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Rahmen der Schwangerenvorsorgeuntersuchung. Die Ergebnisse werden in den Mütterpaß eingetragen. Impfungen werden in ein Impfbuch eingetragen, das jeder Impfling nach § 16 des Bundesseuchengesetzes bei der ersten Impfung erhält. Für Impfungen im internationalen Reiseverkehr gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1970 () [PBT/W06/00044]
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Ergänzungshaushalts in Höhe von 378 Millionen DM nimmt der Finanzhaushalt mit einem Volumen von 316,5 Millionen DM ein, das auf folgende Maßnahmen aufgeteilt ist. Im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft wird ein bisheriger Globaltitel von 170 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1970 () [PBT/W06/00044]
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ausgefolgten Lieferungen. Das bedeutet, daß wir heute in der Wirtschaft insgesamt ein Rekordpolster von Aufträgen haben, das für die Zeit von vier Monaten ausreicht. Das war seit Bestehen der Bundesrepublik noch niemals der Fall. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1970 () [PBT/W06/00044]
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Es handelt sich um den Rückgang der Sparneigung. (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Ja, das hängt damit zusammen!) Wenn wir einen Vergleich der Sparentwicklung in den Monaten Januar und Februar des Jahres 1969
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1970 () [PBT/W06/00044]
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Wenn Sie das auf Jahreszahlen umrechnen, würde das bedeuten, daß sich das Sparkapital des Jahres 1969, das um 11,9 Milliarden DM gestiegen ist, im Jahr 1970 allenfalls noch um 5,2 Milliarden DM erhöhen würde. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1970 () [PBT/W06/00044]
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(Beifall bei der CDU/CSU.) Ich darf, meine sehr verehrten Damen und Herren, das jetzt nachtragen. Die offiziellen Zahlen liegen bei 7 % Zuwachs der Ausgabenentwicklung 1969 gegenüber 1970. (Abg. Leicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1970 () [PBT/W06/00044]
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klassischen Form der Ministerien mit ihren Referaten ein neues Über-Ministerium, genannt „Planungsabteilung", stehen soll, das nun wieder zu einem Superministerium beim Kanzleramt in Beziehung gesetzt wird, so daß sich drei Instanzen — normales Ministerium
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einzige, was man in der Öffentlichkeit darüber gehört hat, war seine Äußerung, daß das Stabilitätsgesetz, das ja in früheren Jahren so angepriesen worden war, ein zu grobes Geschütz sei, um dieser Konjunkturentwicklung beizukommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1970 () [PBT/W06/00044]
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der Herr Finanzminister in seiner Einbringungsrede auf die wesentlichen Punkte hingewiesen hat, kann ich es mir ersparen, das im einzelnen hier darzulegen. Eine kurze Bilanz zeigt doch folgendes: Von den 26 Einzelplänen dieses Haushalts werden nur
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, eine Vergütungspflicht auf die Buchausleihe in öffentlichen Büchereien und Werksbüchereien einzuführen. Es ist das ein Problem, das noch einmal diskutiert werden muß. Ich möchte nicht den notwendigen Erörterungen im Rechtsausschuß vorgreifen, aber ich bin doch
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. Ich möchte nicht sagen, daß es dieses Institut sein muß; das ist Sache der Bundesregierung, das festzulegen. Die Kosten sind auf etwa 100 000 DM veranschlagt, und wir meinen, daß es möglich sein
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daß dieser für die Zukunft so wichtige Teil unserer Bevölkerung die Möglichkeit erhält, ein Leben zu führen, das ihn von den größten materiellen Sorgen befreit, wenn er eben die Voraussetzungen erfüllt, die man an einen Künstler
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Schließlich soll gerade aus Mitteln, die den Schriftstellern dadurch zufließen, ein Sozialwerk für Schriftsteller geschaffen werden, das dann das skandinavische Modell, das den Schriftstellern selbst als erstrebenswert vorschwebt, verwirklichen wird. Die Urhebernachfolgegebühr in Höhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1970 () [PBT/W06/00044]
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die den Schriftstellern dadurch zufließen, ein Sozialwerk für Schriftsteller geschaffen werden, das dann das skandinavische Modell, das den Schriftstellern selbst als erstrebenswert vorschwebt, verwirklichen wird. Die Urhebernachfolgegebühr in Höhe von 1% vom Ladenpreis auf
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die eine bessere soziale Sicherung intensiv wünschen, sind ganz davon überzeugt, ob am Ende das Geschenk, das wir ihnen vielleicht machen könnten, nicht sehr teuer bezahlt werden müßte. Das ist eine Sorge, die man
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auch solche, die reich geboren worden sind. Ich denke hier an jene, die ihr Privatvermögen, das z. B. in einer Lebensversicherung oder ähnlichem angelegt war, im Kriege so gut wie verloren haben, die ihr
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bei den Regierungsparteien.) Dann entsteht aus einer angeblich sozialen Tat heraus ein permanentes, lebenslanges Abhängigkeitsverhältnis, das man sozusagen nur mit schwerem materiellen Schaden lösen könnte. Diese Art von sozialen Wohltaten in bestimmten fundierten großen Unternehmen
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in diesem Hause wahrscheinlich die übliche Zeit, könnte man versucht sein zu sagen. Denn das Thema, das wir zuvor behandelt haben, hat dieselbe „Aufmerksamkeit" gefunden wie das, das jetzt zur Debatte steht.
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Denn das Thema, das wir zuvor behandelt haben, hat dieselbe „Aufmerksamkeit" gefunden wie das, das jetzt zur Debatte steht. Ich will mich bei der Begründung auf die notwendige Kürze beschränken. Ich habe den
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Beginn diesen Antrag entsprechend begründen zu können. Mit der Drucksache VI/474 greift die CDU-Fraktion ein Thema auf, das meines Wissens im Deutschen Bundestag bisher noch nie umfassend erörtert worden ist. Psychiatrie und Psychohygiene haben in diesem Jahrhundert
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letzten Jahren kaum etwas zum Besseren gewendet. Abgesehen von dem einen oder anderen Modellinstitut da oder dort, das auch mit Bundesmitteln gefördert werden konnte, ist die Verwirklichung der Erkenntnisse der modernen Psychiatrie in der Bundesrepublik bisher nicht
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in vielen Fällen irgendwann einmal geheilt sein wird. Ich glaube, daß das auch ein Thema ist, das im Rahmen der Justizreform überdacht werden muß. (Beifall bei der CDU/CSU.) Denn der Gesetzgeber
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geographischen Verteilung ab. Denken Sie daran, daß Aufnahmebezirke für Großstädte in unserem Lande ein Großkrankenhaus umfassen, das dann 60, 70, 80 km weit weg liegt. Wie wollen Sie dann die notwendige ständige Berührung mit
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nicht erst zu überwinden hat. Der zweite Schwerpunkt liegt natürlich im psychiatrischen Krankenhaus. Das soziale Milieu, das der Kranke während seines Krankenhausaufenthalts vorfindet, hat für Verlauf und Ausgang der Krankheit sowie für die Rehabilitationschancen eine ausschlaggebende
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mit Zwangseinweisung, sondern lediglich durch ein Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten. Dieses Gesetz, das am 1. Januar 1970 in Kraft getreten ist — ich hatte die Ehre, in der zweiten Lesung damals noch
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