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Sie besaß vier Abteilungen. 2.1. Maritime Meteorologie Die erste bearbeitete die maritime Meteorologie, sammelte die Beobachtungen über die physikalischen Verhältnisse des Meers und über die meteorologischen Erscheinungen auf hoher See, verteilte an die Schiffskapitäne, welche sich mit der Seewarte in Verbindung setzen wollen, die meteorologischen Schiffsjournale (Wetterbücher), die nach einem gemeinsamen internationalen Schema angelegt waren, gab Anleitung zur richtigen Führung dieser Wetterbücher und sammelte und diskutiert dieselben zum Zweck der Aufstellung allgemeiner und besonderer Segelanweisungen sowie der einzuschlagenden Reiserouten. 2.2. Instumenteprüfung Die
Reichsinstitut Deutsche Seewarte by Crux; Asb; KuK; u.a. () [WPD/RRR/02793]
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warum noch kein Generalstaatsanwalt irgendeines Bundeslandes, auch nicht des Landes Baden-Württemberg, auch nicht des Landes Bayern, von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Was dazu Herr Staatsminister Merk ausgeführt hat, kann ich nicht begreifen. Er hätte sich mit seinem Justizminister in Verbindung setzen und erreichen müssen, daß der Generalstaatsanwalt seines Landes einen Ausschlußantrag stellt, wenn er die erforderlichen Informationen besitzt. Wir müssen fordern, daß zunächst die vorhandenen Rechtsmittel ausgeschöpft werden, ehe man sich nach neuen Mitteln umsieht. Wir fordern aber gleichzeitig auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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der Bund habe auf diesem Gebiet keine praktische Erfahrung. (Dr. Probst [CDU/CSU] : So ist es!) Herr Kollege Schäuble, der Bund wird sich, bevor er eine Verordnung beschließt und dem Bundesrat zuleitet, schon aus eigenem Interesse mit den Ländern in Verbindung setzen, weil eine solche Verordnung nämlich der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde übrigens die Verordnungsermächtigung auf alle sonstigen Bestimmungen zur Durchführung von § 35, der das allgemeine Auswahlverfahren behandelt, erweitert, soweit Bundeseinheitlichkeit erforderlich ist und übereinstimmendes Landesrecht nicht besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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bei der CDU/CSU) Sollte sich Dr. Ehmke darüber nicht im klaren gewesen sein? Man fragt sich auch unwillkürlich, warum sich der Chef des Bundeskanzleramtes zumindest zweimal persönlich mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes wegen eines Bewerbers für eine BAT-II-a-Stelle in Verbindung gesetzt hat, eine Stelle, die, wie wir immer wieder gehört haben, doch gar nicht von großer Bedeutung sei. Aber auch anderes bleibt merkwürdig und überführt Dr. Ehmke. Erstens. Nach den im Jahre 1969/70 geltenden Bestimmungen war eindeutig und ausschließlich das Kanzleramt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1975 () [PBT/W07/00152]
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Bundeskanzler etwas mehr zum Problem des sogenannten Eurokommunismus sagen müssen. Herr Brandt hat diesen Begriff „Eurokommunismus", ganz harmlos in seiner Art, genannt, (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU]) und er hat ihn mit dem Stimmenzuwachs der französischen Sozialisten in Verbindung gesetzt. Eurokommunismus also als Mehrheitsbeschaffer für sozialdemokratische oder sozialistische Parteien! Das ist doch sehr ernst, was hier angekündigt worden ist. Herr Brandt kann uns sicher auch sagen, ob Herr Mitterand wirklich auf die angebliche Unabhängigkeit der Kommunistischen Partei Frankreichs vom Kreml
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]
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schreibt: Wir würden nie den Vertrieb und die Verbreitung der Serie „Flucht und Vertreibung" verhindern oder erschweren durch unsere Forderung. Aus diesem Grunde ist die Behauptung irreführend. Denn die Bundeszentrale hat sich bis jetzt noch nicht direkt mit uns in Verbindung gesetzt. Der Brief datiert vom 22. April 1981. Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, diese Darstellung widerspricht in allen wesentlichen Teilen der präzisen Information, die mir von der Bundeszentrale zur Verfügung gestellt worden ist. Aber ich werde mich gern bemühen, diesen Dissens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1981 () [PBT/W09/00036]
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Regierung die Wahl des Standorts bei Cattenom insbesondere nach einem Kriterium vorgenommen hat, wie es in der von Ihnen zitierten Pressemeldung zum Ausdruck kommt. Die Bundesregierung hat sich allerdings frühzeitig mit der französischen Regierung über das beabsichtigte Kernkraftwerk Cattenom in Verbindung gesetzt. Es wurde eine deutsch-französische Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland gebildet. Diese Arbeitsgruppe hat sich mit Fragen der Standortwahl von Kernkraftwerken im Grenzgebiet befaßt. An den Beratungen dieser Arbeitsgruppe hat zuletzt auch eine luxemburgische Delegation teilgenommen. Gegen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1979 () [PBT/W08/00188]
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Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Die Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege Hupka, lautet: nein. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, kann sich dann Herr Staatsminister von Dohnanyi mit dem Leiter des Durchgangswohnheims in Osthofen in Verbindung setzen, der mir die Auskunft erteilt hat, daß auf Wunsch des Herrn Staatsministers durch den Landrat plötzlich eine andere Deutschlandkarte in dem Durchgangswohnheim in Osthofen aufgehängt werden mußte? (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Ja, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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nicht zuständig ist für Äußerungen des Ministerpräsidenten eines Landes. Aber sonst haben Sie Ihre Antwort allein zu vertreten. Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Dr. Olderog (CDU/CSU): Hat sich der Herr Bundesminister Apel in den letzten Wochen mit dem Bundesfinanzminister in Verbindung gesetzt, um eine Klärung dieser Frage herbeizuführen oder aus dem Bundesfinanzministerium zu erfragen, in welchem Sinne er sich öffentlich äußern kann? Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich will einmal so sagen, Herr Kollege — warum soll man nicht einmal ein bißchen aus dem Nähkörbchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat sich hinsichtlich der gesundheitlichen Beurteilung von proteolytischen Enzymen in Waschmitteln bereits im August 1969, als die genannten Ergebnisse von wissenschaftlichen Untersuchungen in Großbritannien noch nicht bekannt waren, mit einem namhaften deutschen Waschmittelhersteller in Verbindung gesetzt. Wir haben von dort nicht nur eine umfassende Literaturinformation zur Verfügung gestellt bekommen, sondern es wurde auch mitgeteilt, daß auf Grund systematischer wissenschaftlicher Untersuchungen und sorgfältiger Beobachtungen des Marktes bis dahin keinerlei Schädigungen des Verbrauchers festzustellen waren. Ungeachtet dieser Auskunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1970 () [PBT/W06/00064]
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die Landwirtschaft gehören müßten, und zwar die Landwirtschaft wegen des Währungsausgleichs. (Abg. Leicht: Genauso war es!) Diese drei Gebiete sind dann ausgeklammert worden. Ich habe mich, als Herr Kollege Barzel den Vorschlag gemacht hatte, sofort mit dem Herrn Bundeskanzler in Verbindung gesetzt, und der Herr Bundeskanzler hat mir die Vollmacht gegeben, dieses Angebot des Herrn Kollegen Barzel anzunehmen, was sofort in derselben Sitzung des Bundestages geschehen ist. Soweit dieser Tatbestand. Ich kann Ihnen versichern, wenn Sie in nächster Zeit auf den klugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1973 () [PBT/W07/00027]
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wurde, zu nennen, insbesondere nicht die Namen des technischen Hilfspersonals. Da auf dem Flugplatz die Verantwortung allein bei den Polizeiorganen des Landes Nordrhein-Westfalen lag, wurde angeregt, daß sich das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unmittelbar mit dem örtlichen Einsatzleiter in Verbindung setzen möge. Unabhängig davon unterrichtete die Sicherungsgruppe selber die örtliche Einsatzleitung. Der örtliche Einsatzleiter wies den Vertreter der Presse- und Informationsamts, nachdem dieser seinen Wunsch vorgetragen hatte, darauf hin, daß er zunächst seinen Behördenleiter von der veränderten Sachlage in Kenntnis setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1973 () [PBT/W07/00033]
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Beirats zur jetzigen Finanzsituation. Ich habe es sehr sorgfältig durchgearbeitet; ich hoffe, Sie haben das genauso getan. Ich fand, daß dieses Gutachten sehr allgemein gehalten ist und keinen einzigen konkreten Vorschlag enthält. Ich habe mich mit dem Wissenschaftlichen Beirat in Verbindung gesetzt und gebeten, mir seine Unterlagen zu geben. Mir wurde mitgeteilt: es gibt keine Unterlagen. — Das ist also ein ziemlich frei schwebendes .Gutachten ohne jeden konkreten Zugriff griff auf bestimmte Positionen und s- mit ohne wesentlichen. Wert. .-Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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bißchen zu pauschal gewesen und wird der Arbeit des Bundestages von 1964 nicht gerecht. Wichtig für die Praxis ist auch die Beschleunigung von Sachverständigengutachten. Es kommt doch gelegentlich vor, daß sich der Sachverständige mit dem Richter durchaus sehr frühzeitig in Verbindung setzt, aber insbesondere deshalb, um zu vereinbaren, daß seine Leistung nur mit den höchsten Sätzen der Gebührenordnung abgegolten wer- den könne. Bei diesem Gespräch stellt er vage einen Ablieferungstermin für das Gutachten in Aussicht, und dann wartet das Gericht geduldig und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1972 () [PBT/W06/00191]
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muß Sie zunächst darauf aufmerksam machen, daß wir uns bei diesem Fragenkomplex in einem Bereich bewegen, der nicht der Zuständigkeit der Bundesregierung unterliegt. Ich habe mich zur Beantwortung Ihrer Fragen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde — das ist das Oberbergamt Freiburg — in Verbindung gesetzt. Ich kann Ihnen von daher über den tatsächlichen Hergang der Angelegenheit nur die Auskünfte weitergeben, die uns das Oberbergamt mitgeteilt hat. Danach stellt sich der Sachverhalt so dar, daß die Gesteinsproben nach der Untersuchung in die Nähe der Bohrlöcher gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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eine Tätigkeitszeit in dem Umfang wahrnehmen können, wie es in den übrigen Arbeitnehmerberufen der Fall ist? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich finde, diese Frage ist berechtigt. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß die Ausbildungszeit mit der Einkommenserwartung in Verbindung gesetzt werden muß. Es wäre allerdings noch interessanter, hier auch die Einkommensverhältnisse der Akademiker zu betrachten, die eine vergleichbare Ausbildung haben. Es wäre interessant zu wissen, ob das Einkommen dieser Akademiker mit dem der Ärzte Schritt hält. Es ist aber falsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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Ey (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, bis zu welchem Zeitpunkt glaubt die Bundesregierung einen halbwegs exakten Gesamtüberblick über die entstandenen Schäden, länderweise geordnet, zu haben, wobei ich davon ausgehe, daß Ihr Haus sich längst mit den Ländern und deren Referenten in Verbindung gesetzt hat? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir warten die Berichte der Länder ab und werden dann unverzüglich die Gesamtübersicht erstellen. (Ey [CDU/CSU] : Bis wann?) — Das läßt sich im Moment nicht absehen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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ist. (Beifall bei der SPD und der FDP — Erregte Zurufe von der CDU/CSU) — Sie schreien in dem Stil, der Ihnen gemäß ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie belehren alle!) Als ich mich mit dem Herrn Kollegen Jenninger in Verbindung setzte, habe ich die Präsenz aller drei Bundestagsfraktionen durchgezählt. Da ergab sich — wenn Sie es denn hören wollen — eine Mehrheit von 50 : 7 — falls Ihnen das genügen sollte. (Pfeffermann [CDU/CSU] : Haben Sie sich heute morgen mal die Regierungsbank angesehen?) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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Wegen der Belange der Denkmalspflege hält der Bund bereits Kontakt zu den Landesdenkmalbehörden, die hier ausschließlich zuständig sind. Soweit andere interessierte Stellen Anregungen geben möchten, hält der Bund es für sachgerecht, daß sich diese zunächst unmittelbar mit den Landesbehörden in Verbindung setzen. Alle Interessenten hatten Gelegenheit, in einer Besprechung am 16. März 1981 — die Einladung war von der Oberfinanzdirektion Stuttgart ausgegangen - ihre Vorstellungen sowohl den Vertretern des Bundes als auch den ebenfalls geladenen Vertretern der Denkmalschutzbehörden darzulegen. Der Bund hat im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1981 () [PBT/W09/00025]
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in Berlin, bei der Sicherheitsprobleme und nachrichtendienstliche Probleme Berlins besprochen und erläutert wurden, Hinweise gegeben hat, die zu der in meiner Frage zum Ausdruck kommenden Besorgnis Anlaß gaben? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Ich will mich gern mit demjenigen in Verbindung setzen, der das in dieser Veranstaltung gesagt hat, und will Ihnen gern unsere Schlußfolgerungen mitteilen. Mir ist der Vorgang nicht bekannt. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss. Dr. Voss (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, verfügt die Bundesregierung überhaupt über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1980 () [PBT/W08/00195]
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muß aber auch gleich hinzugefügt werden: Wenn aus dieser Aufforderung — das sollten wir heute hier feststellen —, wirklich etwas werden soll, dann sollte sich die Bundesregierung — hier spreche ich auch die Verantwortung des Bundeskanzlers persönlich an — mit den Ländern alsbald in Verbindung setzen, damit das, was der Entschließungsantrag will, auch Realität wird. Denn die Erfahrung lehrt uns ja, daß die Umsatzsteuerverhandlungen zwischen Bund und Ländern selbst so hart sind, daß für Absprachen zur unmittelbaren Finanzverbesserung der Gemeinden in der Regel wenig Raum ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1978 () [PBT/W08/00083]
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Herr Kollege Erhard, der Bundesregierung war der Erlaß des Hessi-Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl schen Ministers der Justiz vom 21. Januar 1970 nicht bekannt. Auf Grund Ihrer Anfrage, Herr Kollege, haben wir uns mit dem Hessischen Ministerium der Justiz fernmündlich in Verbindung gesetzt und erfahren, daß der genannte Erlaß keine für die Strafverfolgungsbehörden bestimmte generelle Weisung zum Gegenstand hat, sondern in einem Einzelfall ergangen ist. Aus Zeitgründen war es mir nicht möglich, den Wortlaut des Erlasses zu beschaffen. Ich bin jedoch, sofern Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
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entsprechen - oder selber zur Müllverbrennung abzugeben, und dann ist ja auch den Erfordernissen des Umweltschutzes Genüge getan. Dr. Gruhl (CDU/CSU) : Diese Erwägung habe ich durchaus verstanden. Aber haben Sie sich auch mit den für die Müllbeseitigung zuständigen Stellen in Verbindung gesetzt? Es ist ja nicht überall so leicht, derartige Mengen kompakten Papiers zu beseitigen, zumal nicht überall Müllverbrennungsanlagen vorhanden sind. Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie sind sicherlich einer Meinung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1971 () [PBT/W06/00107]
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Vielzahl der Fälle und der umfangreichen Arbeit, die die Anstalt zu bewältigen hat, ist es natürlich schwierig, in jedem Einzelfall eine entsprechende Antwort zu finden. Ich bin der Auffassung, daß man sich in solchen Fällen direkt mit der Versorgungsanstalt in Verbindung setzen sollte. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Evers. Dr. Evers (CDU/CSU) : Würden Sie bereit sein, wenn ich Ihnen den spezifischen Fall zur Kenntnis bringe, in diesem Fall der Anstalt beispielhaft zu empfehlen, in einer bestimmten Weise tätig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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haben die Fragen als Dringlichkeitsfragen erst nach der Zeit bekommen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das ist verwunderlich, denn ich habe die Fragen in der Drucksache VI/2373 mit Nummern zusammengestellt vor mir. Vielleicht hat sich Ihr Parlamentsreferent nicht rechtzeitig mit uns in Verbindung gesetzt. Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Entschuldigung. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das war demnach die Antwort auf die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Klepsch: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine 10 %ige lineare Reduzierung der Truppen in Europa ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1971 () [PBT/W06/00132]