Seite bei der Vollbeschäftigung bleiben und die Produktivität erhöhen will. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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bitten, sich doch für die Kennedy-Runde sehr stark gegenüber unseren Partnern einzusetzen. Nicht jeder ist dafür, das wissen wir. Aber wir müssen die Kennedy-Runde haben, sonst haben wir keine Aussicht, uns auf die Dauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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Ich darf erneut darauf hinweisen, daß eine gewisse Hilfe für junge Eheleute bereits im Sparprämiengesetz enthalten ist, das bei Verheiratung unter bestimmten Voraussetzungen die vorzeitige Freigabe des Sparguthabens vorsieht. Vizepräsident Schoettle: Dr. Imle, bitte!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1967 () [PBT/W05/00122]
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Herr Kollege Imle, um auch vielleicht in anderen Richtungen Vorstellungen zu entwickeln, äußerst ungünstig. Warum, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Vizepräsident Schoettle: Herr Dr. Müller (München)! Dr. Müller (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1967 () [PBT/W05/00122]
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zumindest auf das Niveau der Vorjahre und im Lüneburg-Soltau-Abkommen festgelegte Ausmaß zu reduzieren? Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, das Gebiet Munster, Bergen-Hohne und Soltau-Lüneburg auf lange Sicht durch geeignete Maßnahmen wenigstens teilweise von den in Frage 42 erwähnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1967 () [PBT/W05/00122]
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zum Zuge gekommen ist. Vielleicht hat das Land, um seine schwerpunktmäßig beurteilten Aufgaben erfüllen zu können, das eine Projekt vorgezogen und das andere zurückgestellt. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Wächter! Wächter (FDP) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1967 () [PBT/W05/00122]
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Vielleicht hat das Land, um seine schwerpunktmäßig beurteilten Aufgaben erfüllen zu können, das eine Projekt vorgezogen und das andere zurückgestellt. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Wächter! Wächter (FDP) : Herr Staatssekretär, muß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1967 () [PBT/W05/00122]
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Grenzen der einzelnen Bundesländer. Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fellermaier, das obliegt nach der gegenwärtigen Rechtslage den Ländern. Aber unabhängig davon wird die Frau Bundesminister für Gesundheitswesen anläßlich einer Anfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1967 () [PBT/W05/00122]
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Deutsche Angestelltengewerkschaft haben ein Gutachten zur Frage von Arbeitsschäden an Haltungs- und Bewegungsapparat durch Büromaschinenarbeit in Auftrag gegeben, das in Kürze veröffentwerden soll. Es ist bereits vorgesehen, nach seiner Veröffentlichung gemeinsam mit allen interessierten Kreisen zu prüfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1967 () [PBT/W05/00122]
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Frau Freyh (SPD) : Herr Bundesminister, bis wann glauben Sie direkte Konsequenzen aus dem Gutachten, das Sie soeben erwähnt haben, ziehen zu können? Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich sagte Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1967 () [PBT/W05/00122]
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Bundesminister für Wirtschaft und dem Verband der Versicherungsträger behandelt. Es besteht die Aussicht, daß das Sachschadenrisiko, das bei Verkehrsunfällen entsteht, an denen Wild beteiligt ist, in absehbarer Zeit in die Teilkaskoversicherung einbezogen werden darf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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für Verkehr: Ich kann mich nicht beim Verwaltungsrat der Bundesbahn einsetzen, Herr Kollege. Ich bitte, das Bundesbahngesetz nachzulesen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Minister, wie steht es mit dem Projekt Limesbahn, das ja in einer mittelbaren Verbindung mit den gesamten Projekten steht? Hier sind ja die Unterlagen vorgelegt. Dr.-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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ist dort ganz anders als bei der Hohen Behörde. Wenn wir diese Gründe nicht anerkennen — soweit ich das bei der ersten Prüfung überblicken kann, werden wir diesen Gründen gewichtige Gegengründe entgegensetzen —, dann wird es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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allen Pkws eine Blinkleuchte vorgeschrieben wird. Sollte in diese Überlegungen nicht auch das kleine Minimax-Gerät einbezogen werden, das man im Wagen haben muß, wenn man in bestimmte Länder fährt? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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das Ganze kostet. Dann möchte ich ferner von der bayerischen Landesregierung hören, ob sie bereit ist, das zu machen. Sie ist letzten Endes der entscheidende Träger. Wir können nur Hilfestellung leisten. Von dieser Basis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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Bundesminister, in dem Zusammenhang darf ich einmal fragen, ob es bisher schon ein Land gegeben hat, das, wenn die Befragung erfolgte, gegebenenfalls bereit war, von sich aus, wenn bisher unter dem roten Strich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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werden. Infolge der bekannten Kapitalmarktsituation in der Bundesrepublik wird es in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht möglich sein, das danach verbleibende Investitionsvolumen von ebenfalls rund 1,5 Milliarden DM mit Hilfe von langfristigem Fremdkapital zu erreichen. Vom Ausmaß einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]