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PBT/W05/00097

oder ob jemand mit Staatskredit arbeitet und verdient, wirklich nicht, jedenfalls nicht so einfach, wie Sie das hier vorgetragen haben. Wir geben zu, daß diese schwierigen Probleme nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit gründlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Sachverhalt als solcher ist mir auch von Mitgliedern des Haushaltsausschusses bestätigt worden. Herr Bundesfinanzminister, es ist nicht das erstemal, daß ich davon höre, daß im Haushaltsausschuß von der dort zuständigen Abteilung Ihres Hauses Ausführungen gemacht werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Es ist auch unrichtig, wenn das Gutachten des Instituts für gerichtliche und soziale Medizin der Universität Kiel, das für die Staatsanwaltschaft erstellt worden ist, feststellt, daß bei einem Schleudersitzausschuß von einer, wie es wörtlich heißt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
, daß man zufrieden sein könnte. Wir brauchen z. B. dringend einen neuen Fallschirm mit einem Gurtzeug, das mit einem einzigen Griff gelöst werden kann. Leider ist die Feststellung nicht auszuschließen, daß Oberleutnant Arndt innerhalb kurzer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
wieder ein Soldat sein Leben hat lassen müssen. Wir aber sind es, dieses Parlament ist es, das verlangt, daß der deutsche Soldat auch in Friedenszeiten sein Leben gegebenenfalls einsetzt. Das wiederum verpflichtet uns, diesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Klarheit und Kürze und mit seinem guten Deutsch ein vorbildlicher Bericht ist. Auch das ist nicht selbstverständlich, das gute Deutsch. Ich kann all den Kollegen in diesem Hause, die den Bericht nicht gelesen haben, nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Ich kann all den Kollegen in diesem Hause, die den Bericht nicht gelesen haben, nur empfehlen, das nachzuholen. Es lohnt sich, einfach, weil der Bericht lesbar ist. Es lohnt sich wirklich! Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
. Das Ministerium hat ohne Rücksicht auf das, was vielleicht durch den Ausschuß auf es zukommen konnte, das gesamte Material freigegeben, auch das geheime Material, und hat allen Beamten, Offizieren usw. eine Aussagegenehmigung erteilt.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
also nicht nur ein feststellendes, sondern tatsächlich ein echtes, konkretes Ergebnis gehabt, ein Ergebnis, durch das das Leben dieses jungen Mannes namens Arndt zwar nicht wiedererweckt werden kann, das aber sicher — das ist jedenfalls

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
, ein Ergebnis, durch das das Leben dieses jungen Mannes namens Arndt zwar nicht wiedererweckt werden kann, das aber sicher — das ist jedenfalls mein Eindruck — schon jetzt dafür gesorgt hat, daß andere wertvolle junge Menschen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Antrags des Ausschusses in dem hier vorliegenden Bericht wird im Hohen Hause die Erörterung über ein Unglück abgeschlossen, das wegen der Umstände und offenbar gewordener Unzulänglichkeiten wochenlang Grundlage der Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit war. Dieses Unglück ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
tödlicher Unfall über Land unter viel günstigeren Voraussetzungen ereignet, weil der Flugzeugführer nicht in der Lage war, das Kappentrennschloß zu öffnen. Die Öffnung des Kappentrennschlosses bewirkt das Zusammenfallen des Fallschirmes. Der Flugzeugführer wurde durch einen sehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Oberleutnants Siegfried Arndt, der am 18. Juli vorigen Jahres tödlich verunglückte, gehört. Dieses tragische Ereignis, das wir alle tief betrauern, kann von niemandem mehr ungeschehen gemacht werden. Ich möchte jetzt nicht auf den Hergang

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
Rückkehr aus den USA eine Einweisung in die speziellen meteorologischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Das Flugprogramm, das bisher 34 Flugstunden dieser Art umfaßte, wurde im Rahmen der Verbesserung der Flugsicherheit der F 104 auf 48 Flugstunden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1967 (1967-02-23) [PBT/W05/00097]
PBT/W05/00132

Rats vom 13. Juni 1967 über die Grundregeln für das sogenannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen", das die Feststellung von Zusatzbeträgen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht, Verordnung Nr. 138/67/EWG des Rats vom 13. Juni 1967 über die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1967 (1967-11-09) [PBT/W05/00132]
Sie bereit, die eben von mir angesprochenen Probleme noch einmal an Hand eines Referats überprüfen zu lassen, das von dem Leiter der Fendt-Werke in Marktoberdorf auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit übergeben wurde? Höcherl, Bundesminister für Ernährung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1967 (1967-11-09) [PBT/W05/00132]
Weise und ohne Berücksichtigung des Zusammenhangs zitiert worden. Auf Grund dieses Berichts sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, das Verhalten von Botschafter Kopf zu mißbilligen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger:

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1967 (1967-11-09) [PBT/W05/00132]
Verhaltens eines Deutschen, nicht gefallen ist. Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dafür, das festzustellen, gibt der Bericht keinen Anlaß. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmer. Lemmer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1967 (1967-11-09) [PBT/W05/00132]
, die amerikanische Regierung die Regierung eines demokratischen Landes ist, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht zur Demonstration ebenso verbürgt ist wie bei uns. Die Tatsache, daß hier Stimmen teilweise in einer Form

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1967 (1967-11-09) [PBT/W05/00132]
die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Jugoslawien kosten? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn Sie das auf die Wiedergutmachungs- oder Reparationsforderungen beziehen, Herr Kollege Rollmann, kann ich nur sagen: Die jugoslawische Seite hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1967 (1967-11-09) [PBT/W05/00132]
der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es gelingt, das jugoslawische Handelspassivum zu verringern, und zwar durch Steigerung der jugoslawischen Ausfuhren nach Deutschland. Weitere deutsche Liberalisierungsmaßnahmen und eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1967 (1967-11-09) [PBT/W05/00132]
von Textileinfuhren zu erweitern? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist ein Thema, das innerhalb des Bereichs der Bundesregierung selbstverständlich nicht nur ides Nachdenkens wert ist, sondern auch Gegenstand des Nachdenkens ist.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1967 (1967-11-09) [PBT/W05/00132]
dann nämlich, wenn beispielsweise festgestellt wird, daß irgendwo übersetzte Preise — es wird sehr schwer sein, das in jedem Einzelfall festzustellen — verlangt werden. Dann könnte vom Wirtschaftsminister oder von der Bundesregierung dazu etwas gesagt werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1967 (1967-11-09) [PBT/W05/00132]
PBT/W05/00014

hin, daß Ausländer, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sind, nach dem Ausländergesetz, das die Länder als eigene Angelegenheit ausführen, aus der Bundesrepublik ausgewiesen wenden können. Wenn demnach ein Ausländer z. B.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]
. Vielleicht haben wir das Glück, daß einer der Herren noch auftaucht. Aber ich nehme an, das Ministerium war davon verständigt, daß seine Fragen heute vormittag aufgerufen werden. (Abg. Jahn [Marburg] :

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 (1966-01-13) [PBT/W05/00014]