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dazu die Überprüfung auch des Verbringungsgesetzes und seiner praktischen Handhabung gehört. Ich habe das Verbringungsgesetz, als ich das erstemal im Bundestag war, mitberaten. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben uns damals viel mehr darüber unterhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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, inwieweit unser Strafverfahren in einzelnen Punkten vordringlich einer Reform bedürfe. Ich denke dabei an das Problem, das auch bei der ersten Lesung der großen Strafrechtsreform angeschnitten wurde, nämlich das Problem des „geheimen Zeugen".
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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Rolle, nämlich ob es auf diesem Wege geht; das ist ganz klar. Aber ich glaube, das Grundanliegen der Antragsteller ist die Frage: Müssen hier Schutzmaßnahmen aus gesundheitlichen Gründen erfolgen? Darum muß ich die Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; dann ist der Rechtsausschuß federführend. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, daß die beiden anderen genannten Ausschüsse dann mitberaten werden. Punkt 7: Erste Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.1966 () [PBT/W05/00014]
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Phase müssen bis zum 1. April 1967 fertiggestellt sein, um den Umzug des Hauptquartiers SHAPE zu ermöglichen, das seinen bisherigen Sitz bei Paris bis dahin aufgegeben haben muß. Die zweite Phase ist bis zum 1. Oktober 1967
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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. Diese arbeitet in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des NATO-Rates und seines zuständigen Ausschusses. Dieses Verfahrengleicht dem, das für dringende InfrastrukturProjekte der NATO gilt. Diese Regelung erweist sich als notwendig wegen der kurzen für die Fertigstellung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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Höcherl vom 13. Oktober 1966 eingegangen. Sie lautet: Mit dieser Frage sprechen Sie ein Problem an, das allen Industriestaaten von unserer Struktur eigen ist. So hat der Verband der Europäischen Landwirtschaft — CEA — auf seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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, nach Eignung, Befähigung und fachlicher r Leistung vorgenommen. Die Eignung muß also für jedes Amt, das einem Beamten übertragen wird, erneut geprüft werden. Im Rahmen dieser Prüfung können die Interessen des Staates — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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Bundesregierung vor jeder Steuererhöhung die Situation in dem betreffenden Sektor sehr, sehr gründlich prüft. Ich glaube, das geschieht gerade in diesen Tagen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl. Unertl (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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ich hier sagen — spricht die Statistik über den Schadenverlauf eindeutig gegen diesen neuen Gedanken. Ich könnte Ihnen das im einzelnen nachweisen; vielleicht darf ich das schriftlich tun. Der Schadenverlauf zeigt jedenfalls deutlich, daß eine Differenzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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diese neue Tarifregelung für Großstädter eintreten? Dr. Langer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Frau Abgeordnete, das Bundeswirtschaftsministerium war immer der Meinung, daß ein schadenfreies Fahren in der Versicherung unbedingt seine Anerkennung finden muß. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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zu machen. Es darf keine Geheimkanzleien mehr geben. Niemand hat aber, wenn so verfahren wird, das Recht, dann noch von einem „Dunkelkammerverfahren" zu sprechen. 4. Die demokratische Grundordnung kann auch während eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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unserem Lande, die über die „Krise des Parlamentarismus" reden und schreiben, Gelegenheit gehabt hätte, das einmal mitzuerleben. Ich hätte es begrüßt, wenn es für jene professionellen und professoralen Kritiker, die zu Unrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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Prinzip — es kann gar nicht anders sein — darum, daß man in einer Situation, in der das Wohl jedes einzelnen Bürgers und des ganzen Staates, ja, der Nation bedroht ist, nach dem alten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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. Ich glaube, daß der Brief ides Kollegen Wehner, den er uns allen freundlicherweise mitgeteilt hat, das dazu Notwendige bereits gesagt hat. Ich brauche das nicht zu wiederholen. (Beifall bei ,den Regierungsparteien und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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zu diskutieren — und dieses genau ist die Aufgabe der Notstandsverfassung —, jeder, der bereit ist, das zu tun, soll uns willkommen sein. Wir werden Gelegenheit schaffen — etwa in der Form, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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des Bundesrates insgesamt als Vertreter des Bundesrates zu Sitzungen zusammengetreten wären, während wir Fraktionssitzungen machten, hätte ich das für richtig gehalten. Leider war es aber eben nicht so, sondern so, wie ich es soeben geschildert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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damit auch eine Verbreitung von Zeitungen und Zeitschriften der Bundesrepublik Deutschland in der SBZ erreicht wird. Auf ,das eigentlich recht bescheidene Erfordernis der Gegenseitigkeit kann aber nicht verzichtet werden, wenn überhaupt noch von Zeitungsaustausch die Rede sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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nie erreichen, wenn wir auf Gegenseitigkeit verzichten. Wir können und dürfen daher auf dieses einzige Druckmittel, das wir haben, nicht von vornherein Verzicht leisten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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Zeitungen lesen? Tausende von Rentnern besuchen uns. Wenn sie hier die ostdeutschen Zeitungen finden, werden sie das drüben erzählen, werden sie drüben die Frage, warum man nicht westdeutsche Zeitungen ) lesen darf, unterstreichen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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3. sich im Bundesrat für eine baldige Verabschiedung eines Gesetzes zur Erleichterung des innerdeutschen Vertriebs von Druckerzeugnissen einzusetzen, das die Gegenseitigkeit bei der Liberalisierung der Einfuhr von Druckerzeugnissen nicht als Voraussetzung, sondern als anzustrebendes Ziel versteht. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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die Herr Dr. Jaeger andeutete: §§ 185 ff. des Strafgesetzbuchs. Denn, Herr Dr. Jaeger, das überzeugt uns nicht, daß Verbreiter oder Verkäufer einer Zeitung strafbar bleiben müßten, wenn die Zeitung einen westdeutschen Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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bei der Aufgabe eines Briefes oder einer Zeitung der Vertrag von dem Absender mit der Post abgeschlossen wird, das Recht herleitet, den Empfänger von der Einziehung einer an ihn gerichteten Sendung nicht zu benachrichtigen. So, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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Menschen hinübergehen lassen, so ist das politisch zweckmäßig. Und wenn wir versuchen, durch ein Gesetz, das hier nach den entsprechenden Beratungen verabschiedet werden soll, einen Austausch hervorzurufen, dann ist das eine politische Zweckmäßigkeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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darauf aufmerksam machen, daß in der Deutschstunde hinter meine Ausführungen unbedingt ein Fragezeichen käme; damit wäre ,das eine Frage. (Erneute Heiterkeit.) Aber jetzt Scherz beiseite! Noch einmal meine Frage: Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]