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Bekanntenkreis gibt es aber viele psychisch kranke Menschen. Daher möchte ich hier auf ein besonderes Kriterium hinweisen, das in dieser Debatte noch nicht angesprochen wurde, nämlich die Frage der Früherkennung psychischer Erkrankungen. Ich bin sicher,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1970 () [PBT/W06/00044]
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Finanzreform noch mehr als vorher, weil gerade das durch die Finanzreform bereinigt werden sollte. Ich wollte ,das nur sagen, damit hier nicht Hoffnungen geweckt werden, die im Grunde nicht erfüllbar sind. Generell würde ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1970 () [PBT/W06/00044]
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an, daß wir in irgendeiner Form ein Gesetz einbringen werden — vielleicht als Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes —, das die Einrichtung von Erziehungsberatungsstellen zur Pflichtaufgabe macht und sie nicht dem Ermessen einiger Leute überläßt. Das ist eigentlich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.1970 () [PBT/W06/00044]
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, nicht ohne Sorge verfolgt; ich habe zugesagt, daß wir, wenn uns Material bekannt wird, das ein weiteres Eingreifen nötig macht, eingreifen werden. Dementsprechend haben sich die zuständigen Stellen auch in den vergangenen Monaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1970 () [PBT/W06/00051]
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die Zusage vom 5. Dezember weiter, nach der wir eingreifen werden, wenn uns Material bekannt wird, das ein weiteres Eingreifen nötig macht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß innenpolitische Auseinandersetzungen ausländischer Staaten nicht mit illegalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1970 () [PBT/W06/00051]
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Ländern der Europäischen Gemeinschaft in naher Zukunft nicht gleichzeitig zustande kommt, dem Deutschen Bundestag ein Gesetz vorzulegen, das die Wahl der deutschen Mitglieder in das Europäische Parlament spätestens zusammen mit der nächsten Bundestagswahl vorsieht? Die Fragen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1970 () [PBT/W06/00051]
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uns befriedigend zu lösen wäre. Denn es geht darum, ob der deutsche Markt für solches Bier, das nicht nach dem Reinheitsgebot hergestellt ist, geöffnet werden soll. Die Deklaration allein, glaube ich, wäre nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1970 () [PBT/W06/00051]
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, von Gefangenen und von Soldaten vieler Nationen. Wir gedenken ihrer aller in Ehrfurcht. Das Leid, das ihr Sterben mit sich brachte, und die Leiden, die der Krieg zur Folge hatte, mahnen uns,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1970 () [PBT/W06/00051]
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ihren Eingang auf deutschem Boden. Stalin drang mit seinem System in das Herz des europäischen Trümmerfeldes vor, das Hitler hinterlassen hatte. Das ganze Konzert europäischer Nationalstaaten war am Ende. An die Stelle der Allianzen des Krieges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1970 () [PBT/W06/00051]
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, die uns mit Zuversicht erfüllt, daß der 8. Mai nicht das letzte Datum unserer Geschichte bleibt, das für alle Deutschen verbindlich war. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1970 () [PBT/W06/00051]
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Funcke. Frau Funcke (FDP) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Sich erinnern, das meint wohl in des Wortes genauer Bedeutung, daß wir das, was wir erlebt, was wir erfahren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1970 () [PBT/W06/00051]
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Handgepäcks vorgenommen. Ich habe gestern angewiesen — es wird ab heute durchgeführt —, daß kein Flugzeug, das ins Ausland fliegt, ob im Linien- oder im Charterverkehr, Starterlaubnis bekommt, wenn nicht feststeht, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1970 () [PBT/W06/00065]
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unterzieht. Für diese Kontrolle braucht man keine Polizeibeamten. Es genügen auch zivile Ordnungskräfte. Das Verfahren, das wir — wenn auch improvisiert — gegenwärtig üben, zeigt, daß das zu machen ist. Darüber hinaus wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1970 () [PBT/W06/00065]
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zu bekommen, damit man die Gewähr haben kann, daß niemand mit einem Instrument an Bord gelangt, das dort irgendwelchen zerstörerischen Akten dienstbar gemacht werden könnte. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Wohlrabe, Sie kommen jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1970 () [PBT/W06/00065]
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Beteiligten, die einmal die Nutznießung dieser Autobahn haben werden, um Verständnis dafür, daß ein Projekt, das vor etwa einem Jahr überhaupt erst in die Planung aufgenommen worden ist, und zwar in einem Gebiet, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1970 () [PBT/W06/00065]
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vor etwa einem Jahr überhaupt erst in die Planung aufgenommen worden ist, und zwar in einem Gebiet, das auch ich gern erschließen möchte, nicht den Vorrang vor Autobahnen beispielsweise in anderen bayerischen Gebieten bekommen kann, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1970 () [PBT/W06/00065]
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Aufgabe und unsere politische Leitregel. Nur dann wird eine Zielprojektion zu einem flexiblen und zugleich effektiven Instrument, das einen Zwang— und zwar einen wohltätigen, wenn auch nicht immer erfolgreichen Zwang — zu rechtzeitigem vorausschauendem Handeln auslöst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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— und zwar einen wohltätigen, wenn auch nicht immer erfolgreichen Zwang — zu rechtzeitigem vorausschauendem Handeln auslöst, das mit dem marktwirtschaftlichen System vereinbar ist. Die Ihnen vorliegenden neuen Prognosen, in einer kleinen Tabelle hier verteilt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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Wort „Sonderziehungsrechte" erlischt hier sozusagen das Interesse aller Zuhörer an dem Thema. Ich nehme an, das liegt nicht daran, daß in unserem Lande der Lernprozeß auf diesem Gebiet rückständig ist, sondern daran, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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Möller (SPD) : Herr Kollege Menne, kennen Sie die Verpflichtung des § 4 des Stabilitätsgesetzes, das ja unter Ihrem Vorsitz im Wirtschaftsausschuß dieses Hohen Hauses beraten worden ist? Dr. h. c. Menne (Frankfurt)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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Meinung, daß sich eine Regierung an ein Gesetz, auch an eine solche Bestimmung, halten muß, das das Hohe Haus beschlossen hat? Dr. h. c. Menne (Frankfurt) (FDP) : Ich bin ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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Sie wissen es selbst — ich brauche Ihnen das nicht vorzutragen —, Wiedergutmachung, Gastarbeiter, Touristik, das alles kostet Geld. Ich erinnere mich noch, daß im Jahre 1962 in einigen Kreisen darüber gesprochen worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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Beifall.) Aber ich muß Ihnen sagen, daß ich immer wieder zuerst in den Zeitungen las, das und das sei beabsichtigt; dann kam ein Referentenentwurf, dann kam er zu uns. Ich meine, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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, durch die Vorstellung lähmen: „Um das oder jenes brauchst du dich nicht mehr zu bekümmern, das machen die da oben." Vor dieser Gefahr sollten wir uns hüten. Allerdings wird die Vorstellung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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erraten, was ich gerade sagen wollte, (Heiterkeit) nämlich daß in der Prognose eine Vorausschau auf das, was hinter dem Komma steht, angesichts der unkontrollierbaren Umwelteinflüsse einfach eine Unmöglichkeit ist, schon vom Wissen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]