4,197,706 matches
-
Zweckbindung. Ich mache gar kein Hehl daraus, daß die Zweckbindung ein sehr heißes Eisen ist, über das die Meinungen zumindest in den Reihen meiner eigenen Fraktion etwas auseinandergehen, allerdings nur im Prinzip, nicht aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
des Straßenbaus geleistet haben und zur Zeit leisten! (Beifall (in der Mitte.) Nun, das hebt natürlich nicht .die Probleme auf, die noch vor uns liegen. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
der Leistungen des Bundes! Herr Kollege Ritzel, Sie haben mit Recht das Jahr 1970 erwähnt, auf das auch der Bundesverkehrsminister hinweist, indem er sagt: 1970 müssen wir mit unserem Straßenausbau so weit sein, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
machen, daß wir keinen Anlaß haben, die Dinge zu dramatisieren. Ich würde auch dringend empfehlen, das Thema der Zweckbindung jetzt nicht zu vertiefen. Wir werden uns im Zusammenhang mit der Umlegung des Mineralölzolls auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
denn beim Bund können Sie doch weiß Gott nichts mehr abnehmen. Ich darf auf das Beispiel hinweisen, das Kollege Lemmrich schon gebracht hat. Das Land Bayern hat sich mit dem bekannten Eberhard-Plan grundsätzlich bereit erklärt, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
Kollege Lemmrich schon gebracht hat. Das Land Bayern hat sich mit dem bekannten Eberhard-Plan grundsätzlich bereit erklärt, das gesamte Aufkommen an Kraftfahrzeugsteuer den Gemeinden speziell für den Straßenausbau zur Verfügung zu stellen. Wenn andere Länder zumindest dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
fleißiges Volk dem ausländischen Gast mit Freundschaft entgegenkommt und ihm für seinen Besuch dankbar ist, ein Volk, das sich mit all diesen Menschen vertragen will. Damit bauen wir Vorurteile ab, die leider noch in viel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
werden, ganz abgesehen von weiteren Mitteln, die sie da zur Verfügung stellen. Noch ein Weiteres, das vielleicht gerade die ängstlichen Finanzpolitiker noch etwas beruhigen könnte. Durch eine verstärkte Werbung in diesem Fall im Ausland —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
. Denn es ist nicht allein Angelegenheit des Bundes, iauch nicht allein der Bundesbahn und der Lufthansa, das Ihrige zu tun. Vielmehr scheint uns im Haushaltsausschuß das gemeinsame Zusammenwirken von Bund und Ländern für die Fremdenverkehrswirtschaft idas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
heute beinahe zur Hälfte verstrichen. Das ändert nichts daran, daß wir zu dem Ziel kommen müssen, das uns allen vorschwebt, nämlich auf den Betrag von 12 Millionen DM zu kommen. Ich meine, auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
. Die Erstellung und parlamentarische Behandlung des Einzelplans 10 für das Haushaltsjahr 1963 ist ein Kapitel für sich, das nicht gerade schön ist und unter keinen Umständen als nachahmenswertes Vorbild gelten kann. Ob die Führungslosigkeit der Bundesregierung oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
Ich darf darauf verweisen, daß in dem vom Vertriebenenausschuß des Bundestages einstimmig verabschiedeten Memorandum zu dieser Frage, das allen Damen und Herren des Hauses zugegangen ist, die Notwendigkeit einer weiteren Förderung eingehend dargelegt worden ist. Sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
aufweisen. Das Sozialministerium kann vielleicht darauf antworten, daß die neuen Sozialgesetze, die zur Beratung anstehen, das Zahlenbild des Sozialetats bald wesentlich verändern werden. Bei dieser Antwort aber ist Skepsis am Platze. Niemand kennt bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
Meinen Sie! Unser Urteil hat sich nicht geändert!) — Herr Schäfer, so tragisch nehme ich das auch wieder nicht. Nun weiter. Sie haben, Herr Seidel, nichts gesagt, was ich nicht schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
wenn sie von diesem ihrem Recht nicht nach eigenem Ermessen Gebrauch machten. Welche Ideen ich entwickelt habe, das, meine Damen und Herren, habe ich Ihnen gezeigt. Ich habe Ihnen bei meinem Amtsantritt meine sozialpolitische Konzeption
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
. Was die Leistung anbetrifft, so habe ich pünktlich jedes Jahr, solange ich im Amt bin, das Rentenanpassungsgesetz vorgelegt. Wir haben in dieser Legislaturperiode auf keinem anderen Gebiet der deutschen Innenpolitik so viele entscheidende Dinge behandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
der SPD. — Große Unruhe.) Was Sie hier so demonstrieren, ist Ihr Niveau, nicht das meinige. Sehen Sie zu, wie Sie mit dem Ihrigen zurechtkommen. (Fortgesetzte Pfui-Rufe von der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
das beste!) — Ich könnte mir denken, daß Ihnen das Spaß machen würde. Nein, das tue ich aber gar nicht. Ich bleibe hier auf diesem Platz, und 'Sie brauchen gar keine Sorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
Der Einzelplan 13 gibt keine Gelegenheit, Änderungsanträge zu stellen, weil er ja nur das Ministergehalt ausweist, das Gehalt der Staatssekretäre und den Abschluß der Staatsdruckerei, der Bundesdruckerei in Berlin. Aber die Behandlung des Einzelplans 13
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
1961 und 1962 erheblich verschlechtern. Im Jahre 1960 hatten wir noch einen Gewinn von 70,6 Millionen DM, das Jahr 1961 brachte bereits einen Verlust von 142,5 Millionen DM, und soweit der endgültige Abschluß des Jahres 1962 feststeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
Ausführungen gegen den Herrn Bundespostminister haben Sie eigentlich den Postverwaltungsrat getroffen; denn er ist das maßgebende Organ, das die Beschlüsse faßt, die den Postminister binden. Sie haben erklärt, daß die Erhöhung mancher Postgebühren willkürlich sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
. Das bedeutet nichts anderes, als daß Sie dein vom Gesetz bestimmten Organ, nämlich dem Postverwaltungsrat, das Mißtrauen aussprechen. Das sollte nicht geschehen. Sie kritisieren damit nicht nur uns; denn der Postverwaltungsrat setzt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
der nötigen Gewissenhaftigkeit habe fehlen lassen. Ihre Ausführungen gegen die Entscheidungen des Postverwaltungsrats dienen wirklich nicht dazu, das Vertrauen in diese Einrichtung zu stärken. Ich muß Ihnen nochmals sagen: Sie kritisieren nicht nur uns, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
und wir wissen uns dabei mit weiten Kreisen unserer Bevölkerung einig, daß in die Spitze eines Ministeriums, das für das Gesundheitswesen verantwortlich zeichnet und damit verantwortlich ist für die Erfüllung einer der großen Gemeinschaftsaufgaben unserer Zeit, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
-
einer modernen Gesetzgebung frei zu machen. Und das vermissen wir bis heute bei der Tätigkeit des Bundesgesundheitsministeriums, das allein schon auf Grund seines Namens die Pflicht zur Initiative und Federführung hat. Auf dem Gebiete des Lebensmittelrechts haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]