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wie der Sachverhalt war, ehe Sie hier eine so schwerwiegende Behauptung, ja geradezu den Vorwurf eines Verfahrensverstoßes gegen das Bundesverfassungsgericht erheben, es habe einen Sachverständigen geladen und vernommen, ohne daß die Prozeßbeteiligten vorher rechtzeitig von dieser Absicht des Gerichts in Kenntnis gesetzt worden seien. Sie haben immer das Pech, daß Sie durch Urkunden widerlegt werden können. Aber das ist noch nicht alles. Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. Juni dieses Jahres einen Beschluß verkündet, durch den es abermals das Verlangen, nochmals in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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Frau Jochimsen, dass der Staatsminister für Kultur und Medien die Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Kulturgüterschutz in deutsches Recht auf die Agenda seiner ersten 100 Tage im Amt gesetzt hat - das ist übrigens auch Teil unserer Koalitionsvereinbarung -, mag Sie darüber in Kenntnis setzen, dass Sie mit Ihrem Antrag nicht die Ersten waren. (Maria Michalk [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Wir sind in dieser Angelegenheit vorgeprescht. (Beifall bei der CDU/CSU) Für eine Kulturnation wie Deutschland ist es von he-rausragender Bedeutung, sich einer solchen internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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die Bundesregierung der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft anschließt, wonach die weitere Anwesenheit von Südafrika auf dem Territorium von Namibia/Südwestafrika völkerrechtlich keine Rechtsgrundlage mehr hat. Wir haben in den vorerwähnten Fällen südafrikanische Stellen von unserer Verwunderung über diese Maßnahmen in Kenntnis gesetzt und auf ihre Beseitigung hingewirkt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Frau von Bothmer (SPD) : Wie wertet die Bundesregierung andererseits die Tatsache, daß südafrikanische Bürger, z. B. Mitglieder der South-Africa Foundation, mit der gezielten Absicht in die Bundesrepublik einreisen, Propaganda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1973 () [PBT/W07/00071]
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zunehmen, läßt sich im einzelnen kaum belegen. Nach der Rechtslage ist die entgeltliche Vermittlung konsularischer Amtsbezeichnungen regelmäßig nicht strafbar. Auf Grund einer Absprache mit den Bundesländern hat das Auswärtige Amt jedoch im November 1980 alle hiesigen fremden Missionen darüber in Kenntnis gesetzt, daß Hononarkonsularbeamten die Zulassung entzogen wird, wenn das Auswärtige Amt Kenntnis davon erhält, daß von diesen oder einer dritten Person im Zusammenhang mit der Auswahl oder der Bestellung zum Honorarkonsularbeamten finanzielle oder Sachleistungen erbracht wurden. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1983 () [PBT/W10/00033]
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Der Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe dann auch die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Wächter auf: Hat die Bundesregierung rechtzeitig die durch die Kürzung des „Transall"-Programmes in Mitleidenschaft gezogenen Werke einschließlich ihrer Zulieferungsbetriebe von dieser Entwicklung in Kenntnis gesetzt? Glaubt die Bundesregierung, daß durch die Kürzung des „Transall"-Programmes auch das Projekt des Mittelstreckenflugzeuges. V.F.W. als zivilen Verkehrsflugzeugs in Mitleidenschaft gezogen wird? Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Kürzung des „Transall"-Programms ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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verpackt, daß ich es nicht verstanden habe? Dr. Bertram Wieczorek, Parl. Staatssekretär: Herr Kubatschka, ich bin natürlich gem — mit Zustimmung des Herrn Präsidenten — bereit, das Ereignis und die Ursache, soweit wir nach den Informationen und Untersuchungen des baden-württembergischen Umweltministeriums in Kenntnis gesetzt wurden, zu schildern. Ich will es ganz kurz sagen. Es ist ein Fehler in einer Elektronikkarte aufgetreten. Beim routinemäßigen Wechsel dieser Karte kam es zu einer Schließung von Nebenventilen. Nach sieben Stunden kam es dadurch zu einem Schließen der Frischdampfventile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1993 () [PBT/W12/00134]
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bei Punkt 4 der „Information" bekannt. Zur hier vorgesehenen Übermittlung von Prüfungsergebnissen zu Ausreiseanträgen kann ich folgendes feststellen. Das Polnische Rote Kreuz hat das Deutsche Rote Kreuz zwar zeitweilig in gewissem Umfange von den Entscheidungen der Wojewodschaftsbehörden über Ausreiseanträge in Kenntnis gesetzt. Für die Mehrheit der vom Deutschen Roten Kreuz übermittelten Unterlagen wurde jedoch bisher kein Prüfungsergebnis mitgeteilt. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wie Sie wissen, ist die Bundesregierung in Gesprächen mit der Regierung der Volksrepublik Polen bemüht, die sich aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1974 () [PBT/W07/00134]
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von Alternativen zu dem in Entwicklung befindlichen europäischen Jagdflugzeug statt, oder sind solche Prüfungen beabsichtigt? Willy Wimmer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Feldmann, der Bundesminister der Verteidigung hat nicht nur die parlamentarischen Gremien, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt, daß wir im Rahmen von Absprachen und Überlegungen mit den Koalitionsfraktionen die Alternativen selbstverständlich sehr intensiv durchforsten, denn wir wollen im Laufe dieses Jahres, wenn die Entwicklung abgeschlossen ist und gegebenenfalls andere Entscheidungen anstehen, dem Hohen Hause vor dem Hintergrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1992 () [PBT/W12/00069]
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und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus den Ergebnissen seiner Gespräche ziehen? Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Lieber Kollege Gloser, ich möchte Ihre dringliche Frage wie folgt beantworten: Herr Schmidbauer hat die Regierung lediglich telefonisch über seine Absicht in Kenntnis gesetzt, nach Tunesien, nach Djerba, zu reisen, wo er sich mit im Einzelnen nicht bekannten Libyern treffen wollte. Er hat seine Reise auf eigene Initiative unternommen. Er ist nicht im Auftrag der Bundesregierung oder nach irgendeiner Art inhaltlicher Abstimmung mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2011 () [PBT/W17/00104]
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daß der Herr Schumacher laufend informiert worden sei. Wenn Sie jetzt scheinbar wollen, daß das Volk hinter den wahren Inhalt der Politik des Herrn Adenauer kommt, dann können Sie doch nicht fordern, daß nur dieser Geheimhaltungsausschuß von den Dingen in Kenntnis gesetzt wird. Sie müßten doch dann fordern, daß der Bundestag und damit das Volk von dem in Kenntnis gesetzt wird, was bisher hinter seinem Rücken bereits getrieben worden ist und was in Zukunft noch getrieben werden soll. Das ist doch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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wahren Inhalt der Politik des Herrn Adenauer kommt, dann können Sie doch nicht fordern, daß nur dieser Geheimhaltungsausschuß von den Dingen in Kenntnis gesetzt wird. Sie müßten doch dann fordern, daß der Bundestag und damit das Volk von dem in Kenntnis gesetzt wird, was bisher hinter seinem Rücken bereits getrieben worden ist und was in Zukunft noch getrieben werden soll. Das ist doch der Krieg, der dort vorbereitet worden ist! So liegen doch die Dinge. Aber Ihre vornehme Zurückhaltung hat offensichtlich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1953 () [PBT/W01/00245]
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sollen? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Gröbl, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege von Schmude, die schleswig-holsteinische Landesregierung hat die Bundesregierung am 5. April 1989 von dem Vorfall, der sich am 24. Januar 1989 ereignete, in Kenntnis gesetzt. Nach Auskunft der schleswig-holsteinischen Landesregierung befinden sich ca. 4 000 t verunreinigtes Erdreich immer noch auf dem Autobahnparkplatz. Über der Abraumhalde befindet sich ein Zelt. Es werden laufend Geruchsmessungen durchgeführt; Geruchsbelästigungen sind nach Aussagen der schleswig-holsteinischen Landesregierung nicht wahrnehmbar. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1989 () [PBT/W11/00145]
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Damen und Herren, daß ich zunächst noch einmal in meinen Darlegungen auf die Rechtsnatur der Petitionen eingehe, insbesondere darum, weil sich die Zusammensetzung des Plenums in der zweiten Wahlperiode geändert hat und zahlreiche Damen und Herren über das Petitionsrecht in Kenntnis gesetzt werden sollten. Aus der Formulierung des Art. 17 des Grundgesetzes ergibt sich, daß „jedermann das Recht hat, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden". Damit wird deutlich, daß das Petitionsrecht eines der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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auf 1 DM bis 13 DM pro Kubikmeter. Die Petentin beruft sich dabei auf die Angaben der Länder. Da ich davon ausgehe, schreibt sie weiter, daß Sie an einer wahrheitsgetreuen Antwort interessiert sind, möchte ich Sie über folgenden Sachverhalt in Kenntnis setzen: Im Land Brandenburg stehen dem Bürger Abwasserkosten ins Haus, die die oben genannte Summe bei weitern übersteigen. Spitzenreiter ist eine kleine Gemeinde bei Potsdam, die mit einem Preis von über 30 DM pro Kubikmeter rechnen muß. Nicht berücksichtigt hat man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
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waren schon zwei Fragen, auf die Sie geantwortet haben. Vizepräsident Peter Hintze: Die dritte. Kathrin Vogler (DIE LINKE): Sie haben vergessen, mir zu sagen, wann die Bundesregierung von dieser konkreten Veränderung, über die wir gesprochen haben, erfahren hat und in Kenntnis gesetzt worden ist. Die dritte Frage war, ob die Bundesregierung es für akzeptabel und vertragskonform hält, wenn Patientinnen und Patienten bei Ärztinnen und Ärzten auf den Hinweis stoßen, dass sie auf Grundlage des papiergebundenen Nachweises nicht behandelt werden, obwohl das doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.2015 () [PBT/W18/00081]
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Ich kann mir vorstellen, daß darüber heute gesprochen wurde. Vizepräsident Westphal: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger aus dem Innenministerium, bitte schön. Spranger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter Wüppesahl, nach meiner Information ist das Kabinett nur dahin gehend in Kenntnis gesetzt worden, daß man in diesem Zusammenhang wegen einer Lösung auch mit den Vertretern in Ost-Berlin verhandelt und daß man hofft, noch im Laufe dieser Woche zu Ergebnissen zu kommen. Der Sachstand ist zu dem, was Staatssekretär Neusel nach Ihrer Darlegung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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dem Gebiet der DDR tätig. (Dr. Penner [SPD]: Ist das die Meinung der PDS?) Vizepräsident Cronenberg: Nun erteile ich dem Abgeordneten Lutz das Wort. Lutz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Clemens, ich muß Sie übrigens davon in Kenntnis setzen, daß mein Kollege Penner bis jetzt im Vermittlungsausschuß tätig war. Er ist dann unmittelbar hierhergekommen und hält es für unhöflich, in einer Debatte zu sprechen, an der er selber nicht von Anfang an teilgenommen hat. (Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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festen Überzeugung überhaupt keinen Grund, davon auszugehen, dass dieser Hochschulpakt scheitern wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass auf der Tribüne Kolleginnen und Kollegen aus den zentralasiatischen Republiken Mongolei und Afghanistan Platz genommen haben, die eine Konferenz besuchen, die vom Marshall Center, vom Bundesministerium der Verteidigung und von der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe in Berlin veranstaltet wird. (Beifall) Liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.2006 () [PBT/W16/00060]
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wachsen; denn Tatsache ist, Frau Bundesministerin, dass Sie in Ihrem Etatentwurf für 2001 500 Millionen DM weniger für Investitionen zur Verfügung haben, als 1998 Herr Rüttgers für Investitionen in Bildung und Forschung ausgewiesen hatte. Davon muss die deutsche Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt werden, denn das ist eine Tatsache. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Selbst wenn ich mir den Aufwuchs des Forschungs-etats anschaue und unter diejenigen Teile, die Sie vor einiger Zeit an das Wirtschaftsministerium abgegeben haben, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.2000 () [PBT/W14/00119]
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um dem nun ermordeten Richard Turner den Antritt seines durch ein Stipendium der Alexander-von-Humboldt-Stiftung finanziell gesicherten Forschungsaufenthalts zu ermöglichen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Nachdem die deutsche Botschaft in Pretoria von der Verleihung des Stipendiums der Alexander-von-Humboldt-Stiftung an Dr. Turner in Kenntnis gesetzt worden war, nahm der deutsche Botschafter die frühestmögliche Gelegenheit zu einer Intervention bei Justizminister Kruger wahr, um eine Ausreiseerlaubnis für Dr. Turner in die Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Der Justizminister lehnte ein Entgegenkommen im Fall Turner damals ab. Dr. Turner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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unter Vorsitz eines angesehenen Richters, eines früheren Vorsitzenden eines Strafsenats am Bundesgerichtshof, in voller Unabhängigkeit geprüft worden. Über das Ergebnis sind die Fraktionsvorsitzenden zweimal — einmal als Zwischenbericht und dann endgültig — unterrichtet worden. Auch die Öffentlichkeit ist von dem Ergebnis in Kenntnis gesetzt worden. Das ist ein völlig korrektes Verfahren, ein Verfahren, das übrigens allein die Feststellung ermöglicht hat, daß sich aus dem geprüften Material in bezug auf den Vorsitzenden der CSU keinerlei Verdachtsmomente ergeben haben. Was wäre denn geschehen, wenn wir das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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erlauben würde, um der Wahrheit willen hier zu zitieren. (Lachen bei der SPD. — Abg. Dr. Mommer: Warum reden Sie denn sonst? — Abg. Schmücker: Gegen die Geschäftsordnung darf nur die SPD verstoßen!) — Herr Kollege Mommer, vielleicht darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich es als katholischer Christ als meine Pflicht empfinde, dies in Form einer persönlichen Erklärung zu sagen. (Zurufe von der SPD. — Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Sie können doch auf diesem Umweg nicht in eine Diskussion in dieser Form eingreifen!) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1958 () [PBT/W03/00019]
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umschreiben? Müssen wir das völlig neu diskutieren? Oder kann man die vorgesehenen Maßnahmen in diesem Rahmen durchführen? Das sind doch ganz zentrale Fragen, welche auch die Beschäftigten interessieren. Da wir jetzt dieses Thema beraten, sollte uns die Bundesregierung darüber in Kenntnis setzen. Bevor Sie in Brüssel dieser Sache zugestimmt haben, werden Sie sich ja überlegt haben - das Thema ist schon einige Wochen in der Diskussion -, wie man das eigentlich in Deutschland umsetzen kann. Deswegen meine Aufforderung: Beantworten Sie bitte diese Frage, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]