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noch einmal die Frage stellen, ob es sich bei dem verabschiedeten Gesetz nicht um ein Individualgesetz handelt, das im Gegensatz zu Art. 19 unseres Grundgesetzes steht? Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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und des Schutzes der Erholungsgebiete unter Hinwegsetzung über eine diesbezügliche im Landbeschaffungsverfahren ausdrücklich gegebene Empfehlung ausgerechnet ein Naherholungsgebiet, das unter erheblichem Finanzaufwand des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gemeinde Grefrath im Vorfeld der Ballungszentren von Rhein und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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mildern, die Lage in Deutschland zu entspannen und den Menschen in Mitteldeutschland Freiheit und Selbstbestimmung zu geben, das heißt selbst bestimmen zu können, in welchem System und in welcher Ordnung sie zu leben wünschen. Und schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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der Berufsausbildung bzw. Vorbereitung darauf beträchtlich erweiterten. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an das Spätabitur erinnern, das den Grenzschutzbeamten jetzt innerhalb ihrer je nach Dienstzeit verschieden langen Berufsausbildungszeit ermöglicht wird und damit die Voraussetzung schafft, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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damit das Gesetz dann auch mit den Schichtzulagen am 1. Juli in Kraft treten kann. Ich wollte Ihnen das nur sagen, Herr Präsident. Das bedeutet dann keine überplanmäßige Ausgabe. Sie haben von Ihrem Standpunkt aus sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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, ist in wachsendem Maße nicht mehr abgrenzbar. Denken wir nur an das große Problem der Umschulung, das uns in diesen Tagen so deutlich wird. Da merken wir schon, wie schwierig es ist. Denn Umschulung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1967 () [PBT/W05/00100]
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Zusatzfrage. Dorn (FDP) : Ist die Bundesregierung der Meinung, daß mit dem beabsichtigten Filmförderungsgesetz, das von allen drei Fraktionen des Bundestages vorbereitet und ausgearbeitet worden ist, eine spürbare Hilfe für den deutschen Film erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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den Zeitpunkt nicht längst für gekommen, den Reinerlös aus dem Verkauf und der Privatisierung des alten Ufa-Vermögens, das nach dem Ufi-Gesetz zur Gesundung der deutschen Filmindustrie Verwendung finden soll, seiner Zweckbestimmung zuzuführen? Dr. Neef, Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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auf eine Anfrage zu den Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des EWG-Vertrages bei der Belieferung mit holländischem Erdgas bekannt, das den deutschen Ferngasgesellschaften frei Grenze zu einem Preis abgegeben wird, der in den Niederlanden schon industriellen Abnehmern zugestanden wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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? Dr. Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Für die Textilindustrie erstens die Förderung eines Strukturanpassungsprogramms, das in einer Reihe von Maßnahmen besteht, von denen ich einige aufgezählt habe, zweitens die sorgfältige Aufmerksamkeit auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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Millionen DM im Konsumsektor? Dr. Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Jawohl, Herr Abgeordneter, das hoffe ich. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Schlager zu einer Zusatzfrage. Schlager (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei einem so großen Projekt, das nach Ihren Ausführungen ja immer noch zur Diskussion steht, die gesamten Pläne mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz sowie mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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Voranfragen unterlassen werden und damit auch die beabsichtigten Auszeichnungen dann nicht mehr in Erwägung ziehen. Ich glaube, das liegt nicht in unser aller Interesse. (Zuruf von der FDP: Das ist aber besser als Ablehnung!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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Argumentation in Ihrer ersten Antwort zurückkommen und Sie fragen, ob Sie nicht das Problem der Rechtsgüterabwägung erkennen, das zwischen der Einhaltung internationaler Gepflogenheiten, auf die Sie sich bezogen haben, einerseits und der Wahrung der wohlverstandenen Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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des Innern: Ich sehe keinen Zusammenhang mit dem Verfahren in totalitären Staaten. Ich halte das Verfahren, das hier gehandhabt wird, für überaus liberal und rechtsstaatlich. Ich weiß nicht, was das mit den Methoden totalitärer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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Winter jahresübliche Abschwächung der Produktion, kombiniert mit der Erkenntnis der Öffentlichkeit, daß der wirtschaftliche Aufstieg Deutschlands, das sogenannte Wirtschaftswunder, nicht eine Naturnotwendigkeit ist, sondern vom Einfluß vieler Faktoren abhängt, hatten zu einer deutlichen Verlangsamung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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FDP.) Wir hatten diese Erklärung in der Konjunktursituation des vorigen Jahres abgegeben, und ich glaube, das, was hier gesagt worden ist, wird von den Tatsachen bestätigt. Ich komme an einer anderen Stelle meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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klargestellt, was noch in diesem Jahr — wohl schon in den nächsten Monaten — sowohl auf uns, das Parlament, das dann beschließen muß, als auch auf unsere Mitbürger draußen in allen Bereichen der Bundesrepublik noch zukommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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noch in diesem Jahr — wohl schon in den nächsten Monaten — sowohl auf uns, das Parlament, das dann beschließen muß, als auch auf unsere Mitbürger draußen in allen Bereichen der Bundesrepublik noch zukommen wird. Gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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die Freien Demokraten — und jetzt darf ich vielleicht auch auf das eine oder andere zu sprechen kommen, das Sie, Herr Kollege Dr. Emde, vorhin vortrugen — insoweit ihre Mitwirkung versagt, obwohl sich doch die Voraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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von der FDP: Ist das denn nichts?) Sie haben aber auch dem Steueränderungsgesetz nicht zugestimmt, das immerhin schon für dieses Jahr 1967 und erst recht auch für 1968 hohe Milliardenbeträge bringt. Und wo blieben Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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dürfen wir es uns nicht leisten — Herr Kollege Dr. Emde, das haben Sie nicht gesagt —, das Konzept der Bundesregierung zu verwässern oder gar zu durchkreuzen. Dieses Hohe Haus steht in dieser Frage vor einer weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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. Der Verteidigungshaushalt hat auch — das sollte man dabei überlegen — hohe binnenwirtschaftliche Bedeutung. Vielleicht wird uns das gerade in diesem Augenblick besonders klar. Von den etwa 4 Milliarden DM für Rüstungsbeschaffung, die auch im Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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im einzelnen zu all dem zu sagen, insbesondere auch über das Devisenausgleichsabkommen, Herr Kollege Dr. Emde, das auch Sie mit zu verantworten haben. Auch wir teilen — das darf ich nur nebenbei sagen — Ihre Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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auch immer zu fragen ist — und Sie verstehen, was ich damit meine —: Was wird uns das am Ende kosten, und können wir es, kann es unsere Volkswirtschaft verkraften? Namens meiner Freunde begrüße ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]