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niedergelegt haben, denen hier im Plenum wiederholt widersprochen worden ist, nämlich die Vorstellung von einem Bildungswesen, das jedenfalls nicht unserer Konzeption entspricht. Nun bindet sicherlich nicht der Bericht, sondern es bindet im wesentlichen der Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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das Hohe Haus nicht mit einer Erörterung zur Sache aufhalten. Ich glaube aber, daß das Verfahren, das hier gewählt worden ist — und das muß ich doch sagen, Herr Kollege Dr. Martin —, schon deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1968 () [PBT/W05/00183]
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, ob man nicht für die Zeit, in der die Butterüberschüsse in der Gemeinschaft das Ausmaß haben, das wir heute kennen, einen Butterinterventionspreis ins Auge fassen sollte, der geeignet sein könnte, die Butterüberschüsse erst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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Frage der Abgeordneten Frau Funcke: Trifft es zu, daß 7.11 dem „Gespräch mit Abgeordneten", das das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seinen Besuchergruppen im Rahmen einer 2- bis 3tägigen aus allgemeinen Steuermitteln finanzierten politischen Informationsveranstaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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! Diehl, Staatssekretär, Bundespressechef : Frau Abgeordnete, die Antwort auf Ihre Frage ist: Nein, das trifft nicht zu. Das Presse- und Informationsamt ist im Gegenteil im Einklang mit meinen Instruktionen bestrebt, zu allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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Wirtschaft: Es gibt keine Zusage, Herr Abgeordneter. Wir sind gerade bei der Prüfung dieses Programms, das erst kürzlich der Öffentlichkeit übergeben wurde. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Weigl. Weigl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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Baufirmen vergibt? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das 250-Millionen-DM-ERP-Programm für die Gemeinden, das im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung angekündigt worden ist, sieht in sehr erheblichem Maße Bauprojekte für das Zonenrandgebiet vor. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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für die mittelständische Wirtschaft des Ruhrgebiets existieren meines Wissens nicht. Die Regelung in § 26 des Kohlegesundungsgesetzes, das sich ja noch in der Beratung befindet, ist bekannt. Danach werden Investitionsprämien von 10 % auch der mittelständischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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Gold- und Währungspolitik Frankreichs verursacht wurde? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, das trifft nicht zu. In den letzten eineinhalb Jahren haben z. B. die französischen Währungsbehörden kein Gold erworben. Frankreich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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der Verkehrsausschuß mit der Mehrheit von CDU und SPD — allerdings haben auch einige CDU-Kollegen mit uns gestimmt, das möchte ich anerkennen — beschlossen hat, daß bei einer Sachverständigenanhörung — man höre: Sachverständigenanhörung! — das Fragerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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ich die Frage: Wo sind denn eigentlich die Mehrheiten für ein solches Gesetz wie das Finanzänderungsgesetz hergekommen, das entscheidend in die Belange vieler Menschen eingegriffen hat? Nein, meine Damen und Herren, wenn Sie einen Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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kann mich sehr kurz fassen, weil Herr Kollege Collet sehr viel beredter, als ich es könnte, das zum Ausdruck gebracht hat, was ich zur Unterstützung dessen sagen wollte, was uns hier Herr Dichgans sehr ernst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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beklagen, daß 15 Minuten eine zu kurze Zeit seien, möchte ich Sie auf das Konzil hinweisen, das sicherlich einige von uns — wenigstens in ein paar Sitzungen — miterleben konnten. Da wurde unter sehr viel schwierigeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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? (Heiterkeit bei der FDP.) Dr. Friderichs (FDP) : Ich bin gern bereit, das dem Herrn Kollegen Häfele zu sagen; wobei ich anerkennen möchte, Herr Kollege Genscher, daß der Kanzler seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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wollen, statt sie heranzulassen, wenn sie etwas zu sagen haben. Das ist doch das Problem, das hier abzuhandeln ist. Meine Damen und Herren, ich bedauere, daß wir hier über einen solchen Vorschlag diskutieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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ganz klar — auch zu Herrn Kollegen Collet —: das Problem, um das es hier geht, das Sie einfach nicht begreifen wollen, ist, daß mit dieser Änderung der Geschäftsordnung nicht nur ein Zustand befestigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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. Das ist in der Praxis bisher schon so. Wir beklagen das außerordentlich und haben uns bemüht, das auch zu durchbrechen. Bitte schön, Herr Baron von Wrangel! Vizepräsident Schoettle: Bitte, Herr von Wrangel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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Hamburg oder München, kommen, sondern auch etwa aus Aachen und Bielefeld und Würzburg. Ich meine, das sollte so bleiben. Darum sind wir, die Antragsteller, den beteiligten Ausschüssen dankbar, daß sie unsere Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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, großzügig zu verfahren und in Zweifelsfällen bei Zeitungen und Zeitschriften etwas zu tun, wenn das Anliegen, das der Bundestag mit diesem Gesetz vorgebracht hat, dadurch besser erfüllt ist. Wir müssen in den Pressefragen weiter verhandeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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Inhalt erfüllt. Ich darf mir erlauben, darauf hinzuweisen — das ist ein Hinweis an das Finanzministerium, das jetzt an die Ausführung geht; aber er sollte von der Legislative kommen und zur Exekutive gehen —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß das nicht zumutbar ist und nicht dem normalen Verhältnis entspricht, das der Staat gegenüber dem Staatsbürger haben sollte. Hier müssen wir allerdings noch eines klären. Ich bedaure, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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Ausschußberatungen immer wieder sich darüber beschwerten —wir alle haben uns darüber beschwert—, daß das Zahlenmaterial, das wir bekommen, wohl für historische Zwecke oder sonst ähnliche Zwecke brauchbar ist, daß es aber für uns nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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keine zeitnahen Zahlen zur Verfügung stünden. Es muß für uns doch eine Verpflichtung sein, einem Gremium, das wir angesetzt haben, um ein solches Gutachten zu erstatten, das dazu erforderliche Material zur Verfügung zu stellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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danach gefragt, ob die deutsch-amerikanischen Beziehungen hier noch einmal diskutiert werden sollen. Wir sind gern bereit, das im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte in der nächsten Woche im einzelnen zu tun. Lassen Sie mich in aller Ruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
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dieser Legislaturperiode fortzuführen. Während dieser Zusammenarbeit soll nach Auffassung der Bundesregierung ein neues Wahlrecht grundgesetzlich verankert werden, das für künftige Wahlen zum Deutschen Bundestag nach 1969 klare Mehrheiten ermöglicht. Dadurch wird ein institutioneller Zwang zur Beendigung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]