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weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kübler. Dr. Kübler (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen das von mir zitierte Urteil bekannt, daß ein Schweizer Staatsbürger, der in der Schweiz steuerrechtlich kriminell war und dort
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in diesem Falle wie auch sonst absehen sollte. Ich habe aber schon gesagt, daß unser Rundschreiben, das im übrigen keine Weisung für die Länder sein kann, so elastisch gehalten ist, daß die Länder ab- und
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eine Rückfrage bei den Ländern die Tatbestände zu erhellen. Wir werden dann prüfen, ob unser Rundschreiben, das jetzt immerhin drei Jahre alt ist, einer neuen Fassung bedarf. Vizepräsident Schoettle: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter
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geistigen Fähigkeiten und charakterlichen Eigenschaften für eine erfolgreiche Teilnahme am Fernkurs besitzt und wenn die voraussichtliche Haftzeit ausreicht, das Lehrziel des Kursus zu erreichen. Von wesentlicher Bedeutung wird auch sein, daß während der Dauer des Kurses die
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Pullach) ist beantwortet. Ich rufe die Frage V/4 des Abgeordneten Hirsch auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, das veraltete Gesetz, betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft vom 14. Juli 1904 in der Fassung des Gesetzes vom
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einen aus den USA importierten Computer eines deutschen Anbieters anzukaufen, obwohl ein Angebot eines anderen Anbieters vorliegt, das um rund 300 000 DM billiger und nach der Auffassung von Fachleuten auch technisch und leistungsmäßig besser, zumindest aber
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für Wirtschaft: Erstens, weil sie in den Heimatländern der hier tätigen ausländischen Industrie ein Verfahren sieht, das sich offensichtlich bewährt, und weil sie meint, daß es niemand mißverstehen könnte, wenn wir uns in einer
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bleiben sollten? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir haben ein ausgezeichnetes Tierschutzgesetz, das nur richtig angewandt werden muß. Vizepräsident Schoettle: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke. Dr. Meinecke
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, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, das ist der Sinn des Gutachtens, das wir angefordert haben. Läuft dieses Gutachten ein, so werden wir es allen beteiligten Stellen, auch dem Bundestag
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wird. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Fellermaier. Fellermaier (SPD) : Herr Minister, darf ich das so verstehen, daß wir im Falle des Eindringens der asiatischen Seuche — trotz aller Vorkehrungen und Maßnahmen, die
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klären und daß in der Öffentlichkeit die Standpunkte klar werden. Insoweit besteht in diesem Hause sicher Einigkeit, das auch in der Zukunft so zu gestalten. Nun aber hat sich in der Praxis eine Schwierigkeit ergeben, die
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Leitung Ihrer Fraktion an, nämlich darauf, ob Sie dann glauben, hartnäckig darauf bestehen zu müssen, das Recht als größte Fraktion in Anspruch zu nehmen und direkt nach Ihrem Minister hier zu Wort zu kommen. Genau
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Das ist ein Normalverfahren: daß auf die Darstellung eines Ministers zunächst diejenigen, die anderer Meinung sind, das Wort bekommen, um ihren Standpunkt zu sagen. Sache der den Minister tragenden Partei ist es dann, weitere
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sind. Aber ehe ich zur Sache komme, noch zwei Bemerkungen vorweg. Herr Kollege Schäfer — damit das ganz klar ist —: auch unsere Fraktion ist gegen jedes Filibustern von der Regierungsbank her. Das wollen auch
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: Selbst wenn es um faule Eier geht! — Erneute Heiterkeit.) Meine Damen und Herren, das gilt nicht nur für Landwirte, das gilt auch für andere Debatten. In der Debatte hat der Fachmann Priorität
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geht! — Erneute Heiterkeit.) Meine Damen und Herren, das gilt nicht nur für Landwirte, das gilt auch für andere Debatten. In der Debatte hat der Fachmann Priorität. Welche Folgen hat das? Es
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den Rednern aller drei Fraktionen in gleicher Stärke zum Ausdruck kommt. Ich möchte dazu ein Thema aufgreifen, das Dr. Schmidt gestern angeschnitten hat. Es ist die Frage der Gefälligkeitsentschließungen. Wir sind nicht selten bereit, Entschließungen
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haben, wegen zweier Kriege, Inflationen usw.? (Zurufe von der Mitte.) Wie können Sie das in einem Zusammenhang bringen! Dichgans (CDU/CSU) : Meine Damen und Herren, 'das ist
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daß Sie jetzt selbst in die Situation kommen, sich sachlich auseinandersetzen zu müssen, weil Ihr Globalurteil, das Sie hier anscheinend ohne ausreichende Sachkenntnis abgeben, der Sache nichtdienlich ist? (Sehr richtig! bei der CDU
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schießen. Ich bin also der Meinung, daß wir Maßnahmen brauchen. Meine Freunde schlagen Ihnen vor, das bewährte System des Europäischen Parlaments zu übernehmen. Dieses System sieht vor, daß die Entscheidung über die Gestaltung des
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) (SPD) : Ich verstehe Sie nicht, Herr Kollege Mick. Auf dem Gebiete, über das wir reden, haben wir doch weitgehend keine einheitliche Rechtsprechung, weil die Instanzen abgeschnitten sind, weil es sich
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Es muß aber möglich sein. Jacobi (Köln) (SPD) : Aber Herr Kollege Mick, das gehört doch dem Gebiet der Spekulation an. Der Gesetzgeber ist doch verpflichtet, klare Bestimmungen zu schaffen, die
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gegenteiliger Einwand lautet, Vermieter könnten verleitet werden, bis an die fixierte Strafgrenze zu gehen. Nun, das scheint mir ein völlig unüberlegter Einwand zu sein; denn wäre er lebensnah, so würde er bedeuten, daß
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oder Möglichkeiten. Ein anständiger Hausbesitzer wird sich fair verhalten; ein unanständiger Hausbesitzer wird jede Chance ausnutzen, das zu bekommen, was ihm im Grunde genommen gar nicht zusteht. (Zurufe von der Mitte.) Aber
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gerechtfertigt ist". Der Richter erhält also einen ausreichenden Ermessensspielraum, um zu einem Urteil zu gelangen, das den widerstreitenden Interessen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gerecht wird. Ein weiterer Einwand, der lautgeworden ist, geht
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