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einfach. Der Herr Bundesjustizminister hat die Problematik aufgezeigt. Wir müssen davon ausgehen, daß das BGB, das im Jahre 1900 in Kraft getreten und 1896 geschaffen worden ist, die Rechtsstellung des unehelichen Kindes, jedenfalls gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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und Kind mit einem solchen Verfahren gedient ist. Aber, wie gesagt, das ist ein Problem, das wir prüfen müssen und gern prüfen werden. Wir werden uns wirklich bemühen — das kann ich für die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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Feststellung, wer sein Vater ist, nicht nur im Unterhaltsstreit, sondern auch in einem sogenannten Statusverfahren, das in der Tendenz ausgebaut ist, wie für ein eheliches Kind. Es kommt ja nicht auf .einzelne prozessuale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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ehelichen Kinder durch ihre gesetzlich bestehende Verpflichtung zur Mitarbeit in weitgehendem Umfange mithelfen, das Vermögen zu schaffen, das zu vererben ist. Gerade bäuerliche Kreise — und die möchte ich besonders anführen — werden von dieser Bestimmung besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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ominösen Bestimmung, daß die Suche nach dem Vater untersagt sei, fixiert wurde. Das Bürgerliche Gesetzbuch, das zum Ende des 19. Jahrhunderts fixiert wurde, spiegelt in seinen Bestimmungen über das Unehelichenrecht ganz klar die gesellschaftlichen Verhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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Art. 6 Abs. 1 in bezug auf die Vollfamilie geschützt wird. Art. 6 ist ja das Grundrecht, das aus dem Rahmen fällt, insofern nämlich, als dort kein Individualrecht geschützt wird, sondern eine Gruppenbeziehung, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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und die Reform haben einen sehr breiten Bereich von Fällen zu fassen. Das reicht von dem Kind, das in einem Notzuchtverbrechen gezeugt wurde, bis zu den Kindern, die in einer sogenannten Onkelehe zur Welt kommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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uns unzufrieden lassen. Wenn ich „Onkelehe" sage, dann meine ich nicht nur das Verhältnis, das aus wirtschaftlichen Gründen als Onkelehe belassen wird, sondern ich meine eheähnliche Verhältnisse, die entstanden sind und in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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in .den Ehen sind im selben Maße Gefährdungen ausgesetzt, ja mitunter größeren als das uneheliche Kind, das bei seiner Mutter aufwächst. Wir sollten uns also davor hüten, aus vorgefaßten Wertungen die Wirklichkeit zu verfälschen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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wir Freien Demokraten seit vielen Jahren immer wieder auf die Vorlage eines entsprechenden Entwurfs gedrängt haben, ob ,das in der Fragestunde war oder ob das — gleich im März 1966, also zu Beginn dieser Legislaturperiode — mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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doch etwas anders auszulegen. Ich bin der Meinung, daß, wenn wir jetzt ein Recht schaffen, das so weitgehend in so viele Menschenleben eingreift, in so vielen Ehen und gerade auch für die Kinder, deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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sowohl bei der unehelichen Mutter wie bei dem unehelichen Kind beseitigt. Die Frage ist: Wie soll ,das gemacht werden? Wir Freien Demokraten haben schon früher wiederholt unsere Grundsätze dargetan. Wir sind der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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sich das auch auf das Kind aus. Die Amtsvormundschaft ist beseitigt. Dazu darf ich zunächst einmal ,das eine sagen: Als Rechtsanwältin hatte ich natürlich sehr viele Scheidungsfragen, Scheidungsprozesse und Kindschaftsprozesse zu behandeln. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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, daß man ihm die Möglichkeit gibt, die beste Schul- und Berufsausbildung zu bekommen. Das Unterhaltsrecht, das früher nur bis zum 16. Lebensjahre galt und das heute bis zum 18. Lebensjahre gilt, steht dem einfach noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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in einer Ehe! Ich darf mich insofern auf Professor Bosch beziehen, der sagte: Das Maßgebliche, das dem Erbrecht zugrunde liegt, ist die gelebte Familiengemeinschaft. Das ist es tatsächlich. Es ist nicht so sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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nämlich letzten Endes zu Lasten des wirklich schuldlosen Kindes. Nur muß es auch ein lebensnahes Gesetz sein, das entsprechend den Bestimmungen des Grundgesetzes den außerhalb einer Ehe geborenen Kindern tatsächlich die gleichen Lebenschancen — in der Gesellschaft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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einer so schwierigen Frage der Initiative, der verfassungsrechtlich vorgesehenen Initiative der Bundesregierung bedarf. Dieses lange Zögern, das wir seit 181/2 Jahren zu verzeichnen haben, hat sicher nicht zu einer Vereinfachung der Probleme durch Ausdiskutieren geführt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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Hauser [Sasbach] : Sehr richtig!) Wir müssen ein richtiges Recht schaffen, ein Recht, das von dieser Rechtsgemeinschaft, über die es gesetzt werden soll, von dieser Gesellschaft auch adaptiert wird. Wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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bei einer so schwierigen Materie — ein schlechter Dienst erwiesen würde. Denken Sie an das hohe Kompliment, das unsere Bevölkerung dem geltenden Erbrecht trotz der von mir persönlich anerkannten Reformbedürftigkeit immer wieder macht! Denken Sie daran,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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kann, ist nicht mehr und nicht weniger, als Hilfestellung zu geben, damit dem unehelichen Kind, das nun einmal in einer ganz anderen Situation groß werden muß als das eheliche Kind, sein ohnehin nicht gerade sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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würden, meine Damen und Herren, aus dieser rechtsgeschichtlichen Betrachtung ersehen, wie uralt das Problem ist, das heute mehrfach angesprochen wurde, nämlich das Problem der Reibung zwischen der Stellung der Familie und der Stellung des unehelichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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an seinem Platze, als Politiker draußen in der Öffentlichkeit dafür zu wirken, daß man dem Kinde, das ja gar nichts für diese uneheliche Geburt kann, die Anerkennung als Persönlichkeit zollt, die es verdient. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1968 () [PBT/W05/00146]
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ausgebracht sind. Dieses Verfahren hat sich eigentlich sehr bewährt. Aber wenn Sie sich das Volumen ansehen, das bei den Ministerien für Informationszwecke insgesamt ausgebracht ist, werden Sie feststellen, daß die Relation — jetzt bezogen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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Ausland ziemlich gut und habe in der Tat gefunden, daß das Central Office of Information in London, das die Engländer in ihrer Arbeitssprache „The factory" nennen, ein ganz gutes Beispiel ist. (Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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, wie ich gern zugebe, oft fragwürdig. Es kommt einfach darauf an, für das Geld, das der Deutsche Bundestag aus guten Gründen für Informationszwecke bewilligt, eine hohe Gegenleistung zu bekommen. Nun zu Ihrer Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]