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der Frage der Notstandsgesetzgebung darauf gestoßen, wie notwendig es war, sich mit dem Innenministerium zu koordinieren, das von sich aus eine Aktion geplant hatte. Darüber gab es nur sehr schwache Kontakte, und das haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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—, eigentlich froh darüber, daß wir durch die Frage des Herrn Abgeordneten Moersch Gelegenheit gehabt haben, das hier auszusprechen. Es ist in der Tat so, daß ich selber gegen eine Ballung der Mittel in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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muß: seit zwei Jahren, 1967 und 1968, ist jedesmal im Haushaltsausschuß ein Problem angesprochen worden, das seit langem schwelte. Wenn Sie sich die Drucksachen ansehen, werden Sie feststellen, daß es einen konkreten Beschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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Pläne hat die Bundesregierung für eine neue Aufgabenstellung und Organisation der Bundeszentrale für Öffentlichkeitsarbeit?" Ich dachte, das seit beantwortet. Moersch (FDP) : Diese Frage ist nie eingereicht worden. Ich habe die Frage eingereicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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Moersch (FDP) : Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß das Vorhaben, das der frühere Staatssekretär, Professor Ernst, bei der Bundeszentrale für politische Bildung erwogen hat, nämlich aus ihr das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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in der Truppe gewonnenen Erfahrungen wurden Überlegungen angestellt, das Handbuch zu überarbeiten. Es erschien jedoch sinnvoller, das Grundlagenwerk nicht zu verändern, sondern die gesammelten Erfahrungen mit Hilfe von Vorschriften, Erlassen und der Schriftenreihe der Inneren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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staatspolitischem Rang angesprochen ist? Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gern bereit, das zu veranlassen. Vizepräsident Scheel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schultz. Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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tatsächlich unfähig zu sachlicher Arbeit, (Abg. Dorn: Hört! Hört!) und anderes mehr, das alles können Sie hier nachlesen. Das zeigt, daß es notwendig ist, daß wir in voller Offenheit einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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für Irrtümer, die aufgetreten sind. Denn daß diese Regierung nicht das Echo in der Notstandsvorlage hatte, das sie sich wünschte, war nicht ein Mangel an Information — da hat das Bundesinnenministerium sehr viel getan —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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. Sie meinen, Sie müßten hier wie ein „Weißer Riese" auftreten, der das Propagandaministerium, das Sie an die Wand gemalt haben, herauszwingen möchte. Herr Kollege Moersch, diese Regierung hier gibt Ihnen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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zu können. Das Selbstverständnis der Erfinder dieser neuen Idee wird deutlich in dem Interview des Herrn Kiffner, das heute schon in der Fragestunde eine Rolle gespielt hat. Wenn dort gesagt wird: Das Gegengewicht dazu — nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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damit die Zielrichtung dieser neuen Behörde deutlich. Sie versteht sich oder soll sich verstehen als ein Instrument, das eine freie und wachsame Presse notfalls dann konterkarieren soll, wenn diese Presse nicht im Sinne der Bundesregierung urteilt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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würde dann nicht meinen, wir hätten vielleicht noch deutlicher, noch gründlicher das Material herausgeben sollen, auf das es ankommt? Eine solche Funktion erfüllt unter anderem, wenn auch nicht in der aktuellen Berichterstattung, aber doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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Erfinder des einseitigen Austausches. Ein Zeitungsaustausch nur zu uns hin ist kein Austausch. Was wir wollten, das sollte ein Austausch sein. In der Fragestunde klang vorhin an und der Herr Staatssekretär hat es zugegeben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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Diskussion in einer Ausschußarbeit fortsetzen, bei der die entsprechenden Ausschüsse auf Grund der Vorlagen ein Ergebnis erarbeiten, das den heutigen Bedenken Rechnung trägt; aber über den Bedenken muß die gemeinsame Aufgabe stehen, unsere Bürger zu informieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht hier heraufgekommen, um das Spiel fortzusetzen, das die Kollegen von der FDP hier bisher so nett getrieben haben. In der Debatte ist gelegentlich auch der Haushaltsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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(SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegen das Wohnungsbauänderungsgesetz 1968, das hier vom Hohen Hause am 8. Mai dieses Jahres beschlossen worden ist, hat der Bundesrat am 31. Mai den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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. Es bleibt also als sachliches Begehren nur das Begehren zu Nr. 2 zu Art. VI des Gesetzentwurfs, das in Ihrer Drucksache als Nr. 1 angegeben ist. Hiernach soll — auch nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses — der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses — der Art. VI, der eine Beteiligung des Ausgleichsfonds an dem Zinsmehraufkommen, das jetzt durch das neue Gesetz entsteht, vorsieht, gestrichen werden. Hierzu waren für den Vermittlungsausschuß zwei Gründe maßgebend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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um so schwerer drückt, wenn man weiß, wo es am dringendsten nötig wäre anzupacken, und ,das aus vielen Gründen nicht kann. Ich bin der Meinung, daß nicht nur jede Chance genützt werden muß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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sich auch selber —: Ist alles geschehen, damit sich ein ähnlicher Fall wie das schreckliche Geschehen, das wir unter dem Stichwort ConterganKatastrophe kennen, nicht wiederholt? Angesichts des laufenden Prozesses ist hier Zurückhaltung geboten. Mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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geht es aber nicht um Geld allein. Am besten zeigt sich uns das bei dem positiven Ergebnis, das man 1967 in bezug auf die Müttersterblichkeit feststellen kann. Wir wissen, daß 1967 rund 100 Mütter weniger in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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Studium auf sechs Jahre verkürzt werden soll. Mir liegt daran, auszusprechen, daß in dem Gremium, das diese Studienreform im letzten Jahr vorbereitet hat, auch der Fachverband Medizin im VDS mitgearbeitet hat. Ich hoffe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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in der Gesundheitspolitik auf gewohnten Wegen weitergehen können oder ob wir neue suchen müssen, ob das Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, ausreicht oder auch ob das, was uns zur Verfügung steht, bisher ausreichend genützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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und — was gerade im Zusammenhang mit der Kompetenzfrage besonders wichtig erscheint — die Länder machen sich daran, das als Ländergesetz übernommene alte Vereinheitlichungsgesetz in gegenseitiger Absprache durch neue Gesetze zu ersetzen. Und in dieser Situation glauben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]