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Ihr Haus und die Bundesregierung und die Koalition auf diesem Gebiete uns nun servieren, ist ein Gericht, das wir für ungenießbar halten. Es ist ein Gericht, von dem wir überzeugt sind, daß es auch niemandem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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denn nach heutigen Erkenntnissen ergibt sich Ende der 70er Jahre für Europa die bekannte Vorratslücke bei angereichertem Uran, das für die Existenz der Atomkraftindustrie entscheidend ist. Wir wissen alle, daß der Export deutscher Reaktoren davon abhängt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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andere Dinge hätte man auch so machen können. Man hat uns hier schlichtweg ein rosa Bild gemalt, das der Praxis eben nicht standgehalten hat. Das Merkwürdige ist, daß die völlig unsachverständigen Abgeordneten in diesem Hause die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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, wie das im einzelnen vor sich gehen soll. Ich habe hier bisher kein Verfahren entdecken können, das für uns Abgeordnete, die wir den Haushalt mit zu verantworten haben, wirklich befriedigend wäre. Die Organisation der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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dankbar für den Zwischenruf; Sie sind da offensichtlich auch ein wenig über die Zusammenhänge informiert. Nun, das Hearing damals im Auswärtigen Amt, das veranstaltet wurde, lag ja zeitlich ungünstig, und ich habe den Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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da offensichtlich auch ein wenig über die Zusammenhänge informiert. Nun, das Hearing damals im Auswärtigen Amt, das veranstaltet wurde, lag ja zeitlich ungünstig, und ich habe den Eindruck — bei aller Nützlichkeit dessen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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lohnen könnte. Ich möchte das hier einfach erörtern. Es ist schwer für uns, zu sagen, das eine geht, das andere geht nicht. Aber eines ist sicher, daß es mindestens eine Chance gibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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Notwendigkeit einer Strukturreform aller außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland. Ich bin sicher, wir können mit dem System, das wir jetzt haben, auf die Dauer nicht weiterkommen. Wir müssen diese Forschungsgesellschaften, Fraunhofer-, Max-PlanckGesellschaft und andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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. Aber daß ihn die Kultusminister der Länder annehmen, das ist ein historischer Vorgang. Ich glaube, das sehen Sie schon richtig. (Abg. Frau Geisendörfer: Ich meinte: daß die Sache schon zustande gekommen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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ein paar korrigierende, ergänzende Sätze sagen. Ich will nur das Ministerium an ein gegebenes Versprechen erinnern, das wir ihm im Haushaltsausschuß abverlangt haben — das möchte ich hier protokollnotorisch machen —, dem Parlament oder den zuständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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zum 1. April eingehalten werden kann, den wir im Haushaltsausschuß gesetzt haben. Ich möchte aber bitten, das nicht zu weit fortzutreiben, damit wir Ende April, wenn wir hier unsere abschließende Wissenschaftsdebatte haben werden, möglicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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die in Garching im Begriff sind, ihre Arbeit aufzunehmen; dazu gehört auch das erste große Rechenzentrum, das in Stuttgart im Rahmen unseres Programms erstellt wurde. Durch dieses Programm der regionalen Rechenzentren werden Bundesregierung und Selbstverwaltung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1969 () [PBT/W05/00223]
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— nach meiner Auffassung zweckentfremdet — verwenden würde, nötig wäre, dás EWG-Anpassungsgesetz nun wiederum zu ändern, das ja trotz seiner vielen Änderungen jetzt bei dem Zweiten Finanzänderungsgesetz tatsächlich noch bedeutet, daß die 560 Millionen DM für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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weiteren Grund für den Verteilungsmodus, den die Bundesregierung gefunden hat. Mit Recht erwähnen Sie das EWG-Anpassungsgesetz, das ja im Rahmen einer schmerzlichen Operation — und zwar zur Sanierung der Finanzlage des Bundes —geändert werden mußte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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darauf, weil wir ja auch Fleisch in die Ostzone liefern, daß es sich um originäres Fleisch, das dort produziert wird, handelt. Soweit man ,das auf die Entfernung kontrollieren kann, wird das von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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liefern, daß es sich um originäres Fleisch, das dort produziert wird, handelt. Soweit man ,das auf die Entfernung kontrollieren kann, wird das von uns getan. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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Debatten des Ausschusses. Ich glaube, es müßte durchaus möglich sein, daß England sein System umstellt, das ja ganz anders strukturiert ist, und daß nach der Umstellung — d. h. nach entsprechenden Preisbewegungen sowohl nach oben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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Demokraten durchaus Verständnis für die Schwierigkeiten und Nöte der Futterbaubetriebe haben. Wir haben bei den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, das EWG-Anpassungsgesetz nicht zu kürzen. Wir haben auch auf die sehr zweifelhafte Handhabung der Treibstoffverbilligung hingewiesen. Dort wären Möglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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Tätigkeit schätze. Ich bin aber außerordentlich überrascht darüber, daß Sie nicht das Maß an Solidarität zeigen, das die Landwirtschaft eigentlich verlangen kann. Erfreulicherweise ist es doch 'so, daß, durch die Natur und durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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aktuell erhärtet worden, weil in der Verbraucherorientierung bei der Konkurrenz der Rindfleischpreise und der Schweinefleischpreise dem Schweinefleisch, das billiger wurde, der Vorzug gegeben wurde, so daß die Rindfleischpreise absackten. Damit ist der Zusammenhang erhärtet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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ich einige Zweifel, ich möchte schon sagen: berechtigte Zweifel; denn das Argument, Herr Bundesminister, das hier ständig ins Feld geführt wird, sticht nicht. Sie können andere, auch berechtigte Argumente haben, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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in .welchem Sie von der Interdependenz der Preise sprechen. Diesem Argument von der Interdependenz der Preise, das auch Sie, meine Herren von der FDP, vertreten, habe ich in diesem Hause seit 10 Jahren immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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wissen Sie sehr genau, wie der Trend auf diesem Gebiet verläuft. Es gibt überhaupt kein Moment, das für eine andere Regelung 'spräche als die, dieses Geld den Getreidebauern zukommen zu lassen. Ich will jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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, die genau 21,8% höher ist als im Durchschnitt der Jahre 1960 bis 1965. Das Mehr, das in diesem Jahr infolge der guten Ernte erzielt worden ist, beträgt das Doppelte des Entschädigungsbetrages von 560 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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aber der Sache der deutschen Landwirtschaft in den übrigen Kreisen unserer Bevölkerung damit wirklich einen Dienst erwiesen haben, das möchte ich mit Fug und Recht bezweifeln. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]