1,991,464 matches
-
wir das andere Gesetz in der zweiten und in der dritten Lesung beendet haben. Ich bin bereit, das zu tun, wenn das sinnvoll erscheint. Ich glaube, das zerschlägt nichts in unseren Beratungen. Ich würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
-
beendet haben. Ich bin bereit, das zu tun, wenn das sinnvoll erscheint. Ich glaube, das zerschlägt nichts in unseren Beratungen. Ich würde dann die zweite Lesung unter Ausklammerung von § 93 jetzt zu Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
-
einzelnen Justizverwaltungen überbrückt worden. Es gibt aber weiterhin effektive Schwierigkeiten. Bei dem begreiflichen Mangel an Verständnis, das die Betroffenen dem natürlicherweise entgegenbringen — und das hat das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland gefährdet —, sagt man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
-
zwar wegen der Gesetzgebungstechnik dieses Hauses, wegen der etwas planlosen, unsystematischen — entschuldigen Sie das Wort, das wir dort hören mußten —, kleckernden Art, Gesetze zu machen. Ich habe dort versprochen — und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
-
mit dem Entschädigungsgesetz sei, und habe erfahren, daß vom Justizministerium beabsichtigt ist, ein Entschädigungsgesetz vorzulegen, das jetzt an die Länder gegangen ist. Nun wissen wir doch: es ist ein Gesetz, das den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
-
, das jetzt an die Länder gegangen ist. Nun wissen wir doch: es ist ein Gesetz, das den Ländern gegebenenfalls mehr Kosten verursacht, wenn es sich um die Entschädigung für schuldlos erlittene Untersuchungshaft handelt. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
-
auch z. B. mit elektronischer Datenverarbeitung ausstatten, dann werden wir damit ein ganz neues Instrument gewinnen können, das wir in der Bundesrepublik überhaupt noch nicht kennen; wir bekämen dadurch die Möglichkeit in die Hand, durch Analysen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
-
und Herren, ist mit erheblichen Kosten verbunden. Die Fraktion der SPD stützt sich auf ein Gutachten, das der Bundestagsvorstand zu dieser Frage herbeigezogen hat. In diesem Gutachten heißt es — Herr Präsident, ich bitte um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
-
genau — vorauszuberechnen ist und weil Aufwand und Risiko nicht in einem Verhältnis zum Gesamtetat des Bundes stehen, das aus unvorhergesehenen Gründen gefährlich werden kann. Die Einschaltung eines Versicherungsträgers würde die Aufwendungen aus dem Bundesetat erhöhen; dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
-
der SPD auf Umdruck 374 das versicherungsrechtliche Prinzip beinhaltet. Das Motiv für diesen Antrag ist das gleiche, das für den Gutachter — es ist ein sehr hoher Herr gewesen —maßgebend gewesen ist: Wir wollen überflüssige Geldausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
-
Lösung, die wir hier eingeführt haben, mit einer Erhöhung der Grundaufwandsentschädigung der Abgeordneten. Das System, das wir jetzt einführen, ist am ehesten mit der Höherversicherung in der sozialen Rentenversicherung zu vergleichen. Das gilt übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
-
zu den Pensionen höherer Beamter nicht mehr als angemessen. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei wird diesem Gesetz, das das Ergebnis langjähriger und sehr sorgfältiger Überlegungen ist und das einem unabweisbaren Bedürfnis entspricht, zustimmen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
-
Fassung der zweiten Lesung zu. Der Entschluß wurde uns wesentlich erleichtert durch das Grundprinzip einer versicherungsrechtlichen Regelung, das nach wie vor in der Vorlage verankert ist. Die Vertreter der FDP-Fraktion haben von Anfang an in allen Besprechungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
-
Leistungsschwachen wären verschont geblieben, Die Antragsteller waren der Auffassung, daß damit gleichzeitig auch ein gewisses Ärgernis, das das Privileg der Steuerfreiheit in der Öffentlichkeit immer bedeutet, beseitigt worden wäre. Die Frage ist im Vorstand gründlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
-
Ziffer 3 betrifft, meine Damen und Herren Antragsteller, so widerspricht die Anrechenbarkeit anderer Leistungen dem Versicherungsprinzip, das wir nun eingeführt haben. (Beifall bei der SPD.) In einer Versicherung werden Beiträge gezahlt, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
-
Lösung —, wie sie in dem Antrag der Fraktionen gewollt war, nicht aber in diesem System, das wir jetzt beschlossen haben. Meine Damen und Herren, wir würden dem Entschließungsantrag nicht zustimmen können. Aus Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1968 () [PBT/W05/00161]
-
zu spielen scheint — oder diesen Eindruck erweckt —, wenn er etwa sagt, daß ein Volk, das etwas auf sich hält, das Ergebnis des Krieges nicht einfach hinnimmt, auch nicht um des Friedens willen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1970 () [PBT/W06/00088]
-
die CDU-Pressestelle die Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Kiesinger gestern richtig wiedergegeben hat? Sie lauten: Kein Volk, das etwas auf sich hält, nimmt aber ein solches Ergebnis einfach hin, gerade auch nicht um des Friedens willen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1970 () [PBT/W06/00088]
-
Report sogar, daß es Umstände geben kann, unter denen es angezeigt ist, ein Arzneimittel anzuwenden, das sich im Experiment als krebsauslösend erwiesen hat. Es handelt sich dabei um das therapeutische Risiko, das von Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1970 () [PBT/W06/00088]
-
, das sich im Experiment als krebsauslösend erwiesen hat. Es handelt sich dabei um das therapeutische Risiko, das von Fall zu Fall abgewogen werden muß. Außerdem enthält der Bericht nicht unterschiedslos die Empfehlung, die Zulassung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1970 () [PBT/W06/00088]
-
deutscher Regie allenfalls als Erholungsstätte verwendet werden. Es trifft zu, daß die amerikanischen Streitkräfte dieses Rasthaus, das sie seit Inkrafttreten des NATO-Truppenstatuts als Erholungsstätte für ihre Soldaten nud deren Angehörige in eigener Finanzverantwortung betreiben, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1970 () [PBT/W06/00088]
-
Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich ohne Unterlagen nicht angeben. Ich bin aber bereit, das festzustellen und schriftlich mitzuteilen. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.1970 () [PBT/W06/00088]
-
— auch tatsächlich widersprüchlich auszulegender Vorschriften — entstanden sind. Sie kennen das sogenannte Blindenprivileg bei der Mehrwertsteuer, das gerade bei Produkten mit hohen Verbrauchsteuern — das ist das Benzin — zu Mißräuchen führen kann. Wir haben praktisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1970 () [PBT/W06/00044]
-
Importen aus anderen Ländern der Anpassung bedürfen. Ich kann Ihnen aber ein Beispiel für ein Entwicklungsland-Produkt nennen, das einen sehr hohen Anteil an der deutschen Einfuhr hat, nämlich Erdöl. Als der deutsche Erdölzoll im Jahre 1963
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1970 () [PBT/W06/00044]
-
Bundeswehr? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Hansen, ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, konnte das allerdings aus der Fragestellung nicht ablesen. Ich muß Sie aber auch wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1970 () [PBT/W06/00044]