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entschieden, die nur auf diese Anhebung begrenzt ist. Das wirkliche Problem packen Sie auf diese Art und Weise nicht an. (Beifall bei der PDS) Herr Müller, es bleibt dabei: Sie entlasten mit Ihrem Konzept der Familienförderung - man müßte dies in Anführungszeichen setzen; denn es ist allerhöchstens ein erster Schritt zum Nachteilsausgleich - Eltern mit einem sehr hohen Einkommen wesentlich mehr als Normalverdiener. Ein Spitzenverdiener kann sich über eine Erhöhung um jährlich 1 500 DM freuen. Das ist doch wohl bedeutend mehr als die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1999 () [PBT/W14/00070]
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Ich weiß nicht, Herr Kollege Kühn, ob es sehr ergiebig ist, in dieser Frage der Namensgebung einen Streit fortzuführen, mit dem wir in der politischen Auseinandersetzung nichts gewinnen können. In dem Manuskript, das mir vorliegt, sind die Buchstaben „DDR" in Anführungszeichen gesetzt. Wenn Sie meinen, Ihnen sei diese Form der Äußerung wichtig, dann betrachten Sie bitte meine Äußerung als in Anführungszeichen gesprochen. (Beifall bei der SPD und bei der FDP.) Ich glaube allerdings nicht, daß das ausdrückliche Aussprechen der Tatsache, daß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1967 () [PBT/W05/00109]
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macht Schröder für Verbrechen an Kindern mitverantwortlich. Helfershelfer von Kinderschändern seien Teil des "Kartells der Schuldigen". (Volker Kauder [CDU/CSU]: Es geht um Arbeitsplätze! - Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) - Nein, das stand so in der Zeitung. Da dies in Anführungszeichen gesetzt war, war es legitimiert, dies so zu schreiben. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Haben Sie nichts zu Arbeitsplätzen zu sagen? - Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Kommen Sie mal zum Thema!) Eine solche Vorgehensweise ist der CDU/CSU und ihrer Tradition nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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schlankeren Parlament einerseits und einer angemessenen Wahlkreisgröße andererseits. Bei dieser Reform wird jedes Bundesland Wahlkreise verlieren, am meisten das Land Nordrhein-Westfalen, das alleine sieben abgeben muß. Die Hälfte aller Bundesländer gibt nur einen Wahlkreis ab, wobei das Wort "nur" in Anführungszeichen gesetzt werden muß; denn die Betroffenheit ist sehr unterschiedlich. So verliert das Bundesland Bremen ein Drittel aller Wahlkreise. Dies ist eine Folge der zwingenden gesetzlichen Regelung, daß die Grenzen der Bundesländer einzuhalten sind. Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf dem Vorschlag des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1998 () [PBT/W13/00213]
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25. Mai 1977 erklärt — ich zitiere —: Hier geht es darum, daß ein fast seit Jahrzehnten bestehender Brauch für „verfassungswidrig" erklärt werden mußte. Insofern besteht also allseits wenig Anlaß zu Selbstgerechtigkeit. Denn das, was hier als verfassungswidrig — das Wort wurde in Anführungszeichen gesetzt — gerügt worde ist, entsprach weithin dem, was in vielen Jahren vorher andere Finanzminister und andere Regierungen ebenso getan haben. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Warum haben Sie denn nicht geklagt, Herr Matthöfer? — Dr. Friedmann [CDU/CSU] : Inzwischen war die Finanzreform!) — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1978 () [PBT/W08/00099]
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des Bundesgesundheitsamtes vorliegen. Vizepräsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 68 der Frau Abgeordneten Schmidt (Nürnberg) auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in der neugestalteten Zeitschrift „Der Zivildienst" (Herausgeber: Bundesamt für Zivildienst) die DDR mehrfach in Anführungszeichen gesetzt wird bzw. verschwiegen wird, daß die SPD gegen das neue Kriegsdienstverweigerungsrecht gestimmt hat und das Land Bremen dagegen klagt? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Schmidt, sind Sie damit einverstanden, daß ich die Fragen 68 und 69 gemeinsam beantworte? — Danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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diese Art der Berichterstattung als parteipolitisch neutral angesehen, und wird die Bundesregierung versuchen, Einfluß zu nehmen, um eine korrekte Berichterstattung zu gewährleisten? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: In der Zeitschrift „Der Zivildienst" wird die DDR in allen Ausgaben durchweg nicht in Anführungszeichen gesetzt. Die einzige Ausnahme ist eine kurze Meldung in einer bestimmten Ausgabe. Allerdings kommt in demselben Heft mehrfach die DDR auch ohne Anführungszeichen vor. Im Heft 1/2-1983 heißt es zur Neuregelung des Kriegsdienstverweigerungsrechts ausdrücklich: „Die Opposition hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1983 () [PBT/W10/00014]
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einigen bedauerlichen Fällen entstanden sind, zu vermeiden. Dafür muß die bestehende Realität vermittelt werden. Das fängt damit an, daß man DDR — auch dies sei mir in aller Offenheit zu sagen gestattet — nicht wie in einigen Presseerzeugnissen mit großer Auflage in Anführungszeichen setzt, und das hört mit der konkreten Information darüber auf, daß sich die Transitwege — hier stimme ich mit Ihnen überein, Herr Kollege Schneider — auf dem Territorium eines anderen deutschen Staates, eines anderen Staates befinden, auch wenn wir zu ihm nach unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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erreicht, einmal eine Stärkung der Position Deutschlands, nicht der Bundesregierung allein, in der Wahrnehmung der Interessen unseres Landes bei internationalen Anlässen, an die Sie sich erinnern, und zum zweiten, daß die Art der „Aulklärung", wenn ich hier Aufklärung einmal in Anführungszeichen setzen darf, des ganzen deutschen Volkes ein Stück intensiver geworden ist. Herr Kollege Schmidt, Sie haben gerade die Meinung vertreten, der Bundeskanzler — vielleicht meinten Sie wirklich: die Bundesregierung — entziehe sich der außenpolitischen Debatte. (Abg. Schmidt [Hamburg] : Nein, ich meinte nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1966 () [PBT/W05/00041]
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meine Auffassung hier noch einmal im Plenum, weil der Jahresbericht mit der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung den Soldaten in einer Schriftenreihe zur Kenntnis gebracht wird. Im genannten Zusammenhang Mut zur Lücke zu fordern — mag es auch vom Minister in Anführungszeichen gesetzt sein —, könnte die Bindung des Soldaten an Befehl und Gehorsam offen in Frage stellen, wenn es dem Untergebenen überlassen bleibt, in welchen Fällen und in welchem Umfang Befehle nicht mehr ausgeführt werden. Wenn ich in der Anlage 3 der ZDv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1979 () [PBT/W08/00163]
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Wort „Idealismus" erweckt auf der linken Seite des Hauses immer Heiterkeit. (Abg. Blachstein: Aus Ihrem Munde!) - Ach so, nicht allgemein. Ich meine das durchaus ernsthaft. Ich staune manchmal darüber, mit welchem Idealismus — ich will jetzt einmal dieses Wort „Idealismus in Anführungszeichen setzen —, mit wie wenig Anspruch auf Mitwirkung der Bund oft große Leistungen erbringt. Sehen Sie sich einmal den britischen Haushalt und die britische Regierung in ihrem Verhältnis zu den, sagen wir einmal, örtlichen Lebensbereichen an. Die Briten haben eine Kunst entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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wissenschaftlichen Hochschulen angemessene Mittel, ihrer Belastung mit ungeeigneten Studenten zu steuern. Die Zwischenprüfung soll natürlich nicht den Zweck haben, eine bestimmte Zahl von Studenten aus Platzmangel aus den Hochschulen „herauszuprüfen". Diesen Ausdruck in der Denkschrift, der auch dort bereits in Anführungszeichen gesetzt war, halte ich nicht für glücklich. Gemeint ist und war die Feststellung der Eignung nach einem strengen, aber studiengerechten Maßstab. Dabei war als Ergebnis ein Ausscheiden von vermutlich 25 Prozent erwartet worden. Ein Schlüssel dagegen zur mechanischen Drosselung der Studentenzahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1960 () [PBT/W03/00101]
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Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Mache ich aber! Lesen Sie die Geschäftsordnung! Da stehen Zurufe drin!) Gehen Sie mal zum Parlamentsarzt und lassen sich Beruhigungstropfen geben. (Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht’s noch?) Das Wort „gerettet“ muss in Anführungszeichen gesetzt werden. Es wird nämlich immer auf gutes Wetter und ruhige See gewartet, bevor die Schleuser die Migranten abkassieren und die Schlauchboote in See stechen. Schauen Sie sich diese Boote einmal genau an, die dann auf See zurückgelassen werden. Sie machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2018 () [PBT/W19/00041]
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Stand verbesserter Information zu setzen. (Frank [Osnabrück] [CDU/CSU] : Und die entsprechend auch reagiert hat!) Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Frage des Abgeordneten Böhm. Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wenn Sie unterstellen, daß dieses „Werk" — ich möchte das in Anführungszeichen setzen —, einen positiven Beitrag zur politischen Bildung darstellt, dann frage ich, warum die doch für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates wichtige Rolle der parlamentarischen Opposition darin überhaupt keinen Niederschlag gefunden hat. Bölling, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1975 () [PBT/W07/00146]
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dem erkennbaren und ja auch verständlichen Bestreben, es sowohl denen recht zu machen, die die Deutschlandpolitik Willy Brandts, Helmut Schmidts und Herbert Wehners fortsetzen wollen, als auch es mit denen nicht zu verderben, die die DDR auch jetzt noch in Anführungszeichen setzen, also nicht als Realität anerkennen wollen, und die noch immer von der Wiederherstellung des deutschen Reiches träumen, verwickelt sich Ihre Deutschlandpolitik notwendigerweise immer wieder in Widersprüche. Zum anderen läßt die Erklärung Perspektiven vermissen, die über das bisherige Maß an Kooperation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1987 () [PBT/W11/00033]
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ohne familiäre Ansprüche, ohne Ansprüche des Freundeskreises und ohne Druck der Ärzteschaft entscheiden? Die Pränataldiagnostik, die ursprünglich nur für ganz wenige Ausnahmefälle gedacht war, ist zu einer Regeluntersuchung geworden und wird mit entsprechendem Druck "angeboten"; man muss das schon in Anführungszeichen setzen. Damit ist das Selbstbestimmungsrecht alles andere als gewährleistet. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD) Es sind wieder die Frauen, die das alles auf sich nehmen sollen. Es sind die Frauen, die die Belastungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2011 () [PBT/W17/00120]
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sich zudem über die Bauernfängerei, wie sie sagen, mit den Anschlußgebühren. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Was haben Sie gegen die Landwirtschaft?) — Ich zitierte aus einem Leserbrief der „Welt", und da steht das. Im übrigen möchte ich das Wort „Bauernfängerei" auch in Anführungszeichen setzen. — (Pfeffermann [CDU/CSU]: Aha!) Erst würden die Kunden mit niedrigen Preisen geködert, nachher würden dann diese Preise auf Grund des Staatsmonopols um ein Vielfaches erhöht. Widerstand erhebt sich ebenso bei den Mietern in Mehrfamilienhäusern, weil sie von ihren Vermietern zwangsverkabelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1983 () [PBT/W10/00033]
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schlafen lassen kann, wenn bei einer so zentralen Frage Züge aufs Gleis gesetzt werden, die gegeneinanderrasen. Günter Gloser, Staatsminister für Europa: Ich möchte den von Ihnen verwendeten Begriff der Kampfansage nicht übernehmen, Kollege Steenblock. Aber unterstellt, dieser Begriff wird in Anführungszeichen gesetzt, antworte ich auf Ihre Frage: Ich kann nicht erkennen, dass diese "Kampfansage" beispielsweise am kommenden Freitag beim Europäischen Rat so umgesetzt wird. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen. Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2007 () [PBT/W16/00132]
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Lesebuchfiguren ... Herr Kollege, da ich weiß, daß Sie den Kalender in Ihrem Besitz haben, ist es Ihnen sicherlich ein leichtes, nachzulesen, daß in dem von mir eben zitierten Abschnitt Begriffe aus dem DDR-Sprachgebrauch wie „demokratische Bodenreform" oder „herrschende Klasse" in Anführungszeichen gesetzt sind, so daß man sicherlich erkennen kann, daß der Verfasser des Beitrags nicht glorifizieren wollte, sondern lediglich referiert hat. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen. Eigen (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, offensichtlich haben Sie selbst das Gefühl gehabt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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das der Bundesregierung gehen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : „Erfolge" in Anführungszeichen!) — Lieber Herr Jäger, Sie werden doch nicht so von Herrn Springer beeinflußt sein, daß Sie nicht nur DDR, sondern auch Erfolge in Anführungszeichen setzen! (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Ihre Erfolge kann man nur in Anführungszeichen sehen!) — Das ist ja zum Lachen! Das eine freut uns allerdings: Sie können nicht eine einzige Blume aus diesem großen Strauß von Verbesserungsmaßnahmen an Ihren Hut stecken! So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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einer schreienden Ungerechtigkeit für NS-Verfolgte aus Mitteldeutschland beim 10 %igen Entwurzelungszuschlag zur Hauptentschädigung, 6. Verlängerung der Antragsfrist von 5 auf 10 Jahre für Aufbaudarlehen an Spätaussiedler — um nur die wichtigsten Positionen zu nennen. Eingespart werden — und das muß man in Anführungszeichen setzen — durch die Hinausschiebung des Anpassungstermins 158 Millionen DM. Strukturelle Verbesserungen der von mir hier angekündigten Art machen 66,1 Millionen aus. Dies heißt, 41,8 % der sogenannten Einsparungen verausgaben wir mit den von mir eben genannten Maßnahmen. Die Vergleichszahl aus der Kriegsopferversorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1978 () [PBT/W08/00123]
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Wiedervereinigung Deutschlands opfern. Im Zusammenhang mit dieser Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs, die in grobem Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen dieser Länder hinsichtlich der Wiedervereinigung Deutschlands als friedliebenden und demokratischen Staates steht, — nach Ihrer Meinung in Anführungszeichen gesetzt — (Abg. Dr. Kliesing: Nach Ihrer nicht?) — und hier kommt jetzt der verhängnisvolle Satz — hängt die Wiedervereinigung Deutschlands jetzt in erster Linie von den Deutschen selbst, von der Haltung des deutschen Volkes ab. Meine Damen und Herren, bei seinem Besuch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]