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Haehser auf: Ist die Bundesregierung bereit, auf eine baldige Verlegung des Munitionslagers der französischen Stationierungsstreitkräfte hinzuwirken, das, da es auf der Trasse der Bundesfernstraße 408 gelegen ist, den Weiterbau dieser Straße bei Wittlich behindert?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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nämlich daß zwischen den Ressorts — .etwa zwischen Finanz, Verkehr und Verteidigung — keine Schwierigkeiten bestehen, das Lager zu verlegen? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, daß da keine Schwierigkeiten bestehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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ich nicht. Ich habe aber selber an der ersten Sitzung der Beteiligten teilgenommen. Die beteiligten Bundesressorts, das Land und die Landkreise waren sämtlich vertreten. Genaue Zahlen liegen bei uns noch nicht vor; ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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jenes im ländlichen Gebiet und daß sich das eine einer Prüfung, die Kosten verursacht, unterziehen muß, das andere aber nicht? Das ist die Kardinalfrage. Wie würde Ihr Ministerium dazu stehen? Dr. Neef, Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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würde Ihr Ministerium dazu stehen? Dr. Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Das einzige Element, das überhaupt einen obrigkeitlichen Eingriff in diesem Sinne rechtfertigt, ist der Schutz der Bürger. Solange feststeht, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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bin über diese Details im Augenblick nicht ausführlich unterrichtet. Ich darf, wenn Sie Wert darauf legen, das schriftlich nachholen. Felder (SPD) : Besten Dank. Vizepräsident Schoettle: Die Frage 1X/6 des Abgeordneten Josten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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nicht vorangeht? Herr Staatssekretär, bitte. Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Herr Abgeordneter, das Bundesverteidigungsministerium hat die Notwendigkeit der Absiedlung in Zell bereits 1961 anerkannt, nachdem die Startbahn im Zuge des Ausbaus des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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, die auf der parallel der Demarkationslinie verlaufenden Eisenbahnstrecke WittingenRühen ein jährliches Defizit von 500 000 DM hat, das sie aus eigenen Kräften nicht abdecken kann? Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Strecke Wittingen—Rühen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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Bundesverkehrsminister! Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: In dem Schreiben vom 12. November 1965, das in der Drucksache V/36 veröffentlicht ist, habe ich mich grundsätzlich nur zu den Fragen geäußert, die bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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gebildet war, wir uns nicht immer nur mit dieser Strafrechtsreform befassen konnten. Es mußte das Sprengstoffgesetz, das dringend reformbedürftig war, geändert werden. Es mußte ein so hochpolitisches Gesetz wie das Vereinsgesetz — unter diesem so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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das Vereinsgesetz — unter diesem so harmlos klingenden Namen verbirgt sich ja auch ein Teil unseres Staatsschutzrechts, über das wir heute mittag sprechen wollen — geändert werden. Wir mußten uns auch mit dem Wehrersatzdienstgesetz befassen. Wir mußten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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. Das ist eines der Probleme, die mit der Reform gelöst werden sollen. Das jetzige Strafrecht, das schon 1851 geschaffen und vom Deutschen Reich im Jahre 1871 übernommen wurde, wurde mit über 60 Novellen zu modernisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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Vergangenheit der letzten 50 Jahre vor Augen führen, müssen wir doch sagen, daß sich dieses Grundgesetz, das nur eine vorläufige Verfassung sein sollte und sein kann, bewährt hat, vor allen Dingen in seinen Grundrechten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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Zusammenhang zwischen Strafrecht und Strafvollzug und der möglichen Resozialisierung ist eines der Kernprobleme. Wenn es darum geht, das Verbrechen zu bestrafen, müssen wir alles tun, daß diejenigen, die gegen Strafgesetze verstoßen haben, nach Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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Strafrecht vorgeht, ist außerordentlich rege. Ich möchte darauf hinweisen, daß selbst das Fernsehen dazu beiträgt, das Strafrecht der Allgemeinheit nahezu-bringen, nämlich durch seine Fernsehgerichte. Heute kommt ein ganz anderer Teil der Bevölkerung als früher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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die Technisierung, insbesondere aber auch durch den Verkehr sind heute Fahrlässigkeitsdelikte in einem Umfang vorhanden, wie ,das früher nicht der Fall war. Aus den Statistiken können wir ,entnehmen, daß über 45 % der gesamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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der Beratung des Besonderen Teils noch zu erheblichen Auseinandersetzungen und Diskussionen darüber kommen, inwieweit es richtig war, das, was bisher Übertretungen waren, jetzt zu Vergehen aufzuwerten; es ist allerdings nur der kleinere Teil der Übertretungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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daß es heute schon Verkehrssünder gibt, die eine kurzfristige Freiheitsstrafe als ein mit dem Autofahren verbundenes Risiko, das man eben nicht vermeiden kann, hinnehmen und in diesem Geiste die kurzfristige Freiheitsstrafe abbüßen. Das ist natürlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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ein, daß damit an unserem tatsächlichen gesellschaftlichen Geschehen vorbeigegangen ist, daß Verhalten strafbar gemacht werden soll, das im Bewußtsein der Bevölkerung nicht als kriminelles Unrecht angesehen wird. Sie haben den Entwurf vorliegen. Nehmen Sie einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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wir tun dürfen und was wir nicht tun dürfen. — Wir müssen uns vor allem davor hüten, das als kriminelles Unrecht zu bewerten, was internationale Organisationen, denen wir angehören, Entwicklungsländern als Maßnahme empfehlen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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. Einzelne Novellen sollten nur ergehen, wenn sie wirklich unaufschiebbar sind. Bezüglich des politischen Strafrechts — über das wir heute mittag sprechen — habe ich mich schon für eine vordringliche Verabschiedung ausgesprochen. Bejaht kann dies auch werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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jede fruchtbare Gesetzgebungsarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts. Es liegt zwar in der Natur eines solchen Werks, das den ganzen Bereich des menschlichen Zusammenlebens berührt, daß unterschiedliche Auffassungen in vielen einzelnen Fragen bestehen. Wenn die gesetzgebenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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kein Verfassungsgesetz, und es bedarf zu seiner Annahme keiner qualifizierten Mehrheit. Aber es ist ein Gesetz, das für unsere tatsächliche gesellschaftliche Verfassung von höchster Wichtigkeit ist und große Bedeutung für das Leben eines jeden Staatsbürgers hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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Wichtigkeit ist und große Bedeutung für das Leben eines jeden Staatsbürgers hat. Es ist zugleich ein Gesetz, das nicht nur eine lange Entwicklung in Wissenschaft und Praxis zum Abschluß bringt, sondern zugleich auf Jahrzehnte hinaus Geltung erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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System der bessernden und sichernden Maßregeln. Ich möchte auch auf das neue Tagessatzsystem bei den Geldstrafen hinweisen, das schon meine verehrte Vorrednerin erwähnt hat. Das bisherige Institut der Geldstrafe, das leider nicht frei von unsozialen Zügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]