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Regiearbeit auch nicht ausschließlich unter dem Blickwinkel der Deutschen Bundesbahn betrachten ,dürfen. Wir sind ein Industrieland, das auf seinen Export angewiesen ist, und man wird der deutschen Industrie, die diesen Export betreiben soll, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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wie dies auch auf die etwa 4000 Eingaben der Berichtszeit zutrifft — auf die Sozialversicherung, die Kriegsopferversorgung, das öffentliche Dienstrecht und die Lastenausgleichsgesetzgebung. Die Massenzuschriften dagegen befassen sich vornehmlich mit der Rote-Kreuz-Konvention gegen Atomwaffen, mit der
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114 000 Bürger eingetragen. Sie betrafen hauptsächlich die Forderungen nach „Sauberer Leinwand" und guten Illustrierten, das Ersuchen der ÖTV um Revision des NATO-Truppenstatuts zur Verbesserung der Rechtsstellung der deutschen Arbeitnehmer, die Besoldungsanpassung des öffentlichen Dienstes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nicht den Eindruck erwecken, daß all das Material, das in Petitionen an den Ausschuß herangetragen wird, in gleicher Weise durch den Gesetzgeber ausgewertet werden könnte. Es mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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. In der Kombination dieser Verordnungen oder Erlasse entsteht immer wieder modernes, von uns selbst legalisiertes Unrecht, das aber der Petitionsausschuß — und das ist mein Anliegen, das ich dem gesamten Parlament vortragen möchte — unmöglich allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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modernes, von uns selbst legalisiertes Unrecht, das aber der Petitionsausschuß — und das ist mein Anliegen, das ich dem gesamten Parlament vortragen möchte — unmöglich allein ausbügeln kann, weil er — und jetzt kommt die Schwierigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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. Vielleicht habe ich später, wenn ich einmal im allgemeinen Trott bin, nicht mehr den Mut, das in dieser Form zu sagen. Ich meine, daß dieser Ausschuß einfach kein Notventil ist und sein kann für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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sagen. Ich meine, daß dieser Ausschuß einfach kein Notventil ist und sein kann für das Grundrecht, das der Bürger hat, nämlich das Petitionsrecht, daß wir aber auch keine Gnadenstelle sind, sondern eine wirkliche Kontroll-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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Bürger an den höchsten Vertreter wendet, darf er auch die Erwartung haben, daß diese höchste Vertretung, das Parlament, sein Begehren, seine Sorge ernsthaft prüft. Das ist bei dem derzeitigen System nicht der Fall.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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mit Vorschlägen zur Verfügung stehen. Der Geschäftsordnungsausschuß hat unmittelbares Initiativrecht. Es wäre meines Erachtens nicht richtig, das im Ältestenrat zu behandeln, der die laufenden Geschäfte und sonstigen Dinge zu ordnen hat, sondern es sollte im
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es zu einer intensiven Begegnung von jungen Menschen aus den verschiedensten Lebens- und Kulturbereichen, zu einem Sichkennenlernen, das mehr ist als nur ein Bekanntwerden mit den fremden Kulturgütern. Es muß nur darauf geachtet werden, daß die
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und viele Aussagen von auslandsdeutschen Lehrern wie auch meine eigenen Erfahrungen auf den Reisen zu auslandsdeutschen Schulen haben mir das immer wieder bestätigt —, daß diese Wirkung der deutschen Schule im Ausland, die man wohl mit Recht eine
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es keinen passablen Direktorennachwuchs im eigenen Haus gibt. Ich möchte zunächst einige Bemerkungen zu einem Problem machen, das keine zufriedenstellende Lösung erfahren hat, seit wir vor 10 Jahren hier mit Ihrem Vorgänger um die Anerkennung Bert Brechts
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wir doch statt eines sogar zwei Kulturbotschaftsräte in Washington hatten, weil sich der eine — ich hoffe, das macht keine Schule im Auswärtigen Dienst —nahezu acht Monate lang weigerte, seinem ihn ablösen sollenden Nachfolger Platz zu
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ist die kürzlich abgeschlossene deutsche geologische Mission in Jordanien, um nur ein Unternehmen unter vielen zu nennen, das manche Anwesende vielleicht nicht in den klassischen Bereich unserer Kulturarbeit rechnen würden, obwohl es in besonders originärer Weise dazu
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solchen Selbstschüssen, mit denen wir nicht nur hoffnungsvolle Pflänzlein, sondern auch ein gerüttelt Maß von Arbeit, das der Achtung und dem Renommee unseres Landes dient, zum Erliegen bringen. In die Frage von Aufwand und Wirkung
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, wenn man sich über die Situation der deutschen Sprache und ihre Chancen illusionslos Rechenschaft ablegt, wie wir das in Punkt 9 unseres Antrages verlangen. Die andere wichtige Säule unserer Kulturarbeit draußen ist die wachsende Mitarbeit in der
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Betreuungsgrundsätze unter genauer Überprüfung des bestehenden Förderungsprogramms erleichtern. Weitere Voraussetzung für ein fruchtbares Wirken der deutschen Auslandsschulen, das im rechten Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln steht, ist ferner, daß es der Bundesregierung auch in Zukunft möglich
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. Er hatte nicht um eine Sternstunde gebeten. Wenn Sie ausdrücklich um eine Sternstunde bitten, wollen wir das gern gelegentlich arrangieren. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) Ich komme nun schon etwas vorausgreifend mit
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Diskussion im Europäischen Parlament hat sich herausgestellt, daß diese Schulen in der Vergangenheit ein Dasein geführt haben, das mehr oder weniger im Verborgenen war, und daß es hier auch einige Dinge gibt, die von uns im
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anderes Staatsgebiet, die ja mit großer Wahrscheinlichkeit zu erfolgen hat, europäische Schulen nach dem bisherigen System, das im Staatsvertrag niedergelegt ist, zu errichten und diese Schulen durch eine englische Sprachabteilung zu erweitern, weil ja die
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Vertreter im Obersten Schulrat, sich dafür einzusetzen, daß die Lehrer an diesen Schulen ein Personalstatut erhalten, das ihre rechtliche Stellung besser sichert, als das bisher der Fall gewesen ist. Insbesondere sollte man den Fall vorsehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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glaube, man sollte jetzt die Zeit für gekommen halten, die Dinge zu ändern. Das Personalstatut, das wir heute haben, läuft 1967 aus. Es muß ein neues Personalstatut vorbereitet werden. Wir ersuchen die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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es noch einer eingehenden und detaillierten Aussprache in den Ausschüssen bedarf, um dem Anliegen gerecht zu werden, das meine Fraktion mit diesen Anträgen vorgetragen hat. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß für die Kulturarbeit der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]
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ich den Wert der Organisation sicherlich nicht unterschätze. Aber es wäre doch falsch, wenn war glaubten, das Heil komme davon, daß wir organisatorisch alles richtig ordnen, daß wir die Planstellen richtig ordnen und dergl. mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1966 () [PBT/W05/00049]