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sagte und was Ihnen offenbar aus dem Munde der Opposition nicht so sehr wohl bekommt — vielleicht wird Sie das mehr überzeugen — wie folgt ausgedrückt, ich zitiere: Die Hauptlast der flexiblen Altersgrenze sollen andere tragen, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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ich bitte Sie, prüfen Sie unsere Vorschläge und geben Sie den Rentnern nicht so kaltschnäuzig, wie Sie das heute hier getan haben, die Antwort: Nein, auf diesem Gebiet passiert nichts. Ich halte das für
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bei der CDU/CSU.) Wir haben hier heute nicht das Programm der Regierung zu debattieren, das wahrscheinlich nur deshalb zu diesem Zeitpunkt im Kabinett durchkam, weil wir heute diese Debatte haben. Ich sage das
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aber eine andere Frage. (Abg. Dr. Schellenberg: Wenn drei Leute einen Zwischenruf machen, können wir das alle vertragen!) Ich will das nicht vertiefen. Herr Kollege Schellenberg, dort kam der Gedanke auf,
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.) Katzer (CDU/CSU) : Herr Kollege Schellenberg, für diese Regierung muß ich Ihnen das leider bestätigen. Bei der Regierung, der ich angehört habe, dauerte das nicht so lange. Da haben
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Sie es sich bitte dreimal gut, Herr Kollege Schellenberg, ob Sie hier nicht ein Gesetz schaffen, das zwar theoretisch die Möglichkeit eines früheren Beginns der Altersrente bringt — übrigens höre ich bei Ihnen immer nur die Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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ich bei Ihnen immer nur die Worte „früherer Beginn der Rente"; ich 'denke aber, das Wort „flexibel", jedenfalls so, wie es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versteht, heißt immer: flexibel
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schon etwas enttäuscht, weil ich meinte, daß diese Debatte vielleicht doch nicht das Ergebnis haben könnte, das ich mir vorgestellt hatte. Aber für diese Mitteilung bin ich Ihnen von ganzem Herzen dankbar. Dies höre ich
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all das sprechen, und wir stehen nicht auf dem Standpunkt des Kollegen Spitzmüller, der vorhin meinte, das, was wir hier vorlegen, sei gar keine Grundlage. Sie haben also im Gegensatz zu Ihrem Koalitionspartner hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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Daß sie davon profitieren, zeigen doch die jüngsten Beschlüsse des Kabinetts, wo man doch, wenn ich das beim flüchtigen Durchlesen richtig gesehen habe, in vielen Punkten von dem ursprünglichen Entwurf des Arbeitsministers abgegangen und auf die
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11 % bekommen. (Abg. Katzer: Das wissen wir ja alles!) — Nun schön, das wissen Sie. Aber Sie betonen es nicht, weil Sie davon ablenken wollen, weil es nicht in Ihr
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haben. (Abg. Katzer: Mitnichten!) Weil Sie sie nicht finanzieren können in diesem Dreieck, das ich aufgezeigt habe, haben Sie sich politisch für eine Lösung entschieden, die die Finanzierung der flexiblen Altersgrenze ausschließt
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Das ist ein „Kopf-in-den-Sand-Stecken" — gestern hat es der Kollege Franke hier noch einmal vorexerziert —, das wir nicht mit einer verantwortungsbewußten Sozialpolitik gleichsetzen können. Dritter Punkt: Der zwischen den Generationen geschlossene Solidarvertrag ist nun
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Rückstand der Renten sei jetzt so gewaltig „dank der Inflationspolitik dieser Bundesregierung". Herr Kollege Katzer, das steht in einem krassen Widerspruch zu dem Appell, den gerade Ihr Fraktionsvorsitzender gestern in diesem Hause gehalten hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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so hart ausgesprochen hat -, daß hausgemacht gern mit regierungsgemacht gleichgesetzt wird. Meine Damen und Herren, das stimmt einfach nicht, denn ich glaube, auch die CDU und erst recht Herr Katzer werden die Tarifhoheit und
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— eine Million Rentner mit weniger als 150 DM Rente im Monat. Das liegt an kurzen Beitragszeiten, das liegt — bei langen Beitragszeiten - eventuell auch daran, daß der niedrigste Beitrag der freiwillig Versicherten gezahlt wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Sachlichkeit gehorchend die Beitragserhöhungen mit beschlossen haben, obwohl es uns leichter gefallen wäre, das nicht zu tun? Ich sage Ihnen ganz klar, Herr Kollege Katzer, es war nicht einfach, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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nicht verkraftbar. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Varelmann. Varelmann (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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daß sich die Bundesregierung nicht allein auf die reine Anpassung der Rentenleistungen beschränkt hat. Entsprechend der Ankündigung, das Kriegsopferrecht kontinuierlich weiter zu verbessern, schlägt sie eine Reihe beachtlicher struktureller Verbesserungen vor. Im Vordergrund steht dabei die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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der Einkommensentwicklung angepaßt wird. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung auch dem Anliegen dieses Hohen Hauses nachkommen, das zu der Entschließung vom 4. Juni 1970 bei der dritten Lesung des Zweiten Anpassungsgesetzes zum Ausdruck kam. Damals wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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Stufen III bis V, die den Beschädigten dauernd pflegen, will die Bundesregierung einem dringenden Bedürfnis entsprechen, das bei der Aktion zur besonderen Betreuung alter Schwerbeschädigter offenkundig geworden ist. Bei den Änderungen zu §§ 17 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaschke. Jaschke (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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der Schädigung als Angehörige selbständiger Berufe für ihren Lebensabend erwarten durften. Das betrifft die Entschädigungsansprüche der Zonengeschädigten, das betrifft die insbesondere den Mittelstand empfindlich treffende Degression der Entschädigungsleistungen, die sich ohnehin infolge des fortschreitenden Geldwertrückganges in ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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kommt auf die Länge der Laufzeit an. Das ist noch unausgegoren. Ich kann daher, wenn ich das alles weiß — und Sie wissen das —, nicht einfach von Globalversprechungen reden, die nicht gegeben wurden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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erstens meinen, daß es ein Beitrag zur inneren Sicherheit unseres Landes ist, daß es geeignet ist, das Vertrauen in den Luftverkehr wiederherzustellen, und weil es schließlich dem berechtigten Bedürfnis nach größtmöglichem Schutz des Lebens, der
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