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Herrn Abgeordneten Kirchhoff, (Beifall) zum 65. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Professor Dr. Luchtenberg, (Beifall) zum 65. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Frühwald (Beifall) und zum 60. Geburtstag dem Herrn Abgeordneten Professor Dr. Gülich. (Beifall.) Ich darf das Haus weiter davon in Kenntnis setzen, daß der Abgeordnete Hellwege mit Wirkung vom 26. Mai 1955 gemäß § 51 des Wahlgesetzes zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung wegen seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen auf seinen Sitz im Bundestag verzichtet hat. Der Vorstand des Bundestages hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1955 () [PBT/W02/00085]
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wie der Sachverhalt war, ehe Sie hier eine so schwerwiegende Behauptung, ja geradezu den Vorwurf eines Verfahrensverstoßes gegen das Bundesverfassungsgericht erheben, es habe einen Sachverständigen geladen und vernommen, ohne daß die Prozeßbeteiligten vorher rechtzeitig von dieser Absicht des Gerichts in Kenntnis gesetzt worden seien. Sie haben immer das Pech, daß Sie durch Urkunden widerlegt werden können. Aber das ist noch nicht alles. Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. Juni dieses Jahres einen Beschluß verkündet, durch den es abermals das Verlangen, nochmals in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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Sie bereit, mir darauf nach Rückfrage eine Antwort zu erteilen? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Welche Rückfrage meinen Sie? Wie Herr Chory geantwortet hat? (Jaunich [SPD]: Eben, bezogen auf die Aussagen von Herrn Chory vor der Personalversammlung!) — Soweit ich davon in Kenntnis gesetzt wurde, ist dies nicht in der Personalversammlung verhandelt worden, sondern es ist dem Personalrat mitgeteilt worden. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Jaunich. Jaunich (SPD): Herr Präsident, die Frau Staatssekretärin hatte um gemeinsame Beantwortung meiner beiden Fragen gebeten. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1986 () [PBT/W10/00189]
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Bitte erreicht, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Frauenarmut im Osten Deutschlands " hier im Bundestag durchzuführen. Die Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste hatte daraufhin am 14. Mai eine Aktuelle Stunde zur Frauenarmut beantragt. Wir wurden jedoch durch die Präsidentin davon in Kenntnis gesetzt, daß unserem Anliegen aus Gründen des Stärkeverhältnisses nicht stattgegeben werden konnte. Ich hoffe, daß es bei der nunmehr durch die SPD beantragten, wenn auch meines Erachtens unter einer wesentlich diplomatischeren Überschrift laufenden Aktuellen Stunde zu einer sachlichen Debatte auch und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1992 () [PBT/W12/00093]
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haben im Rahmen der Föderalismusreform die Verfassung geändert und festgelegt: Für den Fall eines drohenden Terroranschlags muss das Bundeskriminalamt eine eigene Zuständigkeit bekommen. Das heißt, wir müssen die nachrichtendienstliche Tätigkeit verstärken und das Bundeskriminalamt von dem, was vorbereitet wird, in Kenntnis setzen. Das Bundeskriminalamt muss eigene Zuständigkeiten bekommen. Herr Kollege Stadler, die gestrige Anhörung hat aus unserer Sicht ergeben, dass das Bundeskriminalamtgesetz in großen Zügen verfassungsgemäß ist. (Gisela Piltz [FDP]: Stimmt, Sie sind früher gegangen!) Natürlich haben Sie mit selektivem Wahrnehmungsvermögen etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.2008 () [PBT/W16/00174]
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auf 1 DM bis 13 DM pro Kubikmeter. Die Petentin beruft sich dabei auf die Angaben der Länder. Da ich davon ausgehe, schreibt sie weiter, daß Sie an einer wahrheitsgetreuen Antwort interessiert sind, möchte ich Sie über folgenden Sachverhalt in Kenntnis setzen: Im Land Brandenburg stehen dem Bürger Abwasserkosten ins Haus, die die oben genannte Summe bei weitern übersteigen. Spitzenreiter ist eine kleine Gemeinde bei Potsdam, die mit einem Preis von über 30 DM pro Kubikmeter rechnen muß. Nicht berücksichtigt hat man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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in Kraft gesetzt worden. Das ist nicht wahr. Am letzten Wochenende sind die Einzelheiten dieser Verordnung besprochen und konzipiert worden. (Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie persönlich, Herr Trittin, wurden am Montagnachmittag über Einzelheiten dieser Verordnung in Kenntnis gesetzt. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bestätigen Sie es ja noch!) Erst am Dienstag ist diese Verordnung in Kraft getreten. Ich kann mich nicht erinnern, dass einer der Partei- oder Fraktionsvorsitzenden bei der Erörterung dieser Verordnung oder bei der Besprechung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2010 () [PBT/W17/00042]
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Tarifverträge regeln läßt — es gibt bisher bereits 200 solcher Tarifverträge — und wieweit andere Faktoren — etwa Kosten, konjunkturelle Entwicklung, Kapazitäten im Weiterbildungsangebot — eine Rolle spielen. Diese Erörterungen sind im Gange, und ich werde Sie gegebenenfalls — falls sich etwas tut — davon in Kenntnis setzen. Vizepräsident Frau Renger: Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer. Stutzer (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß verschiedene Bundesländer auf eine gesetzliche Regelung seitens des Bundes warten, und was hat die Bundesregierung diesen Bundesländern, die eine bundeseinheitliche Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1980 () [PBT/W09/00009]
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Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/445 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Wenn Sie damit einverstanden sind – das ist der Fall –, dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Fraktionen vereinbart haben, dass die heutige Tagesordnung erweitert wird um die Beratung der Anträge der Fraktion der FDP zu unwürdigen Tiertransporten sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder. Die Entscheidung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2018 () [PBT/W19/00008]
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Wie wir da die ganze Verkehrsdebatte, die eigentlich Gegenstand der heutigen Sitzung sein sollte, bis um halb zwei Uhr noch abwickeln wollen, wenn wir so weitermachen, weiß ich noch nicht. Ich möchte das Hohe Haus nur von dieser Tatsache in Kenntnis setzen, damit Sie wissen, wie wir im Augenblick stehen. Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Wieninger zur Begründung des Gesetzentwurfes. Wieninger (CDU/CSU) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag Drucksache 2615, den ich im Namen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1956 () [PBT/W02/00164]
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daß es im Verkehrsausschuß — das ist Ihnen ja auch bekannt, Herr Kollege Besold —, doch eine gute Einrichtung gibt, nämlich die, daß wir mit dem Herrn Minister vereinbart haben, daß er, wenn wichtige Verordnungen beabsichtigt sind, vorher den Verkehrsausschuß davon in Kenntnis setzt, damit wir über diese Verordnungen sprechen können. Derselbe Wunsch ist von Herrn Kollegen Cramer auch hier im Zusammenhang mit einer Gebührenerhöhung geäußert worden, d. h. mit einer Verordnung deren Auswirkung sich immerhin in einer Größenordnung von einigen hundert Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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dann zu keiner konsequenten Rückholaktion kam, als seitens der staatlichen Lebensmittelüberwachung die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln eindeutig nachgewiesen wurden. Empörend ist schließlich auch, daß zunächst weder die Öffentlichkeit noch gar die zuständigen Behörden in den anderen Bundesländern in sachgerechter Weise in Kenntnis gesetzt waren. Verallgemeinernd müssen Verbraucherinnen und Verbraucher feststellen: Die sogenannten Selbstkontrollmechanismen des Marktes funktionieren auf diesem Gebiet nicht. (Zuruf von der F.D.P.: Na, na, na!) Ob es sich um krebserzeugende Konservierungsstoffe, „hormonveredeltes" Kalbfleisch oder gifthaltige Babynahrung handelt — die Kette
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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es wieder!) Das bedeutet, dass Mitarbeiter ihren eigenen Betrieb bei Behörden denunzieren, indem sie entsprechende Ereignisse melden. (Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Schützen ist für Sie Denunziantentum! - Kerstin Tack [SPD]: Sie sollten sich was schämen!) Ich will Sie über Folgendes in Kenntnis setzen, Herr Oppermann: Schon jetzt hat jeder Mitarbeiter, der eine Straftat meldet, Kündigungsschutz. Das wäre im vorliegenden Fall so gewesen. Der Mitarbeiter hätte es also melden können. Das betroffene Unternehmen ist allerdings bereits insolvent; insofern hätte er seinen Arbeitsplatz ohnehin verloren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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vielen Entscheidungen. Der Außenminister hat soeben Israel und die palästinensischen Gebiete bereist. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie uns möglicherweise über die Reaktionen Israels und der am UNIFIL-Prozess beteiligten Staaten auf die Reise des Außenministers in Kenntnis setzen können. Wie ist darauf reagiert worden, dass die Bundesregierung beabsichtigt, diesen Einsatz nur für die nächsten sechs Monate zu verlängern, wodurch ein Ausstieg Deutschlands bereits vor einer weiteren Verlängerung des Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erfolgen würde? Cornelia Pieper
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2009 () [PBT/W17/00006]
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Ausschusses eine wesentliche Förderung der europäischen Zusammenarbeit. Nach Abgang dieses Schreibens am 2. November habe ich versucht, die Führer der Fraktionen dieses Hauses von der Absendung dieser Note zu unterrichten. Ich habe das Kabinett bei seinem ersten Zusammentreten davon in Kenntnis gesetzt; die Note hat die einhellige Zustimmung des Kabinetts gefunden. Leider war es nicht möglich, die Führer der sozialdemokratischen Fraktion zu unterrichten, weil weder Herr Dr. Schumacher noch Herr Dr. Schmid noch Herr Ollenhauer erreichbar war; die drei Herren waren sämtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1949 () [PBT/W01/00017]
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um die Wahrheit über diese Dinge zu verbreiten. Sehen Sie, wie das im Wahlkampf war, das spielt hier immer wieder eine Rolle. Sie behaupten, den Wahlkampf mit dieser Politik geführt zu haben und daß Sie das Volk über das in Kenntnis gesetzt hätten, was Sie schon vor der Wahl beabsichtigten. Aber da gibt es nun einmal solche Texte, um die Sie nicht herumkommen: „Christlich-Demokratische Union Deutschlands, Sonderrednerdienst für Außenpolitik im Wahlkampf, ein außen- und wehrpolitischer Leitfaden für den Gebrauch im Bundestagswahlkampf 1957
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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wurde. Wenn man jetzt Schritt für Schritt die Bundeswehr als Hilfspolizei aufbaut, droht ein solches Szenario seine Skandalträchtigkeit zu verlieren. Wer parlamentarische Kontrolle ernst nimmt, kann nichts dagegen haben, dass der Bundestag über die inneren Verwendungen der Bundeswehr genau in Kenntnis gesetzt wird. Das entspricht dem parlamentarischen Prinzip und dem Primat der Politik. Die Linke verbindet mit dem Antrag natürlich auch die Hoffnung auf eine disziplinierende Wirkung: Manche Einsätze würden womöglich ausfallen, wenn sie öffentlich würden. Eines sei noch angemerkt: Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2012 () [PBT/W17/00172]
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Solms: Vielen Dank. - Ich freue mich, dass die sozialdemokratische Fraktion ein solch großes Interesse an der Fragestunde zeigt. (Beifall des Abg. Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]) Dieses Interesse könnte aber auf einer Fehlinformation beruhen. Ich will Sie daher darüber in Kenntnis setzen, dass die Aktuelle Stunde erst in 95 Minuten stattfindet. (Joachim Poß [SPD]: Das wäre nicht die erste Fehlinformation!) - Aber nicht von mir, sondern aus Ihren eigenen Reihen. Das ist der Unterschied. Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Tanja Gönner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2004 () [PBT/W15/00104]
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Bemerkung erlauben darf. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Heinz Lanfermann [FDP]: Deshalb sind es auch weniger geworden! – Gegenruf des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Wir kommen zurück!) Vielleicht sollten Sie auch Ihre stellvertretende SPD- Vorsitzende hiervon in Kenntnis setzen, damit Frau Schwesig die jetzige Bundesregierung nicht länger verantwortlich macht. Herr Dr. Lauterbach, in der letzten gesundheitspolitischen Debatte am 17. Dezember 2009 haben Sie konkrete Vorschläge der SPD angekündigt. Frau Bender, die, so glaube ich, heute nicht hier ist, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2010 () [PBT/W17/00020]