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Staatssekretärs von Hase vom 19. März 1969 lautet: Es ist richtig, daß das seinerzeitige Kreiswehrersatzamt Montabaur, das in Montabaur und Diez untergebracht war, zunächst nur provisorisch nach Neuwied verlegt worden und als endgültiger Sitz Montabaur geplant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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heute wesentliche Argumente für ein Verbleiben des KWE in Neuwied sprechen. Dort ist ein bundeseigenes Gebäude vorhanden, das mit erheblichen Kosten erworben und hergerichtet wurde und für das keine andere Verwendungsmöglichkeit gegeben ist. Außerdem hat sich seit
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Besondere geistige Initiativen löste der Verfassungsminister allerdings auch bei der Behandlung anderer Fragen aus. Wenn das Interview, das der Journalist Krems am 20. April 1968 mit dem Bundesinnenminister durchführte, so wie es in der „Welt"
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in den Verdacht geraten, mit ihr zu sympathisieren. Aber das Verfahren, meine Damen und Herren, das der Verfassungsminister unseres Staates hier anwendet, ist nach Auffassung der Freien Demokraten verfassungspolitisch mehr als bedenklich. (Sehr
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Das Innenministerium war dabei auf Grund der Haushaltsenge in einer schwierigen Lage. Man muß, meine ich, das auch zugeben. Wir wären beispielsweise in den Fragen der Besoldungs- und Beamtenrechtsreform sicher ein großes Stück weitergekommen, als
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Steuerzahler besteht. Ich will nicht bestreiten, meine Damen und Herren, daß es ein Gebiet gibt, das uns Sorgen macht. Wir werden in der dritten Lesung vielleicht in einem Entschließungsantrag gemeinsam darauf zurückkommen: Herr Minister
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das Ihren Veröffentlichungen entnommen, Herr Minister!) — Na schön, vielleicht haben Sie noch Gelegenheit, das etwas zu interpretieren. Ich halte solche Vorwürfe — wenn es ein Vorwurf sein soll — nicht für besonders gravierend
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strenge rechtliche Prüfung angestellt werden, die sich lediglich an der Rechtsfrage — natürlich gestützt auf das Tatsachenmaterial, das man hat oder zu haben glaubt — auszurichten hat: Ist die Partei oder Organisation im Sinne des Art. 21
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Überzeugung — ich unterstreiche das Wort „rechtlich" — gebracht, daß die NPD in dem Erscheinungsbild, das uns als Material vorliegt und das wir auch für beweiskräftig halten, die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 des
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ich eine Position, die sagt: was immer sich ergeben möge, wie immer auch das Material, das etwa das Bundesministerium des Innern dem Bundeskabinett vorgelegt hat — das Sie ja gar nicht kennen und auch gar nicht
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? Das würde meine eigene Einsicht in Ihr Argument wesentlich erleichtern. — Aber vielleicht nehmen sie Gelegenheit, das noch einmal nachzulesen und es mir dann zu sagen, wenn Sie so weit sind. Im übrigen ist es
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Staatssekretär Diehl als Sprecher der Bundesregierung von dem Verlauf der Kabinettssitzung gewonnen hatte. Ich sehe keinen Anlaß, das in irgendeiner Weise zu kommentieren. Ich fasse in diesem Punkt zusammen und auf die Erörterung dieses Punktes möchte ich
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auch die Nationalsozialistische Partei in der Bevölkerung eine so große Resonanz gehabt haben, ist nicht ein Problem, das Sie mit Entscheidungen eines Verfassungsgerichts bewältigen können. Hier ging es um ganz andere Dinge. Hier ging es einfach
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konnten, und daß man das auch sehen muß? Genscher (FDP) : Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, das scheint mir ein Mißverständnis, eine gewisse Unkenntnis zu sein, die Sie hier verraten. Diese Leute haben nämlich
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führt. Aber da wir schon über Parteiverbote reden, will ich auch noch ein anderes Thema anschneiden, das uns sehr bedrückt: die Duldung der Deutschen Kommunistischen Partei. Wir haben in der Bundesrepublik ja nicht nur ein
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Ihrer Finanzreform wollten Sie die Gemeinschaftsaufgaben hinzufügen. Denken Sie also auch an das Institut der konzertierten Aktion, das bis zu einem gewissen Grade gesetzlich begründet ist, das heute aber ausgeweitet wird, da es Ausschüsse über Gesetzgebungsfragen
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da haben Sie alle hier mit schlechtem Gefühl und eigentlich ohne Kenntnis der gesamten Auswirkungen ein Sammelgesetz verabschiedet, das ebenfalls vorher unter verschiedenen Gesichtspunkten ausgehandelt war. (Abg. Dorn: Sehr richtig!) Dieser Gesetzgebungsvorgang war eine
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linken Seite aufgeworfen und darüber dem Kabinett sehr ausführlich vorgetragen. Mittlerweile habe ich auf Ersuchen des Kabinetts, das in dieser Sitzung ausgesprochen worden ist, in dem von Ihnen speziell erwähnten Thema und in einer Reihe von anderen
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Bestand haben müssen nach der verfassungsrechtlichen Situation, wie sie heute ist. Vielleicht ist dies ein Argument, das in dem Gesamtkomplex auch eine gewisse Rolle spielen könnte. Vizepräsident Scheel: Das Wort hat jetzt Herr Kollege Dr.
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und daß wir, dieser Bundestag, das Recht haben, durch ein einfaches Gesetz, ein Gesetz, das nicht einmal der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den nächsten Bundestag zugleich zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung zu erklären — ich
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Bundesregierung, wie immer sie aussieht, ein Weißbuch — verfügbar also im Oktober dieses Jahres — vorbereiten, das die Problematik offenlegt? Wir erleben ja immer wieder folgendes: Zunächst wird im Trubel der Neubildung einer Regierung alles
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werde, uns am Ende wiederum zu einem Schulsystem und zu einem Schulwesen führe und es uns empfehle, das uns nicht zu einer demokratischen Reform weiterhilft, weil es nämlich die Autoritätsstrukturen, die hier gegeben sind, nicht
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grundsätzlichen Anregungen vorzulegen. Wir sind an dieser Arbeit. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, das zu tun, was Sie vorgeschlagen haben. Ich glaube, daß wir auf dem Gebiet der Verwaltungsmodernisierung einschließlich des
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, gerade hier von ihrem Recht und ihrer Pflicht keinen Gebrauch machen, sind wir eben dazu gezwungen, das Ordnungsrecht auch gesetzlich zu verankern. Ich möchte Sie deshalb bitten, dieses Recht in der Öffentlichkeit nicht als ein
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Der Sportstättenbau ist immer noch in hohem Maße förderungswürdig. Das haben Sie gestern auch aus einem Gespräch, das der bayerische Ministerpräsident mit dem Bayerischen Landessportverband geführt hat, entnehmen können. Allein in Bayern liegen Zuschußanträge in einer
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