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Bundesbankpräsidenten angefangen, für eine Steuersenkung eingetreten sind, zur Zeit der Rezession, wo auch das Stabilitätsgesetz, das wir gerade beschlossen hatten, die Regierung und das Haus verpflichtete, für Steuersenkungen zu sorgen, in dem Augenblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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Altvorräteentlastung unterhalb des normalen Aufbringungsstandes war. Aber selbst wenn wir das berücksichtigen, haben wir ein Steuervolumen, das in einem Jahr um über 10% gestiegen ist. (Abg. Leicht: Bis jetzt 16,8 %!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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der geringeren Vergleichsgrundlage ausgeklammert. Aber immerhin haben wir ein jährliches Anwachsen von mindestens 10 bis 11 %, das auch für das nächste Jahr zu erwarten ist. Nun ist es Ziel und Absicht der Regierung — die FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1969 () [PBT/W06/00013]
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zur Überwindung der dortigen Kriegsschäden beizutragen? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das tut die Bundesregierung. Wie Ihnen sicher bekannt ist, haben wir wegen der Schwierigkeiten, die durch die Zonengrenzziehung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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den es hier in Ihrer Frage geht, hat auf der Seite jenseits der Demarkationslinie noch ein Stück, das im Kriege nicht fertiggebaut wurde. Es handelt sich also nicht nur darum, eine zerstörte Brücke aufzubauen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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SPD) : Herr Staatssekretär, wie stehen diese Aussagen von Ihnen im Zusammenhang mit dem Chikagoer Abkommen, das ausdrücklich die erste und die zweite Freiheit gewährleistet und es damit der Bundesregierung auf die Dauer unmöglich zu machen scheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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der einen Seite hier im Deutschen Bundestag die Mitbestimmung besprochen und behandelt wird und gleichzeitig in einem Verkehrsmittel, das wiederum von diesem Bundestag bzw. vom Steuerzahler subventioniert wird, (Unruhe bei der CDU/CSU) derartige Propoganda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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sichern und um die Voraussetzungen für eine langfristige Lösung zu erhalten. Ein langfristig angelegtes Programm der Gemeinschaft, das nach dem letzten Ratsbeschluß bis zum 1. Juli 1969 festgelegt werden soll, wird nach unseren Vorstellungen auch Zukunftsaufgaben europäischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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: Der größte Teil des Euratom-Personals ist durch das Übergangsprogramm 1969 beschäftigt. Bis zur Verabschiedung eines Mehrjahresprogramms, das die Unsicherheit über die künftige Funktion Euratoms und seiner Forschungszentren im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit beseitigt, werden wir der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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dem Wunsch einzelner Offiziere, ein Personalgespräch führen zu dürfen, in einer angemessenen Zeit nachzukommen. Nun, das müßte eigentlich von vornherein schon die Übung sein. Es ist traurig, daß man dazu noch einmal auffordern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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, daß Offiziere darangehen, einen Musterprozeß in dieser Sache zu führen und damit ein Recht zu erstreiten, das ihnen zu geben die Mehrheit in diesem Hause nicht gewillt ist, das sie aber an sich schon auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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damit ein Recht zu erstreiten, das ihnen zu geben die Mehrheit in diesem Hause nicht gewillt ist, das sie aber an sich schon auf Grund des geltenden Gesetzes hätten. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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die Wirtschaft gehen kann. Deswegen glauben wir, daß es richtig ist, ein Gesetz zu verabschieden, das die Möglichkeit gibt, Strahlflugzeugführer, die bis zum 40. Lebensjahr im fliegerischen Verband gewesen sind, die dadurch praktisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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des Soldatengesetzes und das Zweite Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes anzunehmen und das Gesetz zur Ergänzung des Soldatengesetzes, das von der FDP eingebracht worden ist, abzulehnen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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einem besonderen Rahmen der Laufbahn zusammengefaßt wird. Wir glauben allerdings auch, dem Haus empfehlen zu können, das Gesetz anzunehmen, weil dadurch im Grunde genommen nicht mehr Geld ausgegeben wird, sondern Geld eingespart wird. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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in angemessener Zeit Personalgespräche mit Offizieren zu führen, so finde ich es unangemessen, wenn Sie sagen, das müßte schon Übung sein. Sie wissen, wie schwierig es ist, Personalgespräche zu führen, wenn man nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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warrent officer" haben. Wir sollten uns an dieser Lösung etwas orientieren; dann wäre dem Petitum, das ich hier vortrage und das Sie, Herr Kollege Stahlberg, mit dieser Vorlage bereits als abgedeckt ansehen, Rechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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daß es in vielen Punkten eben doch Unterschiede zwischen dem Beamten und dem Soldaten gibt. Ich glaube, das sollte uns Anlaß dafür sein, z. B. auch in der Frage der Besoldung die besondere Situation des Soldaten künftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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die Ausbildung für einen Transall-Flugzeugführer oder für einen CH53-Flugzeugführer ungefähr die gleichen Kosten verursacht und daß das Gerät, das dieser Flugzeugführer bedient, ja im Preis z. T. wesentlich höher ist. Die CH-53 kostet z. B. 10 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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die Geschäftsverteilung entsprechend diesem Beschluß noch nicht vorgenommen hat. Hier liegt nun ein Gesetz zur Beschlußfassung vor, das eine wissenschaftlich-kulturelle Anstalt wiederum dem Innenminister unterstellt. Wir sind der Ansicht, daß im Gesetzestext, soweit er sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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würde praktisch heißen, daß der Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden kann. (Abg. Dr. Mühlhan: Ja, das würde bedeuten, daß er noch einmal in den Ausschuß kommt!) — Dann müssen Sie beantragen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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besonderen Verhältnisse der Deutschen Bibliothek den Vorzug geben. Herr Kollege Junghans, es war nicht das Innenministerium, das hier Anträge zu stellen hatte; es war eine Initiative aus diesem Hause, und es war der Innenausschuß dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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Ich hatte ,den Antrag verlesen! Dann muß ich ihn noch einmal verlesen!) — Nein, das genügt nicht. Die Mitglieder des Hauses müssen im Besitz der Anträge sein. (Abg. Dr. Huys: Außerdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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und an seinen Ergebnissen mißt man den Stand der Leistungsfähigkeit. Von den errungenen Medaillen hängt das Ansehen, das ein Volk genießt, mit ab. Darum sollten wir alte Vorbehalte aufgeben. Wir sollten uns zu einer vernünftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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ist es unbedingt erforderlich, ein Olympisches Vierjahresprogramm zur Förderung des Leistungssports aufzustellen, d. h. ein Programm, das die intensive Vorbereitung unserer Sportler auf die Olympischen Spiele ermöglicht. Alle notwendigen Maßnahmen müssen zusammengestellt werden. Es muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]