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und der neuen Politik der Verteidigung nicht vorhanden. Sie bringen nun, über die konventionelle Seite hinausgehend, das Konzept der atomaren Seite hinein, ob es die atomaren Waffen im taktischen Raum sind, ob es der ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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Europa könnte sie herausdrängen, auf beiden Seiten am ehesten dadurch begegnet, daß man ein Instrument schafft, das eine militärisch veritable Kraft ist, das eine große Verantwortung für alle Gliedstaaten, die sie tragen, bedeutet,
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Seiten am ehesten dadurch begegnet, daß man ein Instrument schafft, das eine militärisch veritable Kraft ist, das eine große Verantwortung für alle Gliedstaaten, die sie tragen, bedeutet, und daß man damit Amerika und Europa
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Richtungen, hinsichtlich der Kosten der Investition und hinsichtlich der Kosten des Betriebs. Meine Damen und Herren, das atomar angetriebene Unterseeboot hat zur Zeit vielleicht eine etwas größere Überlebenschance; aber man hat ja auch keine Wahl zwischen
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eine Feststellung in zwei Richtungen? Zunächst 'die eine Feststellung: Das Bundesverteidigungsministerium bemüht sich nicht nur, das Wünschenswerte zu tun, es soll auch noch das von uns Tragbare und Finanzierbare sein. (Sehr richtig!
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hat es — wenn wir ehrlich sein sollen — psychologisch nicht ganz leicht. Er trägt, ob er das nun im einzelnen bei sich genau empfindet oder nicht, alles das mit sich herum, was einer noch nicht
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Geheimnisschleier, der um dieses Kriegsbild gehüllt wird, in allen Ehren! Aber wie sollen der Soldat und das ihn tragende Volk ein echtes Interesse an der Aufgabe des Soldaten bzw. an einer Unterstützung dieser Aufgabe haben, wenn
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diese Periode der Ruhe — endlich mit den entsetzlich vielen Versetzungen Schluß machen. Das trifft die Offiziere, das trifft aber auch die Unteroffiziere. Unteroffiziere, auch Offiziere, die gerade warm geworden sind und nun ein wichtiges
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— zwischen der Fraktion der SPD und uns sowie der Bundesregierung nunmehr Übereinstimmung besteht. Es ist erfreulich, das feststellen zu können. Eines, Herr Kollege Erler, ist mir nicht klar ,geworden, und ich wäre
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) Jahr möglich und zulässig sind, scheint es mir nicht mehr als recht und billig zu sein, das mit aller Nüchternheit zu sagen. Darüber kann es keine Diskussion geben, wenn man, wie es heute geschehen
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, als Sie sagten, daß es ein billige Verteidigung nicht geben könne. Das wissen wir alle, das weiß insbesondere jeder, der sich im Verteidigungsausschuß, im Haushaltsausschuß oder allgemein im Hause mit Verteidigung befaßt. Die
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Geld; da muß man dann schon konkret seine andere Konzeption vorlegen und muß bei dem allgemeinen Einverständnis, das hier behauptet wird, das konkrete Einverständnis oder die konkrete Abweichung vortragen und sagen: in diesem Punkte, meinen
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dann schon konkret seine andere Konzeption vorlegen und muß bei dem allgemeinen Einverständnis, das hier behauptet wird, das konkrete Einverständnis oder die konkrete Abweichung vortragen und sagen: in diesem Punkte, meinen wir, macht ihr Ausgaben
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ein echter Fortschritt in der Diskussion sein könnten. Ich will nun nicht, schon aus zeitlichen Gründen, das in diesem Hause gelegentlich beliebte Spiel anstellen, zurückzublikken — manchmal im Zorn zurückzublicken — und zu überlegen, wie
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Hand haben müßten, in denen die wirkliche und letzte Entscheidung falle. Das ist das Problem, um das im Jahre 1958 unter anderem doch hier gerungen worden ist, und wenn wir damals im ganzen Hause von einer
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nur sagen, daß es — was Sie vielleicht nicht wissen können — kaum ein sachliches Problem gibt, das so eingehend und so oft im Verteidigungsausschuß diskutiert worden ist wie die Starfighter-Frage. Ich erinnere mich selbst an sehr
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sollten. Ich will nur das Folgende sagen, auch im Blick auf manche Pressestimmen, die meinen, das Ganze sei doch mehr eine Art verspäteter Karnevalsvorstellung und habe keinen rechten Sinn. Dazu möchte ich sagen, daß
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Grunde sind wir dem Herrn Bundesverteidigungsminister in diesen seinen Bestrebungen zugetan und mit ihm einverstanden. Das dritte, das ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte, ist, daß der Herr Bundesverteidigungsminister, was die Stärkung der konventionellen Kräfte
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— auch darüber können wir im Ausschuß sprechen —: daß in allen Teilstreitkräften dasselbe Depotsystem angewendet wird, das in der NATO eingeführt ist, so daß nicht verschiedene Systeme angewendet werden, die nur zu erhöhten Anforderungen an
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enthält, als in einigen deutschen Zeitungen gestanden hat. Lassen Sie mich nun zu einem Problem kommen, das mir besondere Sorgen bereitet und das auch innerhalb der Bundeswehr in der letzten Zeit recht vergiftend gewirkt hat, dem
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für gut, weil der private Bauherr mit den Mieten, die er von den verheirateten Berufssoldaten bekommt, das Kapital verzinst und zurückzahlt und dann in 20 Jahren frei über dieses Haus verfügen kann. Er ist dann also
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die Miete für eine solche Wohnung aufzubringen, weil sie ungefähr so hoch war wie sein gesamtes Gehalt, das ihm netto ,ausgezahlt wurde. Dieses System der Mietbeihilfen erfordert einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der letzten Endes zu nichts
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nicht ohne daß er dazu eines gewaltigen Verwaltungsaufwandes bedarf. Wenn das Gesetz über die Miet- und Wohnbeihilfen, das augenblicklich dem Hause zur Beratung vorliegt, in Kraft treten sollte, ist die Bundeswehr nicht mehr in der Lage
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Soldaten erlauben, mit ihren Familien zusammenzuwohnen. Zum Schluß lassen Sie mich noch auf ein Thema eingehen, das auch vom Minister und von meinem Kollegen Erler hier angedeutet worden ist. Das ist die Frage der Verwendung der
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auch nicht gleich zum Erfolg geführt und in der Öffentlichkeit scharfe Kritik hervorgerufen hat. Das Anliegen, um das es ihm dabei ging, war ja nun wirklich sehr berechtigt. Wir werden uns im Hause sicher noch damit
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