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deutsche Landwirtschaft und die Modernisierung des Dorfes. Für meine Fraktion besonders schmerzlich, Herr Kollege Dr. Emde, das bekenne ich hier, ist die völlige Streichung — die völlige Streichung — der Ausbildungszulage. (Sehr richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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Haushalt unabhängig von dem normalen Bundeshaushalt handele. Ein solches Vorgehen würde den eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes widersprechen, das in Artikel 110 die Vollständigkeit des Haushalts fordert. Ich möchte mich aber insbesondere deshalb für eine Überführung der Zusatzmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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bedeuten und dazu führen werden, daß der Schuldendienst in Zukunft stark ansteigen wird. Wir sind bereit, das in Kauf zu nehmen, weil die dadurch hoffentlich zu erreichende verstärkte Wirtschaftstätigkeit automatisch auch zu höheren Einnahmen führen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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höheren Einnahmen führen wird. Meine Freunde und ich messen daher dem angekündigten Sofortprogramm über 750 Millionen DM, das der Verabschiedung des Bundeshaushalts vorausgehen soll, besondere Bedeutung zu. Wir sind auch bereit, ein Kreditfinanzierungsgesetz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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der Verabschiedung des Bundeshaushalts vorausgehen soll, besondere Bedeutung zu. Wir sind auch bereit, ein Kreditfinanzierungsgesetz, das für den Bundesminister der Finanzen die Kreditbeschaffung von 2,5 Milliarden DM ermöglicht, unter der Voraussetzung zu unterstützen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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, soweit damit die sofortige Vergabe zusätzlicher Aufträge verbunden ist. Drittens. Unsere Zustimmung zu einem Kreditfinanzierungsgesetz, das der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1967 voraufgeht, findet unsere Zustimmung unter der Voraussetzung, daß die kreditweise Weitergabe der am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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Die Überwindung einer gewissen Mutlosigkeit und die Wiedererweckung des Glaubens an eine bessere Zukunft sind das eigentliche Ziel, das wir uns in voller Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner gesetzt haben. Wir hoffen zuversichtlich, daß niemand uns dabei seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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Sicht durchringen, dann werden wir es bald erleben, daß das dynamische Einkommen, der dynamische Lohn, das dynamische Gehalt nicht mehr in die Tüte, sondern in die Hose gehen." (Heiterkeit und Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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, finanzpolitische Vergangenheit beginnen. Am 29. August 1966 brachten die Zeitungen Schlagzeilen. So ein angesehenes Blatt, das nicht der SPD nahesteht: „Bundeshaushalt 1967: 73,9 Milliarden. Statt der angekündigten drastischen Kürzungen hat das Kabinett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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eines demokratischen Staates eine zwar nicht vermeidbare, aber recht drückende Bürde darstellt. Meine Damen und Herren, das Hervorstechendste an den Kabinettsvorschlägen ist die starke Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten finanzpolitischen Maßnahmen. Diese Feststellung betrifft nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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Ende gegangen werden muß. Da die sozialdemokratische Bundestagsfraktion es als eine der wesentlichen Aufgaben dieser Koalitionsregierung betrachtet, das große Werk der Finanzreform gesetzgeberisch noch in dieser Wahlperiode zu realisieren, begrüßen wir den Kompromiß über den Bundesanteil an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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weiter wie bisher ihre Leistungen an die Gemeinden geben!) — Ich glaube, es ist notwendig, das zu betonen. Wenn ich beispielsweise an die 660 Millionen DM denke, die wir für den kommunalen Nahverkehr zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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all unseren politischen Freunden gesagt, die in den Länderregierungen Einfluß haben, und wir legen Wert darauf, das auch vor diesem Hohen Hause in aller Klarheit zu wiederholen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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der rechtlichen Gleichstellung beruht. Nun, meine Damen und Herren, komme ich kurz zu einem Gebiet, das im Hinblick auf gewisse Reaktionen in der Öffentlichkeit ein klärendes Wort erfordert. Niemand wird sich ernsthaft der Auffassung widersetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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. (Beifall bei der SPD.) Diese vom Herrn Bundeskanzler abgegebene Erklärung ist ganz zweifellos geeignet, das Vertrauen der Berliner Bevölkerung und der Berliner Investoren in die Stetigkeit unserer Berlin-Politik zu festigen. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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und die noch zu erwartende saisonale Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt macht es nach unserer Ansicht notwendig und dringend, das Investitionsprogramm in voller Höhe von 2,5 Milliarden DM zu realisieren. Die Finanzierung durch die Mithilfe der Bundesbank — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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Jahren antizyklisch verhalten hätten, wenn die Steuermehreinnahmen in den Jahren der Hochkonjunktur stillgelegt worden wären, wie es das noch zu verabschiedende Stabilisierungsgesetz vorsieht. Im übrigen praktizieren wir jetzt ein Stück Stabilisierungsgesetz. So und umgehend zu handeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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für den Schluß der Legislaturperiode vom Tisch zu wischen, die noch irgendwelche finanzwirtschaftlichen Auswirkungen hätten, weil wir das im Hinblick auf die Finanzsituation und im Hinblick auf das, was nach den Wahlen auf uns zukäme, einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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B. das Etatdefizit aus 1966 — das ,Sie ja nun wirklich nicht dieser Regierung anlasten können —, das voraussichtlich rund 1050 Millionen DM betragen wird. Wenn es im Jahre 1967 nicht abgedeckt werden kann, bedeutet es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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und sich für eine schnelle Verabschiedung der Vorlagen einzusetzen. Dazu gehört vor allem die Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens, das die Realisierung des investiven wirtschaftsbelebenden Eventualhaushalts ermöglicht. Wir hegen keinen Zweifel, daß alle diese Maßnahmen geeignet sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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Realisierung des investiven wirtschaftsbelebenden Eventualhaushalts ermöglicht. Wir hegen keinen Zweifel, daß alle diese Maßnahmen geeignet sind, das Gespenst einer Massenarbeitslosigkeit zu vertreiben und dem deutschen Volke das Vertrauen in eine stetige gesunde Wirtschaftsentwicklung wiederzugeben. Professor Giersch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1967 () [PBT/W05/00088]
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des Auswärtigen Amts: Der Punkt ist behandelt worden, Herr Abgeordneter, und zwar mit dem Ergebnis, das ich vorhin mitgeteilt habe. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen nun zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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gesucht hat, dann fehlt noch diese Vorwahlnummer, für die man auf ein eigenes Verzeichnis verwiesen wird, das dann meist nicht vorhanden ist, und wenn, dann ist es vom Mai 1960, also veraltet. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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in die amtlichen Fernsprechbücher. Was würden Sie z. B. sagen, wenn durch das erschwerte Auffinden, über das es doch wohl keinen Zweifel gibt, kostbare Zeit verloren gehen würde — ich denke vor allem an Unfallverletzte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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Menschen verschuldet würde? Dr. Steinmetz, Staatssekretär im Bundesministerium für das Past- und Fernmeldewesen: Herr Abgeordneter, das braucht — und ich darf hinzusetzen: kann gar nicht der Fall sein. Ich habe vorhin erwähnt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]