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Meine Damen und Herren! Ich bin heute ferner von den beiden Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses gebeten worden, das Bundesversorgungsgesetz in zweiter Lesung in der nächsten Woche noch auf die Tagesordnung zu setzen. (Sehr richtig!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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Gesetzentwurf über die Erweiterung der Befugnisse des Petitionsausschusses angestrebte Recht auf Aktenvorlage seitens der Bundesregierung und der Verwaltung, das Recht auf Anhörung des Petenten und anderer Beteiligter sowie das Recht auf Amtshilfe durch Gerichte und Verwaltungsbehörden. — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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mit größerer Effektivität erfüllen kann. Meine Damen und Herren! Trotz des zur Zeit noch unzulänglichen Instrumentariums, das dem Ausschuß für seine Arbeit zur Verfügung steht, haben wir doch bei etwa 10 bis 12 % der hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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Redner, die zu einem der Punkte sprechen, aber einen der beiden anderen Punkte gleichzeitig mitbehandeln wollen, das tun können. Ich rufe also gemäß der mir heute morgen mitgeteilten interfraktionellen Vereinbarung zunächst Punkt 6 auf: Erste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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6 % zuläßt, trifft die Kleinstrentner am schwersten. Eine solche Regierung ist dann aber auch verpflichtet, das Unrecht möglichst bald wiedergutzumachen. Leider vermissen wir den ernsten Willen der Bundesregierung zu einer ausreichenden Initiative dazu. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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das enttäuscht mich bitter. (Beifall bei der CDU/CSU.) Man sage ja nicht, das Paket müsse zusammengeschnürt bleiben. Wenn Sie das sagen würden, dann sage ich Ihnen, es lebe das Paket
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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wären. Ich darf schließen. Wir müssen für die Kleinstrentner, für die schwächsten Schichten unseres Volkes, das tun, was die Stunde heute fordert. Setzen wir Gegenwartszeichen und machen wir nicht so viel Zukunftsversprechungen. Meinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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zitiere — (Zurufe von der CDU/CSU.) — Das hören Sie ungern, weil Sie das nämlich beschlossen haben im Hinblick auf eine erhoffte CDU-Regierung, und jetzt sieht die gleiche Sache bei Ihnen als Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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Drucksache VI/2584, vor. (Abg. Geisenhofer: Wir haben nicht abgeschrieben!) — Ich beweise Ihnen das mit jedem Artikel Ihres Gesetzentwurfes. Art. 1 ist abgeschrieben, mit Ausnahme der Zahlen! (Heiterkeit bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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kam Ihr Gesetzentwurf, der heute beraten wird. Das sind die Tatbestände. Meine Damen und Herren, das Entscheidende ist — das werden Sie sich noch gründlich überlegen und vielleicht bedauern —, daß es nach dem CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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Rentenerhöhung. Gerade dadurch wird die Schere zwischen der niedrigen und der hohen Rente in einem Ausmaß vergrößert, das sozial ungerecht ist. (Abg. Geisenhofer: Wir helfen zweimal!) Diese von der CDU/CSU gewollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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kein Antrag von Ihnen im Parlament vor. Die sozial-liberale Koalition dagegen wird diesen Frauen ein beitragsfreies Versicherungsjahr, das sogenannte Baby-Jahr, zuerkennen. (Abg. Müller [Remscheid] : 7,65 DM!) Erstmals in unserer Sozialgeschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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Stingl, zu mir gesagt: Herr Spitzmüller, seien Sie ein bißchen vorsichtig mit solchen Erweiterungsvorstellungen; denn das alles kostet Geld; und denken Sie an den Arbeitsminister, der die Beiträge erhöhen muß! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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Bereichen das angestrebte Ziel bei weitem nicht erreicht hat. Hierzu hat die Regierung ein geschlossenes Programm vorgelegt, das in sich logisch ist, das in sich auch bis zum Jahre 1985 ohne Beitragserhöhungen finanzierbar ist, was man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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nicht erreicht hat. Hierzu hat die Regierung ein geschlossenes Programm vorgelegt, das in sich logisch ist, das in sich auch bis zum Jahre 1985 ohne Beitragserhöhungen finanzierbar ist, was man von den vier Einzelgesetzentwürfen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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hier vorgelegt haben, leider nicht sagen kann. Von daher werden wir im Ausschuß darum ringen müssen, das Notwendige und das Finanzierbare herauszubringen. Ihr Gesetzentwurf, der hier vorliegt, kann in dieser Form dabei allerdings als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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finanziell unsolide? Katzer (CDU/CSU) : Herr Kollege Schellenberg, I) ich will Ihnen das gerne bestätigen. Als früherer Arbeitsminister habe ich oft genug an dieser Stelle gestanden und habe von der Verantwortung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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, Herr Schellenberg: überprüfen Sie Ihren Standpunkt, überlegen Sie sich sehr gut, ob das Angebot, das die Fraktion der CDU/CSU Ihnen macht, angenommen werden kann. Das sind unsere Gesetzentwürfe, die praktisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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die einen Mehraufwand von rund 255 Millionen DM erfordern, wird die CDU/CSU-Fraktion, so wie ich das auf dem Verbandstag des VdK angesprochen habe, einen Deckungsvorschlag unterbreiten, sobald sie den Entwurf eines Vierten Kriegsopferanpassungsgesetzes diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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muß. Herr Kollege Wehner ist in diesem Augenblick nicht hier. Ich wäre ihm dankbar, wenn er das der Fraktion der SPD noch einmal an dem soeben genannten Beispiel deutlich machte. Drittens. Ich wiederhole: die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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, die wir von dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium immer wieder hören, wenn er sagt: Na ja, das mit den Preissteigerungen ist zwar nicht sehr schön, aber unter dem Strich bleibt doch etwas übrig — praktisch nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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wir werden aus dem Tal wieder herauskommen. Katzer (CDU/CSU) : Jawohl, natürlich, das sage ich auch. Aber wir werden nicht die 50 5 erreichen, Herr Kollege. Nach den Berechnungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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sondern haben andere Ziele hiermit im Auge. (Beifall bei der CDU/CSU.) Bitte, das nenne ich nicht totale Konfrontation, sondern hier geht es um einen sachlichen Wettbewerb, um die besseren Ideen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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? Katzer (CDU/CSU) : Nein, es wäre ganz falsch, Herr Kollege Schellenberg, das daraus zu schließen. Wir haben sehr viel Kraft, Zeit und Geld aufgewandt, um ein privates Institut mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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Katzer (CDU/CSU): Selbstverständlich bin ich dazu bereit, ich glaube auch, daß ich das schon mehrfach getan habe. Herr Kollege Schellenberg, Frau Dr. Julia Dingworth-Nussek hat am 29. Juli im deutschen Fernsehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]