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Sie einen ganzen Katalog von Maßnahmen, die in einem solchen Vierjahresprogramm enthalten sein müssen. Das Hearing, das wir im Innenausschuß abgehalten haben, hat alle diese Punkte, die hier aufgeführt sind, bestätigt und neue Punkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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, die Länder, die Gemeinden und der Deutsche Sportbund zur Erstellung dieses Vierjahresprogramms zusammensetzen. Im Hearing, das der Innenausschuß abgehalten hat, ist der Gedanke der Sportkonferenz aufgetaucht —, ein Gedanke, dem wir sehr aufgeschlossen
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was vorhin schon von meinem Herrn Vorredner angedeutet worden ist. Das insgesamt gesehen wäre ein wirkungsvolles Ergebnis, das sicherlich auch von seiten des Sports Anerkennung finden würde. Im übrigen darf ich im Namen meiner Fraktion darum bitten
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FDP hat am 9. Januar dieses Jahres der Öffentlichkeit ein sportpolitisches Aktionsprogramm für die nächsten vier Jahre vorgelegt, das eine Zusammenfassung der Überlegungen und Vorschläge enthält, die die FDP nicht erst seit heute und gestern vertritt. Präziser
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gegeben hat. Ich bin aber sicher, daß die Sportler, die positiv dazu Stellung genommen haben, das Papier nicht in Gänze gelesen haben. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Frage des Abgeordneten
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Herr Kollege, wären Sie bereit, mir zuzustimmen, daß allzuviel Worte und Zeit auf dieses Thema, das jedenfalls nach meiner Ansicht gestorben ist, zu verschwenden, nur bedeutet, die laufende Diskussion zu verlängern? Kubitza
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sind. Sie alle kennen den Stand der Beratung um die Finanzreform. Es ist nicht meine Sache, das hier jetzt auszubreiten. Aber ich muß darauf hinweisen, daß dies einfach ein Thema ist, bei dem man
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auf einige Sachpunkte eingehen —, bitte ich immer zu bedenken, daß das System des freien Sports, das wir haben, und der Respekt des Staates vor dieser freien Sphäre — an diesem Respekt gedenken wir ja alle
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Ich hatte durch das sehr dankenswerte und, wie ich glaube, für den Sport sehr nützliche Hearing, das der Innenausschuß dieses Hohen Hauses veranstaltet hat, die Gelegenheit, nicht nur das, was wir uns vorstellen,
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Adresse; Sie haben das gute Recht, Ihre Meinung dazu zu sagen — auf dem Gebiet, für das er verantwortlich ist — das Gebiet schließt den Sport ein, soweit der Staat dafür zuständig ist — ebenfalls respektiert
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ich habe das vorsorglich prüfen lassen —, aber es wäre wohl auch Ihnen gegenüber nicht sehr fair, das zu tun, bevor Sie Gelegenheit gehabt haben, Ihre Vorstellungen hier im einzelnen vorzutragen und zu begründen. Ich
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so zu regeln. Das ist natürlich nicht von ungefähr. Wir stehen, wenn wir etwas tun, das uns selber angeht, unter der Kontrolle der öffentlichen Meinung, und das ist gut so. Dem steht entgegen
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dahin, daß diese Aufgabe der Bundestag selbst lösen sollte. Ich halte nichts von einem zusätzlichen Gremium, das dort Erörterungen höchst akademischer Art vollführt. Der Bundestag muß diese Aufgabe selbst lösen. (Beifall bei der CDU
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, schließt er folgendermaßen: Im Grunde geht es auch hier um einen Vorgriff auf ein modernes Strafrecht, das nicht von dem abstrakten Strafanspruch des Staates ausgeht, sondern von der Resozialisierung der Täter und der Sicherheit der Gesellschaft
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, vorgelegt wird, und das ist auch der Grund für die Einbringung verschiedener Gesetzentwürfe. Ich glaube, das weiß auch der Kollege Dorn. Ich bedauere es, daß es nicht möglich war, dem Hohen Hause einen
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bedauere es, daß es nicht möglich war, dem Hohen Hause einen einzigen Gesetzentwurf mit dem Ziel, das alle drei Entwürfe zu erreichen versuchen, vorzulegen. Ich bedauere das insbesondere deshalb, weil wir die Diskussionen,
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organisatorische Verbesserungen vereinbart und getroffen haben. Ich darf Sie an das Verfolgungsabkommen aller Länder der Bundesrepublik erinnern, das inzwischen auch von den Länderparlamenten ratifiziert worden ist. Es ist ein Abkommen der Länder, das zum Ziel hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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erinnern, das inzwischen auch von den Länderparlamenten ratifiziert worden ist. Es ist ein Abkommen der Länder, das zum Ziel hat, eine schnelle und wirksamere Verfolgung über die eigenen Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen. Ich darf Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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der Bundesrepublik Deutschland mit über 65 % haben, die weit über dem Bundesdurchschnitt liegt, ein Land, das heute noch die Gemeindepolizei kennt, die gerade — was Sie gerade als Ursache steigender Kriminalität herausstellen wollen — „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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wenn man meine Rede vom 13. Dezember durchlese, so finde man, daß dort über das Problem, das wir heute besprechen, nämlich mangelnde Zentralisation und Konzentration der Verbrechen, nichts gesagt sei. Ich bitte Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1969 () [PBT/W05/00212]
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Spielen in München fällt nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung, sondern ist Angelegenheit des Internationalen Olympischen Komitees, das sich, soweit der Bundesregierung bekannt ist, mit dem Problem auf seiner nächsten Sitzung Ende Mai dieses Jahres beschäftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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über französisches Getreide auf dieser Basis bis Oktober und länger getätigt werden und die Interventionsläger durch französisches Getreide, das die Einfuhr- und Vorratsstelle Frankreichs bereits übernommen hat beziehungsweise übernehmen muß, blockiert werden? Wie beurteilt die Bundesregierung die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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vorgesehen, im Rahmen der binnenwirtschaftlichen Strukturmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Gesetz zur außenwirtschaftlichen Absicherung stehen, das regionale Förderungsprogramm für die Zonenrandgebiete, die Bundesausbaugebiete und das Saarland einmalig um 150 Millionen DM zu erhöhen. Dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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Fragestunde dargelegt werden kann? Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gerne bereit, das zu veranlassen. Vizepräsident Dr. Mommer: Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Felder auf: Kann die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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für ein Studium an einer Ingenieurschule vorbereitet haben und die zum 1. April angenommen sind, das Studium, das etwa drei Jahre dauert, absolvieren zu lassen, um sie nachher, wenn sie 22 Jahre alt sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]