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Kollege Hermsdorf hat recht, wenn er meint, man sollte die Begründung als geschehen betrachten unter Hinweis auf das, was in der zweiten Lesung zu diesen Materien vorgebracht worden ist. Ich verweise ebenfalls auf die Einzelbegründung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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keinem Falle im Sinngehalt. Sie sind Handlungsanweisungen für ein marktwirtschaftliches Konzept der Energiepolitik, für das Konzept, das wir bereits am 16. März dieses Jahres in der 30. Sitzung des Bundestages vorgetragen haben. Wir wollen drei Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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, ist damit auch eine Sicherung der besonders betroffenen Regionen Nordrhein-Westfalens und Saarlandes. Meine Damen und Herren, das alles klingt einfach und selbstverständlich; aber offenkundig ist es nicht leicht, Der Spielraum für die wirtschaftspolitische Aktion ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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dann dafür, wenn man dem Nachdenken und dem Orientieren noch das Handeln in notwendigen Fällen hinzufügen würde, das ebenfalls eine legitime Aufgabe jeder Regierung ist. Hier ist es notwendig. Kohlenzoll und Heizölsteuer sind Voraussetzungen für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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zu stärken. Morgen wird dies der Kollege Pohle — heute ist das ja nach dem besonderen Verfahren, das für die Behandlung der Anträge gewählt wurde, nicht möglich — bei der Erörterung des Entschließungsantrags klar zum Ausdruck bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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Mißdeutung meiner im Protokoll liegenden Ausführungen — um eine Kritik am Wissenschaftsrat, sondern um ein schlechtes Antragsverfahren, das den Wissenschaftsrat ebenso in diese ünglückliche Rolle bringt wie auch uns, indem wir im Grunde nicht wissen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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zu Ende, meine Damen und Herren. Es verbleibt mir, mich zu bedanken für das Kompliment, das der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung der Opposition mit seiner Feststellung gemacht hat, es sei ihr gutes Recht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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Aufsatz in der „Freien Presse" vom 21. Februar hat er geschrieben: Das Gutachten zur Finanzreform, das von einer unabhängigen Kommision unter der Leitung des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, Dr. Troeger, ausgearbeitet worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl Verordnung des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird Verordnung des Rates zur Festsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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Auftrag gegeben, sich mit diesem Thema zu befassen und zu prüfen, wie wir trotz Entwicklungshelfergesetz, an das wir alle gebunden sind und zu dem auch ich in seiner jetzigen Form stehe, eine Möglichkeit für Jungakademiker finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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. Das liefe praktisch auf einen besonderen Wechselkurs für derartige Rentenzahlungen hinaus, und das wäre ein Ergebnis, das dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Wechselkurses widersprechen und schwerwiegende Fragen aufwerfen würde. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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, die die Krankheitsunterlagen angefordert haben, zu erörtern. Wir sind dazu gern bereit. Ihr Material, das Sie uns zur Verfügung stellen, kann uns helfen, diese Gespräche zu führen. Präsident von Hassel: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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in der Tat die Aufregung des Hohen Hauses in dieser frühen Stunde nicht ganz, denn das Angebot, das der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hier gemacht hat, sollte doch von der Regierung und von dem Finanzminister dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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hat es, wenn ich richtig unterrichtet bin, immer einstimmige Beschlüsse dieses Parlaments gegeben. Ich meine, das sollte uns Anlaß zum Nachdenken sein. Wir haben also, Herr Kollege Schellenberg, Sie wie wir — wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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den Bericht zu überarbeiten und nach ihren Vorstellungen dem Hohen Hause vorzulegen. Das ist übrigens ein Recht, das auch wir Ihnen gern eingeräumt hätten. Daraus resultiert die Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt. Diese Bundesregierung hat in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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) Das muß man bei Ihrem — von mir als nicht so ganz ernsthaft aufgefaßten — Angebot unterstreichen, das Sie zu Beginn dei Aussprache gemacht haben. Die 2 °/o für die Sozialrentner sind das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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der Koalition mit der CDU waren, (Beifall bei den Regierungsparteien.) und Sie haben versucht, das abzuwehren, haben uns Illusionen vorgeworfen, insbesondere mir. Die einzige aus der CDU/CSU-Fraktion, die mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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verlangt und Herr Strauß überhaupt nur 12 % zugestanden hat. Woher nehmen Sie eigentlich jetzt den Mut, das bei einer Anhebung von durchschnittlich 22 % noch zu kritisieren, Herr Katzer? Das möchte ich gerne einmal wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, auch wir sind an einem Votum interessiert, das von uns gemeinsam abgegeben werden kann, daran, daß eine der Würde und der Größe der gebrachten Opfer entsprechende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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Sie sollten doch dankbar sein, wenn wir in aller Sachlichkeit versuchen, hier ein Klima zu schaffen, das uns die wichtigen Aufgaben in Zukunft gemeinsam lösen läßt, meine Damen und Herren. Herr Bundesfinanzminister, nur der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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, entspricht nicht diesem Grundsatz. Dieser Gesetzentwurf erfordert im ersten Jahr ein Volumen von 400 Millionen DM, das sich durch die Anpassungsklausel im Jahre 1971 noch sehr erheblich, und zwar in der Größenordnung von 600 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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und ich halte es im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht für ratsam, das Thema, das nachher wieder behandelt wird, aufzugreifen. (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.) — Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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. Herr Kollege Baier hat schon gesagt, daß die Kindergeldsätze seit 1964 gelten. Beim Zweitkindergeldgesetz, für das die CDU/CSU in diesem Gesetzentwurf keine Erhöhung vorsieht — auch nicht für die Zweitkinderfamilien, deren Einkommen unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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also jetzt geändert werden, um eine Erhöhung des Kindergeldes vorher möglich zu machen. Mir liegt daran, das hier richtigzustellen, weil in der Zeitung der Eindruck erweckt wird, das Geld sei ja schon von der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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Beratungen im Kabinett über den Haushalt 1970 und die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung einbezogen. Mir lag daran, das hier festzustellen. Lassen Sie mich noch ein Wort im Zusammenhang mit der Reform des Familienlastenausgleichs sagen. Die Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]