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entsprechenden Regelungen in anderen Ländern durchaus standhalten würden. Dem steht in einer krassen Weise das Zahlenwerk entgegen, das die Betroffenen, in diesem Falle die Verlegerverbände, entwickelt haben. Es handelt sich hier offensichtlich um Mißverständnisse,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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. Ich mußte soeben für einen Kollegen einspringen, der noch nicht hier sein konnte. Ich bitte, das zu verstehen. Niemand konnte wissen, daß die Ordnung dieses Hauses in der Form durcheinanderkommen würde, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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Weiter dazu der Kollege Marquardt. Marquardt (SPD) : Auf das Verständnis bezogen — ich glaube, das verstehen zu können —, Sie sind also der Meinung, daß in dem angesprochenen Fall ÜSTRA im wesentlichen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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Selbstverständlich wird das Bundesministerium des Innern, wie wahrscheinlich alle an Tarifverhandlungen Beteiligten, niemals einem Ergebnis zustimmen, das eine Diskriminierung von Betroffenen enthält. Vizepräsident Scheel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Renger. Frau Renger (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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Praxis anzupassen? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, das für die Durchführung des Preisprüfungsverfahrens federführend ist, hat bisher nur in einem Falle einen Preisunterschied von 32 % gebilligt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1969 () [PBT/W05/00241]
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die Angehörigen des öffentlichen Dienstes Anspruch haben auf Teilnahme an dem allgemeinen wirtschaftlichen Fortschritt". Das Gesetz, das heute zur Verabschiedung steht, erhöht die Beamtenbesoldung nicht nur linear um 8 %, sondern durch einige Strukturmaßnahmen soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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Zahlen auf den Tisch gelegt. Dabei ergibt sich, daß in Anwendung der Vorschriften des Zweiten Besoldungsänderungsgesetzes, das vor nicht einmal einem Jahr verabschiedet wurde und am 1. April 1969 in Kraft trat, alle Beamten mindestens 5,3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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Lachen bei den Regierungsparteien.) Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) : Herr Kollege Rollmann, das sagt mir nur, daß Sie von der Überzeugungskraft Ihrer Argumente selbst nicht viel halten; (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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, die ich für dringend erforderlich halte. Ich frage mich nur, ob unser Verfahren der Gesetzgebung, das sich mit den Personalzahlungen aus öffentlichen Kassen befaßt, wirklich rationell ist. Wir haben drei Methoden nebeneinander. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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der SPD: Das können Sie doch nicht verallgemeinern!) Die Bundesregierung wandte dazu ein Verfahren an, das ebenfalls nicht von Respekt für die parlamentarischen Formen dieses Staates zeugt. (Beifall bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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überhastet durch 'das Parlament gejagte .Gesetzentwurf dazu beiträgt, das große Angebot der Mitgestaltung und Mitverantwortung, das unsere Jugend von allen politischen Kräften mit Recht erwartet, glaubwürdig zu machen? Diesen Gesetzentwurf, Herr Bundeskanzler,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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Bundesratssitzung hat der Präsident des Bundesrates, Herr Professor Weichmann, einige bemerkenswerte Äußerungen zu dem Thema gemacht, das hier zur Diskussion steht. Ich darf sie in unser aller Gedächtnis zurückrufen. (Abg. Schulte [Unna]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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Rechtes wie auch des Vertragsrechts bestehen, solange es eben geltendes Recht ist. Meine Damen und Herren, das sagt der sozialdemokratische Regierungschef unserer größten Stadt in der Bundesrepublik, einer Industrie- und Universitätsstadt. (Abg. Dr. Arndt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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deutlich seine- Meinung so ausdrückt. Herr Bundeskanzler, glauben Sie wirklich, daß Sie mit diesem Gesetz, das heute hier vorliegt, auf dem richtigen Wege sind? Lassen Sie mich nun zu einigen Einzelheiten kommen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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, hat er gesagt: Ich mache genau dasselbe, was auch ihr macht! Nach dem Amnestiegesetz, das wir jetzt verabschieden, würde der Sohn bei einem solchen Tatbestand — es ist schließlich eine Demonstration gewesen — selbstverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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, ist ein so normaler Vorgang, haben Sie uns immer gesagt, daß er — ich glaube, das mit Ihrem Einverständnis sagen zu dürfen — keinen Anlaß für eine Amnestie darstellt. (Belifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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den Demonstranten. Denn wir haben nun einmal das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit, ein Grundrecht, das allerdings — das hatten wir als Freie Demokraten immer ganz klar zum Ausdruck gebracht — kein Recht zu Gewalttätigkeiten gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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getan haben, nur dem Geist des Grundgesetzes hätten Geltung verschaffen wollen. Das Gelächter in diesem Kreis, das bei denen ausgebrochen wäre, die es uns seit zwei Jahren Tag für Tag offen sagen und schriftlich geben —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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— das ist eigentlich das Wichtigste, worauf ich noch einmal zurückkommen möchte —, daß dieses Vorhaben, das hier begonnen hat, nicht als ein Zeichen der Stärke unseres Rechtsstaates, sondern als ein Zeichen der Schwäche des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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, unter Berücksichtigung ihrer Überlegungen zum weiteren Fortgang der parlamentarischen Arbeiten an dem Gesamtvorgang sei es nützlich, ,das Verfahren mit einem eigenen Entwurf zusätzlich zu beschleunigen und zu erleichtern, dann ist das ihre Sache, und sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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einziges Mal, und zwar unter einem sozialdemokratischen Justizminister, eine Rechtskorrekturamnestie gemacht hat? Genau das Argument, das Sie jetzt vortragen: daß das notwendigerweise Ungerechtigkeiten mit sich bringt, die wir genauso sehen wie Sie. Jahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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) — Herr Kollege Schäfer, ich habe noch ein schönes Zitat von Herrn Arndt zur Verfügung, über das wir hier noch sprechen werden; ich kann Sie also beruhigen. Meine Damen und Herren! Eines der Argumente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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Meine Damen und Herren! Eines der Argumente für die Ausdehnung über den Rahmen einer reinen Rechtskorrekturamnestie hinaus, das immer wieder gebracht wird, ist das, daß man dann die andere Seite sozusagen, den Bereich der Gegendemonstranten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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, dann sind wir der Auffassung, daß sie auch in Zukunft verfolgt werden müssen. Ich glaube, das sollte kein Strait sein. Im übrigen sind die Fälle, wie wir ja alle wissen, nicht so sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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mir in den Ausführungen des Kollegen Vogel ein Mißverständnis über die Aufgabe des Parlaments enthalten zu sein scheint, das wir in diesem Hause doch wohl klären müssen, wenn wir eine solch wichtige Frage behandeln. Es ist hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]