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auszusprechen, da Sie soeben glaubten, daß andere es nicht wagten —, ein Ausmaß erreicht haben, das in keinem gesunden Verhältnis mehr zu den produktiven Aufwendungen dieses Haushalts steht, und zwar auch zu den Ausgaben des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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ja heute noch berücksichtigen. Damals hat Herr Kollege Luda gesagt, es handle sich um ein System, das in der EWG überwiegend bestehe — was nebenbei gesagt objektiv falsch ist —, es handle sich um ein System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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EWG überwiegend bestehe — was nebenbei gesagt objektiv falsch ist —, es handle sich um ein System, das wir sowieso einführen müßten. Nun, meine Damen und Herren, die Einführung einer solchen Quellensteuer als Prinzip des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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nicht kontrollieren könnten, ob er im Ausland Steuern zahle. Das ist aber nun genau das Prinzip, das wir in unseren maßgebenden Doppelbesteuerungsabkommen unterschrieben haben, Herr Minister. Deswegen müßten wir, wenn wir eine Änderung —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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wir uns nicht gerade als Weltpolizisten einmischen können. Dazu sind wir einfach nicht imstande. Das Verfahren, das hier angewandt worden ist, unterliegt sicherlich keinen juristischen Einwänden — daran kann auch ein tüchtiger Anwalt, von denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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Herren, das ist einfach eine Schande. Das ist untragbar für einen Staat von dem internationalen Renommee, das wir beanspruchen. Das hat natürlich eine ganz katastrophale Auswirkung gehabt. Dabei ist die Auslandsverschuldung, wenn das irgendwie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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weil die kuponsteuerpflichtigen Zinsscheine etwa zu 90 % aus Staaten vorgelegt werden, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, das eine Erstattung der Kuponsteuer vorsieht. Hieraus ergibt sich der Schluß, daß die vom Ausland betriebene Anlage in inländischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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, daß die vom Ausland betriebene Anlage in inländischen festverzinslichen Wertpapieren zumindest in weitgehendem Umfang aus Fluchtkapital stammt, das sich der Besteuerung im Wohnsitzstaat bewußt entzieht und für eine Erstattung nach den Vorschriften der Dpppelbesteuerungabkommen deshalb nicht in Betracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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keineswegs die Aufhebung der Kuponsteuer verlangt. Wir können also heute dankbar feststellen, daß dieses Mittel, für das damals die Bundesregierung und wir uns entschieden haben, prompt gewirkt hat, daß mit der Ankündigung dieser Kuponsteuer das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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punktuellen außenwirtschaftlichen Absicherung? Flexible Wechselkurse verlangen Sie doch selbst nicht. § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes? Nun, das hätte eine desintegrierende Wirkung, und ich glaube, auch das werden Sie doch wohl nicht wollen. Damals haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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ist keine Frage der Weltanschauung; das ist von uns niemals behauptet worden, und es ist wichtig, das auch jetzt nochmals festzuhalten. Ich gebe zu, daß man vom fachlichen Standpunkt unterschiedlicher Meinung sein kann. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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daß beide Seiten agiert haben, und zwar mit promptem Erfolg agiert haben. Das ist das Urteil, das heute nach meiner Ansicht über diese Steuer zu sprechen ist. Aber Einzelheiten müssen ausführlich beraten werden, das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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Basis wissenschaftlich untersucht werden. Die Bundesregierung ist im Kuratorium des Deutschen Instituts für Fernstudien in Tübingen vertreten, das zur Zeit ein wissenschaftliches Programm zur Fortbildung von Lehrern entwickelt. Wenn diese Arbeiten ausreichen, um eine Grundlage für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke. Dr. Rutschke (FDP) : Herr Bundesminister, sind Sie bereit, das Fernstudium auch von Ihrem Hause aus besonders zu fördern? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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Probleme der Forschungsförderung und die Prioritätsentscheidung haben wir mit dem Beratenden Ausschuß für Forschungspolitik ein solches Gremium berufen, das seit einigen Monaten arbeitet. Ein solches zentrales Gremium ist naturgemäß nicht in der Lage, jeden einzelnen Förderungsantrag auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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die von angeblich „linken" Oppositionsgruppen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet werden, und dem wachsenden Echo, das der Rechtsradikalismus in unserem Volke schon wieder findet? Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister. Lücke, Bundesminister des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Fragestunde hat an Teilbereiche eines Problems herangeführt, das seit Wochen unser Volk beunruhigt und in 'dessen Zentrum drängend zwei Fragen stehen: 1. Was ist die Ursache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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Broschüre sagt, daß die hier Versammelten eigentlich nur auf der Basis eines Wahlgesetzes hierher geschickt worden sind, das man höchstens als Meinungsmessung bezeichnen kann, (Hört! Hört! bei der FDP) und daß es eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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setzen. Die Ursache liegt darin, daß diese Studenten und Schüler die Wirklichkeit an dem Modell messen, das wir ihnen im politischen Unterricht beizubringen versucht haben. Dieses Modell, so wie auch wir uns eine wirklich gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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Grundton hörbar, der Grundton des Kampfes gegen das, was man das Establishment nennt, ein Wort, das ja auch einer meiner Vorredner zitiert hat. Da dieses Wort aus Amerika kommt und neu ist, glauben diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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Dazu möchte ich nur folgendes sagen. Ich möchte den Studenten raten, das gleiche Mittel zu wählen, das etwa ich gewählt habe, nämlich in die politischen Parteien einzutreten, dort und im Parlament für ihre Ziele einzutreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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und versucht, ihn zu bekämpfen. Aber solange bei den Studenten ein Kanzlerwort unwidersprochen im Raum steht, das da lauten soll: „Diese Große Koalition einigt sich bei schwierigen Fragen entweder auf einen Kompromiß, oder sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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geistige Auseinandersetzung mit der großen Masse der nicht zu diesen militanten Minderheiten gehörenden studentischen Jugend ein Anliegen ist, das uns alle angeht; denn wir können den Staat überhaupt nur dann weiterhin formen, wenn auch die junge Generation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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vorgetragen. Auch muß man hier sehr deutlich erkennen, daß wir durch diesen Gesetzentwurf ein anderes Anliegen, das in der Öffentlichkeit mehrfach diskutiert worden ist, aufgegriffen haben, nämlich die Beseitigung der Randlage des Saarlandes. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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Dorn, liegt hier die Möglichkeit einer Annäherung der Standpunkte und damit auch bei der Erreichung des Ziels, das Sie ja zumindest hier bestritten haben. Dabei gebührt dem Volksentscheid in Baden, wie die SPD seit Jahren betont
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]