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dauernde Krankheit, vor allem aber hohes Alter. Die von uns vorgeschlagene Neufassung der Sozialklausel des BGB, das möchte ich ausdrücklich hervorheben, bedeutet keinesfalls, daß wir die Kündbarkeit vollständig abschaffen und die Mietaufhebungsklage mit ihrem geschlossenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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werden. Es gilt also, meine Damen und Herren — und damit komme ich zum Schluß —, das unzulängliche Mietrecht zu einem sozial vertretbaren umzugestalten. Die Praxis der Sozialklausel zeigt: 1. Ein Notzustand, der sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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Mieter hat nur wenige ganz schwerwiegende Gründe, um eine kurzfristige Verlängerung zu erreichen. Kurz und gut, das alles gilt es zu bedenken. Wir werden bei den Ausschußberatungen Ihnen entsprechende Fälle vortragen und bitten Sie, mitzuhelfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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Vermieter und der Mieter besonders geeignet zu sein. Sie scheint mir gerade besonders dazu geeignet zu sein, das Denken in starren Kategorien — hie Vermieter, hie Mieter — abzuschaffen. Je mehr Eigentum an Wohnungen geschaffen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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, und dann ist umgekehrt der Mieter gezwungen, dagegen anzugehen und dagegen zu protestieren. Ich glaube, das verhindert eine Einigung; denn der Mieter würde sich dann sagen: Das kann idh mir doch nicht nachsagen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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Kollege Jaeger gegeben hat. (Abg. Jacobi [Köln] : Ja!) Ich bitte Sie, das genau nachzulesen. Herr Kollege Jaeger hat ausdrücklich gesagt, die Bundesregierung denke nicht an eine Änderung auf dem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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eine außerordentliche Bedeutung zukommt. Das gilt insbesondere für die Schlußphase des Abbaus wohnungszwangswirtschaftlicher Bindungen. Es wird, das darf ich zum Schluß noch sagen, der allgemeinen Wohnungsversorgung zugute kommen, daß der steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungsbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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weitergeht, so daß — und das ist nun ein gewisser Trost gegenüber dem zunächst etwas betrüblichen Bild, das ich vom sozialen Wohnungsbau zeichnen mußte — in diesem Jahr wiederum mit einem Zugang von annähernd 600 000 bezugsfertigen Wohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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bei 17 % eine Steigerung über 50 %. Das ergibt sich aus den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes, das ja immer die Verhältnisse von vierköpfigen Arbeitnehmerhaushalten untersucht und beim Preisindex für die Lebenshaltung für den Teilindex Miete verwendet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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die Frage erlauben, ob Ihnen bekannt ist, daß bei den Durchschnittszahlen, die die Statistik mitteilt, das Gefälle von Stadt und Land und die mannigfachen Differenzierungen natürlich nicht in Erscheinung treten, so daß man immer nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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Gelingens dieses großen Werkes unterbunden werden muß, und daß jede unbefriedigende Lösung eines Räumungsverfahrens wenig dazu beiträgt, das soziale Mietrecht in unserem Volke heimisch zu machen. Wir müssen es beklagen, daß es solche Fälle gibt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es war natürlich vorauszusehen, daß manches Problem, das bis dahin nicht gelöst werden konnte, einer Lösung zugeführt werden mußte. Es war klar, daß die Einführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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ich in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren von der Opposition, nur an das Fiasko erinnern, das der SPD-Oberbürgermeister von Karlsruhe mit seiner Fragebogenaktion über die Wohnungssituation seiner Stadt erlebt hat, kurz nachdem Karlsruhe im letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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Wochen und Monaten in der Offentlichkeit sehr ausgiebig erörtert worden sind. Etwa jenes Urteil des Landgerichts Karlsruhe, das im Berufungsverfahren auf ein Urteil des Amtsgerichts Ettlingen ergangen war. Hier wurde eine 75jährige Mieterin, zugegebenermaßen pflegebedürftig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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und negativ beurteilt. (Abg. Hauffe: Die Urteile hat niemand negativ beurteilt!) — Doch, das Amberger Urteil genauso wie das Karlsruher! Insgesamt darf ich erfreut feststellen, daß sich die Rechtsprechung sehr um eine
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übelnehmen, wenn ich auf das, was Sie selbst angeführt haben, Herr Jacobi — entschuldigen Sie, das gebührt mir als Kritiker Ihres Antrags —, bewußt den Finger lege. Ich will Ihnen das an dem Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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Sie, das gebührt mir als Kritiker Ihres Antrags —, bewußt den Finger lege. Ich will Ihnen das an dem Beispiel, das Sie vorhin nannten, zeigen: Die im Wohngeldgesetz genannte Obergrenze der beihilfefähigen Miete läge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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als Kritiker Ihres Antrags —, bewußt den Finger lege. Ich will Ihnen das an dem Beispiel, das Sie vorhin nannten, zeigen: Die im Wohngeldgesetz genannte Obergrenze der beihilfefähigen Miete läge zum Teil über den Mieten
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Mieten, die Ihr Entwurf bereits als unangemessene Mieten bezeichnet. Ich darf das Beispiel noch einmal unterstreichen, das Sie selbst genannt haben: Für eine Altbauwohnung ohne Sammelheizung mit Bad, Sonderklasse S, beträgt die Obergrenze nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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] : Das hat Moby Dick längst getan!) Mir fällt dabei nur das geflügelte Wort ein, das mein alter juristischer Pauker in Heidelberg zu meiner Studienzeit in den dreißiger Jahren uns Studenten als Rat für das Examen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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daraus geschlossen werden, daß nach Ablauf eines halben Jahres, nämlich dann, wenn die Freigabe erfolgt, das rechnerische Wohnungsdefizit in den genannten Kreisen um kaum mehr als 1 % überstiegen wird, allerdings bei ständigem Fortgang des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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Herren, lassen Sie mich abschließend noch einige Anmerkungen über die Freigabe von Sozialwohnungen machen, ein Problem, das uns alle gleichermaßen beschäftigt. Es ist bekannt, daß ein großer Teil der Inhaber von Sozialwohnungen die seinerzeitigen Auflagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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können. Ich will keinen harten Ausdruck gebrauchen. Aber jedenfalls ist, wenn der Mann sich arrangiert, das noch lange kein Beweis dafür, daß unser Mietrecht in Ordnung ist, (Beifall bei der SPD) sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1966 () [PBT/W05/00048]
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eine gemeinsame Basis für eine deutsche Stellungnahme gegeben ist? Brandt, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das Kabinett hat zweimal, einmal Anfang Januar und einmal in der vorigen Woche, einen Bericht des Außenministers entgegengenommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 () [PBT/W05/00097]
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aus militärischen Gründen, eingelegt hat? Brandt, Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist kein Kabinettsmitglied bekannt, das nicht mit allen anderen zusammen sagte, daß wir uns unser Votum — wie es der Bundeskanzler ausgedrückt hat —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 () [PBT/W05/00097]