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PBT/W05/00097

auf Grund eigener Einsicht und unseres eigenen Gewissens zu erarbeiten haben. Ich kenne kein Mitglied des Kabinetts, das sich grundsätzlich gegen den Gedanken wendet, Ordnungselemente einzuführen, kein Atomchaos eintreten zu lassen, d. h. das dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick. Mattick (SPD) : Herr Minister, das heißt also, die Bundesregierung sieht wohl Gefahren für diejenigen, die jetzt in Westdeutschland oder in West-Berlin leben und

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Westphal auf: Wie weit sind die Vorarbeiten der Bundesregierung zur Feststellung und Vergabe eines einheitlichen Personenkennzeichens fortgeschritten, das auch — zur Vereinfachung der Verwaltung — von Anlagen der elektronischen Datenverarbeitung verwendet werden kann? Bitte, Herr Minister

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Reichskonkordat nicht gebunden ist? Bitte, Herr Minister! Brandt, Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 1957 darüber entschieden — wenn man so will: lediglich darüber entschieden —, ob der

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Nuntius die Bedenken gegen die Schulgesetzgebung vorbrachte, von beiden Ausgangspunkten ausgehen, nämlich von dem einen Element, das Sie nennen, und von dem anderen, daß das Reichskonkordat völkerrechtlich weitergilt. Darum war es ganz natürlich,

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zu erörtern. Zunächst muß ich von dem ausgehen, was gilt. Nach Art. 33 des Reichskonkordats, das weitergilt, besteht im Falle einer Meinungsverschiedenheit wegen der Auslegung oder der Anwendung zwischen dem Heiligen Stuhl und Deutschland für

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die Herkunft des ostdeutschen Beitrages in die Gesamtdarstellung miteingeschlossen werden. Brandt, Bundesminister des Auswärtigen: Wenn ich das durch ein Beispiel klarmachen darf, Herr Abgeordneter, so möchte ich aus meiner Sicht sagen, daß jedenfalls im

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des Auswärtigen: Die räumliche Begrenzung des deutschen Pavillons auf der Weltausstellung in Montreal läßt es nicht zu, das Lebenswerk aller Schöpfer kultureller deutscher Leistungen zur Darstellung zu bringen. Die Bundesregierung ist jedoch bereit, prüfen zu lassen

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des Herrn Abgeordneten Geiger. Geiger (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, das Ergebnis der vom Herrn Arbeitsminister in der Fragestunde der 42. Sitzung zugesagten Überprüfung eines innerorganisatorischen Ausgleichs der Fehlbeträge der Rentnerkrankenversicherung

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und Berufsforschung hin. Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat für diesen Forschungsbereich bereits ein Institut errichtet, das in diesem Jahr seine Arbeit aufnimmt und namentlich die Auswirkungen des technischen Fortschritts auf den Arbeitsmarkt und die Berufsstruktur untersuchen

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und schließlich 100 Millionen DM für die Landwirtschaft, insbesondere für den Landeskulturbau, mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, das wir heute mittag verabschieden wollten, sofort verfügt werden kann. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Dehler: Ich

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gesehen werden muß. Ich möchte deshalb den § 3 Abs. 2 des Gesetzes, wo das Sofortprogramm, das ja bereits läuft, angesprochen ist, noch einmal ausdrücklich hier so interpretieren, daß es nur dieser Aufzählung des

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ein Appell an das Haus, an die Koalition und an die Regierung —, daß das Stabilitätsgesetz, das inzwischen auch noch für Wachstum zuständig geworden ist, (Lachen bei der FDP) nun wenigstens bald fertig wird

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wir dem Wachstumsgesetz zugestimmt. Dieses Gesetz ist sehr rasch über die Bühne gegangen. Das andere Gesetz, das lange vorausgegangen ist und doch in etwa ein Korrelat zu diesem Gesetz darstellen soll und muß, das Stabilitätsgesetz,

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, das lange vorausgegangen ist und doch in etwa ein Korrelat zu diesem Gesetz darstellen soll und muß, das Stabilitätsgesetz, ist noch nicht über die Bühne gegangen. (Sehr richtig! bei der FDP.) Ich

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. Ich kann Ihnen beispielsweise von Bayern sagen, daß ein sehr ausgeprägtes Grenzlandprogramm besteht. Ich kann Ihnen das auch von Niedersachsen, ich kann es Ihnen von Nordrhein-Westfalen sagen. Die Länder haben in den letzten Jahren —

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CDU/CSU) : Ihre Frage, Herr Kollege, bringt mich auf ein sehr interessantes Thema, das ich bei dieser Gelegenheit ganz kurz behandeln möchte. Ich war auch erschüttert, als ich diese hohen Arbeitslosenziffern sah

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, da tut die Bayerische Staatsregierung noch ein Übriges mit Grenzlandmitteln, und was die eine Hand gibt, das nimmt die andere Hand dadurch, daß die Bundesbahn aus engstirnigen Bundesbahninteressen Maßnahmen einleitet, die das Gegenteil von dem

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braucht ein zweites Telefon, braucht einen Fernschreiber. Nichts bekommt er, weil der Plan der Bundespost, das Ortsnetz zu verstärken, nicht durchgeführt wurde. Dafür sind diese Mittel hier. Dort können sie eingesetzt werden.

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Regierungsparteien selbst eingebrachten Gesetzentwurf eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen werden. Ein besonderes weiteres Merkmal des Gesetzentwurfs, auf das ich an dieser Stelle besonders hinweisen möchte, ist, daß die vorgesehenen Einnahmeverbesserungen ganz überwiegend, nämlich in Höhe

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Zeit, die ihm zur Verfügung stand, ein Bild machen konnte, kam er zu dem Ergebnis, das im Schriftlichen Bericht niedergelegt ist, daß nämlich eine Verkürzung der ohnehin, gemessen an den anderen Verbrauchsteuerfristen, relativ

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Aufhebung des sogenannten Mineralölsteuerprivilegs bei der Weiterverarbeitung in den Raffinerien. Der Ausdruck Privileg mag dazu angereizt haben, das auf die Abschußliste zu setzen. Aber es zeigt sich, daß das, ob man es nun Privileg nennt

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das a priori ein Zug des Finanzministers wäre, der ihm nicht zukommt, sondern ich würde sagen, das Haus hat dafür zu sorgen, daß das Ganze in entsprechenden vernünftigen Bahnen verläuft. Das ist die Aufgabe.

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wesentlich vernünftiger als das, was uns ursprünglich vorgelegt wurde. Bei der Tabaksteuer ist nur, wenn ich das einmal so ausdrücken darf, der „Silvestertrick" übriggeblieben. Der Finanzminister bekommt also eine Art verspätetes Weihnachtsgeschenk.

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. Drittens haben diese Maßnahmen teilweise eben doch einen steuererhöhenden Effekt. Deshalb hat sich meine Fraktion entschlossen, das Gesetz in dritter Lesung abzulehnen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Mommer: Das Wort hat

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