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werden müssen? Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Kollege, Sie versuchen jetzt, von dem Thema, das uns hier heute morgen bewegt hat und was Sie kritisiert haben, wegzukommen in Richtung auf eine noch nicht beantwortete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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, gewissermaßen eine Großneugliederung im norddeutschen Raum schaffen könnte. Im Grunde gibt es nur ein einziges Problem, das durch die Gott sei Dank erfolgte Rückgliederung des Saarlandes entstanden ist, daß im Südwestraum noch zwei verhältnismäßig kleine Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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nennen? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Bremen dann auch ein kleines Land wäre, das in diesem Zusammenhang mit aufgezählt werden müßte? Schmitt-Vockenhausen , (SPD) : Herr Kollege, ich habe folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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sind, sollten wir für jede gute Tradition dankbar sein. Ich finde, der Hanseatengeist ist etwas, das man hier positiv sehen und nicht nur irgendwie mit der Flächengröße in Verbindung bringen sollte. Das ist doch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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nicht nur irgendwie mit der Flächengröße in Verbindung bringen sollte. Das ist doch gar nicht das Problem, das uns heute und in den nächsten Jahren so entscheidend beschäftigen muß. Nicht die Neugliederung ist das eigentliche Problem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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nichts anderes als eine — na, sagen wir einmal: — Stümperei, aber nicht wirklich etwas, das man als einen großen politischen Wurf bezeichnen könnte. (Abg. Moersch: Es mag jeder an seiner Machtposition festhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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sagen, weil ein paar Punkte hier doch noch zurechtgerückt werden müssen. Es ist ein typisches Beispiel, das wir heute erleben: es wird viel 'darüber geredet, daß etwas passieren müsse mit Neugliederung, Raumordnung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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kleinere Lösungen nicht schaffen kann, weil man die Kraft nicht dazu hat, wenigstens dieses wichtige Teilkonzept, das wir hier vorgelegt haben, in Ihren beiden Fraktionen wirklich bis zum letzten sachlich zu behandeln. Das ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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Nordrhein-Westfalen gegeben sei. Wenn Sie so versuchen, die Dinge zu verniedlichen, werden Sie dem Anliegen, das hier mit diesem Antrag vorgebracht wird, absolut nicht gerecht. Die beiden anderen Anträge — von CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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kommen, die dem Rechtsempfinden eines Teils der Bevölkerung entspricht — und zwar der politisch wachen Kräfte —, das in diesem Punkt wirklich stark gestört ist; es macht sich eine Verdrossenheit und eine Gleichgültigkeit gegenüber anderen politischen Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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Sie das Problem der Teillösung oder Phasenlösung sehen. Sie haben nämlich die Bundesregierung aufgefordert, den Rest, das noch nicht Erledigte, noch auf die Tagesordnung zu setzen — Volksbegehren und Volksentscheid. Durch diesen Hinweis geben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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Stunden lang in seinen Ausschüssen und im Plenum mit den Versuchen befaßt, ein brauchbares Neugliederungsgesetz zu schaffen, das die vom Bundesverfassungsgericht vorgesehene Abstimmung, den Volksentscheid im Lande Baden, ermöglicht. Diese Bemühungen haben keinen Erfolg gehabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1968 () [PBT/W05/00154]
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berücksichtigt worden ist. Zweifellos waren doch in etwas normaleren Jahren die Verhältnisse ganz anders. Ich bitte, das zu berücksichtigen, wenn weitere Messungen durchgeführt werden. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Das sowieso, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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auf: Ist die Bundesregierung bereit, den Bundestag zu gegebener Zeit umfassend über das Echo zu unterrichten, das die deutsche Friedensnote vom 25. März 1966 bei den Regierungen und in der Öffentlichkeit der Empfängerstaaten gefunden hat? Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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Fällen hat sich die Besetzung mit Berufsdiplomaten sehr gutbewährt. Ich würde ungern hier ein Prinzip aufstellen wollen, das uns in einer Richtung festlegt. Die Ursache dafür, daß ein erheblicher Teil unserer Pressereferenten nicht verbeamtet worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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etwas europäisch Ergänzendes dazukommen? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Abgeordneter, ich glaube, das eine mit aller Sicherheit sagen zu können, daß in der vorhersehbaren Zeit ohne eine amerikanische Beteiligung an der Abschreckung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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Alles entwickelt sich fort, die Politik, die Technik und alles Mögliche. Es wäre unsinnig, ,das Bündnis auf einem Stand zu halten, der einer vergangenen Zeit entspricht. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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glauben, daß das gegenwärtig in Deutschland geltende Notstandsrecht ein überaus schlechtes Notstandsrecht ist, vielleicht das schlechteste, das man sich für den Notfall vorstellen kann. Das geltende Notstandsrecht, das in Artikel 5 des Deutschlandvertrages festgelegt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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ist, vielleicht das schlechteste, das man sich für den Notfall vorstellen kann. Das geltende Notstandsrecht, das in Artikel 5 des Deutschlandvertrages festgelegt ist, sieht ja vor, daß Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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sind, das entscheidet das Parlament — das wird häufig auch unterschlagen —, und zwar ein Parlament, das nicht unter einer Decke steckt, sondern das den Menschen und den demokratischen Staatseinrichtungen helfen will, Schutz geben will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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Diskussion sind vorgetragen worden. Aber ich möchte gerade in diesem Zusammenhang noch einmal eines unserer Anliegen unterstreichen, das hier auch ein ganz besonderes Gewicht bekommt, nämlich das: Behandeln wir wirklich nur das geheim, was unbedingt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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aber in der Wirklichkeit aus, wenn man die Bundesregierung beim Wort nimmt? Wird das doppelte Ziel, das sie sich selber gesetzt hat, nämlich auf der einen Seite den Besoldungsrückstand abzubauen und auf der anderen Seite die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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darauf durchaus einmal im Zusammenhang verweisen sollten. Ich will gar nicht erst groß in das Gebiet einsteigen, das sich sozusagen unter der Globalüberschrift „Olympiade 1972" hier vor dem Bund noch einmal auftun wird. Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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, daß der Haushaltsausschuß bei seiner Aussprache sehr deutlich festgehalten hat, daß hier darauf geachtet werden muß, das wir den Zuschußbedarf dieser Orchester einfach nicht wie in den letzten Jahren uferlos anwachsen lassen können. Ich will hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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sondern ich meine, daß es beim Sport als dem wichtigsten Mittel der Gesundheitspflege um ein Anliegen geht, das jeden einzelnen von uns berührt und trifft. Meine Einsichten gründen sich auch nicht auf den Bizeps, sondern darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]