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weiterer gesetzlicher Maßnahmen: das Finanzplanungsgesetz, der Nachtragshaushalt des Jahres 1966, das Ergänzungsgesetz zum Steueränderungsgesetz 1966, das die CDU-Fraktion eingebracht hat und im Hintergrund all unserer Überlegungen das Stabilitätsgesetz, das in den Ausschüssen zur Beratung vorliegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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Ergänzungsgesetz zum Steueränderungsgesetz 1966, das die CDU-Fraktion eingebracht hat und im Hintergrund all unserer Überlegungen das Stabilitätsgesetz, das in den Ausschüssen zur Beratung vorliegt und dort bereits erhebliche Beratungsfortschritte gemacht hat. Die Regierung, die in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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, gestatten Sie mir, daß auch ich für meine Fraktion ein gewisses Zahlenwerk vorlege, ein Zahlenwerk, das sich mit den Problemen des Bundeshaushalts 1967 befaßt, das Vorschläge der Regierung und eigene Vorschläge der Freien Demokratischen Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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Länder insgesamt ausgelöst wurde. Ich glaube, daß die Situation der finanzschwachen Länder, abgesehen von Bayern, das sich nunmehr aus der schlechten Lage etwas herausbewegt hat, insgesamt nicht besser geworden ist. Zum Teil ist durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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erklären: es gibt gar keine andere Chance. Wir haben damit den Ländern mindestens ein Verhandlungsangebot gemacht, das uns in den Gesprächen hoffentlich weiterbringen wird. (Beifall bei der FDP.) Wenn auch dieses Verhandlungsangebot dann
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. Wenn ich von dieser Grundvoraussetzung Bund und Länder ausgehe, gewinne ich die Basis für das Zahlenspiel, das mir den Fehlbetrag im Bundeshaushalt deutlich macht. Wir haben mit Steuermindereinnahmen von 1,1 Milliarden DM zu rechnen. Wir
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FDP.) Es gibt aber für uns von der FDP keinen Zweifel, daß das schwierigste Problem, das wahrscheinlich mitentscheidend für die schlechte Haushaltslage ist, in der wir uns befinden, das Problem des Devisenausgleichs zwischen den
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nicht auf einen Ausweg festlegen, sondern man müßte unseren Partnern klarlegen, daß wir in diesem Beschaffungstal, das bis zum Jahre 1969 vor uns liegt, eben aus technischen Gründen nicht in der Lage sind, Material in
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so. (Heiterkeit.) Dabei gehe ich davon aus, daß Sekt heute ein Getränk ist, das im Rahmen eines normalen Haushalts als gelegentliches Feiertagsgetränk durchaus konsumiert werden kann. Ähnliche Erfahrungen haben wir mit der Tabaksteuer
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verbessern. Wir werden die künftigen Aufgaben nur dann lösen können, wenn unsere Wirtschaft und das Angebot, das der Staat der Wirtschaft im Zuge der Infrastruktur bietet, ständig verbessert werden. Wir sind uns völlig einig darüber
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nicht das alleinige Heil sehen, sondern daß wir ihn verknüpft haben möchten mit Fortschritten in der Deutschlandpolitik, das sollte echte Handlung nach vorn, in die Zukunft sein. In derselben Stunde, in der wir so zu
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des Haushaltsausgleichs, der Problematik des Devisenausgleichs in einer ganz anderen, viel geringeren Höhe stellen, als ,das in 'der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Dazu gehört aber die weitere Erkenntnis, daß die Belastungen,
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— einschließlich des Bundesrates — zu erweitern. Die Finanzreform kann hier zu einem sehr wertvollen Regulativ werden, das eine sachgerechte Verteilung der Aufgaben für die Zukunft gewährleistet. Es muß mit Nachdruck gefordert werden, daß die Gesetzentwürfe
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Herren, daß es gestattet ist, mit ein paar Worten das gesamtwirtschaftliche Konzept der SPD zu skizzieren, das hinter unseren konkreten etatpolitischen Vorschlägen steht, die heute morgen dargelegt wurden. Meine Damen und Herren, es gilt
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fehlende mittelfristige Finanzplanung. Sie haben gesagt: „Es ist doch geradezu lächerlich, von dem Blättchen, das als Anlage der Rede des Herrn Ministers Schmücker beigefügt war, als von einer langfristigen Finanzplanung zu sprechen. Wer
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entschuldigt. Ich habe gesagt, daß ich leider nicht in der Lage sei, das Material vorzulegen, das ich lieber vorgelegt hätte. (Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller meldet sich zu einer
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Sie etwa denjenigen, die den Mut haben müssen, auf die Zwangsläufigkeiten hinzuweisen, jede Kraft nehmen, das zu tun? Nein, wir befinden uns gegenwärtig weder in einer Wirtschafts- noch in einer Finanzkrise. Wir müssen
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aus der Langlebigkeit herausbringen, damit wir insgesamt wieder uns beim Haushalt politisch entscheiden können. Das bißchen, das heute noch übrig ist, ist doch keine Politik. Wegen dieses Restes, der als Manövriermasse noch zur Verfügung
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Politik. Wegen dieses Restes, der als Manövriermasse noch zur Verfügung steht, mittelfristige Planung zu machen, das lohnt keinen weißen Fleck, das lohnt auch keine zwei Schreibmaschinenseiten. Da muß man schon mehr tun. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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der als Manövriermasse noch zur Verfügung steht, mittelfristige Planung zu machen, das lohnt keinen weißen Fleck, das lohnt auch keine zwei Schreibmaschinenseiten. Da muß man schon mehr tun. (Beifall bei der CDU/CSU
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schwierig es gewesen ist, beim Bundesrat eine Addition der Landes- und Gemeindehaushalte zu erreichen. Herr Hermsdorf, das ging nur über zu Stillschweigen verpflichtete Vertrauenspersonen. Meine Damen und Herren, wenn das noch heute der Fall ist
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bestätigt. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen in der kurzen Zeit das Material zu geben, das ich Ihnen selber gern geben möchte. Sie können mit einer mittelfristigen Planung, Herr Kollege Schiller, erst etwas
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, zu sehen, was zu tun ist. Von vornherein mit dieser Summe auf den Kapitalmarkt loszusteuern, das scheint mir zu hart zu sein. (Abg. Dr. Schiller: Ich habe doch nicht gesagt: sofort,
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Kostenauftrieb; und schließlich: eine stetige Verlangsamung der Wachstumsrate. Das im Augenblick — und ich glaube, das genügt — zur wirtschaftspolitischen Lage. Einhergeht mit dieser Situation eine Veränderung der Regionalstrukturen, die wir auf der einen
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, die nicht der Produktivitätssteigerung dienen, seien es die Ausgaben für den sozialen Konsum — ich wage, das hier auszusprechen, da Sie soeben glaubten, daß andere es nicht wagten —, ein Ausmaß erreicht haben,
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