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. Einiges von dem, was im Jahresbericht der Bundesregierung erwähnt ist, ist realisiert. Das Absicherungsgesetz, das zwar eine begrenzte, aber immerhin eine positive Bedeutung hat — das wird kein Mensch ernstlich bestreiten dürfen und können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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h. eventuell unsere Börse überhitzen werden. — Aber immerhin, die Erhöhung der Mindestreserven ist ein Mittel, das man auch einsetzen soll und das sicherlich seine Wirkung hat. Ich stimme auch dein zu, daß wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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Stabilität gewesen ist. (Beifall bei Abgeordneten der Regierungsparteien.) Nun komme ich zu einem Thema, das der Kollege Menne schon angeschnitten hat, und zwar mit Recht. Das Deutsche Reich vor dem ersten Weltkrieg hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) : Nein, ich bin nicht bereit, das zuzugestehen; denn Sie können keiner Oppositionspartei zumuten das wird mir sogar die FDP bestätigen müssen; Sie haben leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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Stich gelassen hat. Der FDP möchte ich auch sagen: Sie können nicht auf dieses neue Wahlinserat, das heute veröffentlicht ist — „Dritter Wahltrick der Großen Koalition: einfach weiterregieren" —, bauen. Der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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hervorgehoben hat, daß wir uns nun einem Problem, nämlich dem einer neuen Hochkonjunktur, gegenübergestellt sehen, das dem Problem genau entgegengesetzt ist, das zu Beginn der Amtstätigkeit der neuen Regierung und des Herrn Bundeskanzlers gegeben war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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einem Problem, nämlich dem einer neuen Hochkonjunktur, gegenübergestellt sehen, das dem Problem genau entgegengesetzt ist, das zu Beginn der Amtstätigkeit der neuen Regierung und des Herrn Bundeskanzlers gegeben war. Es gibt auch einige Beschlüsse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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die Mindestreserven für Ausländerguthaben auf 100 % festzulegen, und b) das außenwirtschaftliche Absicherungsgesetz vom November 1968, das dieses Hohe Haus ursprünglich auf den 31. März 1970 befristet hat, nun zu entfristen. Auch die Deutsche Bundesbank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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, daß ich es nicht als fair empfunden habe, daß aus einem Arbeitspapier einseitig zitiert worden ist, das ich meinen Fraktionskollegen mit Argumenten pro und kontra einer Aufwertung der D-Mark zur Verfügung gestellt hatte, und zwar in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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der Informationen ein eigenes Urteil bilden können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich würde meinen, das müßte noch ausgebaut werden, damit wir — lassen Sie mich das ganz offen aussprechen — auch von den eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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Probleme heranzugehen. (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Das war das beste und überzeugendste Papier, das ich überhaupt habe lesen können!) — Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. Das tut mir aus Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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; so lange werden wir es halten, so lange werden sich die Preissteigerungen in einem Ausmaß bewegen, das unter dem Schlimmsten der Jahre 1965 und 1966 liegt. Herr Bundeswirtschaftsminister, wollen wir einmal annehmen, es bliebe
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und daß in der Überwindung dieser Lasten und Opfer die neue Leistung entsteht. Ich lege Wert darauf, das herauszustellen, weil das auch diejenigen Menschen anspricht und ermuntert, die diese Opfer und Lasten auf sich nehmen müssen
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Sie andere, neben meiner Absicht der Darstellung liegende Fragen hier aufbringen, mir die Möglichkeit zu nehmen, das zu sagen, was ich sagen will. Der Kern meiner Darstellung soll sein: Wettbewerb muß sein. Wer
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Schwierigkeiten des Wettbewerbs stellen. Das schlägt durch bis zum letzten Arbeitsplatz. Wer nicht den Mut hat, das zu sagen, der redet in allgemeinen Redensarten, aber nicht zur konkreten Sache. Darauf kommt es mir an
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Kollege, Sie können diese Frage stellen. Sie müssen mir aber gestatten, daß ich ein Beispiel, das ich für die Darstellung eines bestimmten Anliegens benutze, nicht ausweitenlasse, um so von der Sache abzulenken. Ich
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wollte, verpflichtet wäre, die Nachteile genauso offen darzustellen wie die Vorteile. Das ist das Anliegen, das ich hier vertrete. Sie müssen mir schon gestatten, daß ich zur Vertiefung dieses Gedankens meine Argumente vortrage und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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nicht getroffen worden. Im Gegenteil, ich habe am 23. Februar wörtlich gesagt — und ich glaube, das genügt —: Da aber heute die Stabilität am ehesten gefährdet erscheint, heißt unser kategorischer Imperativ im Jahre 1969
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die Einkommen- und Lohnsteuersätze linear um bis zu 10 % anzuheben. Das schlage ich heute nicht vor, das liegt aber in der Linie des Stabilitätsgesetzes. Ich glaube, Herr Menne, in diesem Falle sind Sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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frühere Regierungen. Wenn Sie sich nämlich die Preissteigerungsraten der alten Regierungen früher ansehen, stellen Sie fest, das da 3,5 %, 4,5 % einfach so durchs Ziel gegangen sind, wägend heute — — (Zuruf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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Herr Kollege Luda, auch das war im Grunde keine Frage, sondern eine Wertung. Ich Mitte, das in Zukunft in Fragen zu kleiden. (Abg. Dr. Luda: Ich habe vorhin auf meine Wortmeldung verzichtet!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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zu kleiden. (Abg. Dr. Luda: Ich habe vorhin auf meine Wortmeldung verzichtet! Ich bitte, das zu kompensieren!) Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, aber auch Fragen sind bei Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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. Ich weiß z. B., daß ein altes Modell dort jetzt neu diskutiert wird, ein Modell, das gerade in Deutschland einmal eine Zeitlang eine Rolle gespielt hat, nämlich ein Plan, der von Herrn Münchmeyer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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von meinen Freunden. Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Ich kann nur antworten: das Stabilitätsgesetz, das am 4. Juli eingebracht worden ist — daran haben Sie doch wohl selber nicht geglaubt —, hätte doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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statt „Abs. 1 a" heißen „Abs. 1 a, 2". Ich bitte Sie, das zu vermerken. Wir kommen zur zweiten Lesung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. — Das Wort wird nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]