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: Das ist Sache des Parlaments!) Ein Gleiches erwarten wir Sozialdemokraten bei der Behandlung des Mutterschutzgesetzes, das nun schon fast ein Jahr diesem Hohen Hause vorliegt. Dieses Gesetz sieht neben dringend nötigen Verbesserungen im Arbeitsschutz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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der vorangegangenen Legislaturperiode des Bundestages nach 8- und 10jähriger Vorbereitung große Gesetze erlassen worden waren: das Bundesseuchengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Lebensmittelgesetz. Alle diese Gesetze sind nicht auf einen Schlag zustande gekommen, sondern lagen zum Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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des Bundestages nach 8- und 10jähriger Vorbereitung große Gesetze erlassen worden waren: das Bundesseuchengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Lebensmittelgesetz. Alle diese Gesetze sind nicht auf einen Schlag zustande gekommen, sondern lagen zum Teil bereits in der
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vor allem angesprochen haben — vorbereitet hatte, waren in dieser letzten Legislaturperiode Gesetz geworden. Das Erbe, das wir übernahmen, bestand darin, daß wir eine große Zahl von Verordnungen zu erlassen hatten. Von uns wurde
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nach der Entstehung des Ministeriums der Schriftwechsel und die Zahl der Eingaben außerordentlich vervielfältigt haben. Das Referat, das sie besonders angegriffen haben, in dem etwa das Gesetz über Jugendzahnpflege und das Gesetz über die Fürsorge für Mutter
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solche allgemeinen Reden, die man außerordentlich leicht dahinsagen kann. Ich kann aber nicht finden, daß Sie das irgendwie konkret belegt haben. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Das
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durch einen Initiativantrag vorwegzunehmen. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Das ist ein Verfahren, das wir von der Opposition aus dem vorigen Bundestag in Erinnerung haben. Etwas davon ist in dem SPD-Entwurf zum Mutterschutzgesetz
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die praktischen Durchführungsmöglichkeiten auf diesem Gebiet vor. Wir sind nun sozusagen überholt durch ein nicht ausgereiftes Gesetz, das in den Ausschüssen sehr viel Arbeit machen wird und für das unsere Formulierungshilfe immer wieder in Anspruch genommen werden muß
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sparen. *) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 11 Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wollen Sie das jetzt gleich mitbegründen? (Abg. Gewandt: Ja, gleich mitbegründen!) — Bitte sehr, ich habe
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Know-how der Privatwirtschaft für die deutsche Entwicklungshilfe zu nutzen. Es ist erforderlich, daß wir das Risiko, das die Investitionen in Entwicklungsländern laufen, begrenzen und einen stärkeren Anreiz für diese Investitionen bieten. Im Augenblick ist es
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Fehlerquelle hingewiesen —, daß wir die. Erläuterungen dazu benutzt haben, unsere Absichten kundzutun, während wir das im Dispositiv hätten tun sollen. Wir beantragen jetzt also, den Teil der Erläuterungen, der aus haushaltsrechtlichen Gründen
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. Der zweite Punkt: Wir werden in diesem Jahr zustimmen. Was im nächsten Jahr sein wird, das hängt von der Entwicklung dieses Ministeriums und von der Entwicklung der Organisationsgewalt innerhalb der Zuständigkeit dieses Ministeriums und anderer Ministerien
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Großen Anfrage diesen Zustand bereits beklagt haben und daß Sie uns damals sehr freundlich und nett, wie wir das von Ihnen gewöhnt sind, zugesagt haben, daß sich das ändern wird. Die Generalfrage, die wir heute
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Wie sieht das eigentlich mit der Gesamtverantwortung Ihres Hauses aus? Ich habe die Überzeugung und ich glaube, das ganze Haus hat die Überzeugung, daß Sie darangegangen sind, für dieses Gebiet der Entwicklungshilfe die Gesamtverantwortung zu haben
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einmal über die Federführung hat einigen können. Ich hätte von 'ihnen auch gerne gehört, wie Sie das in Zukunft handhaben wollen. Wir haben bei der Beratung des Haushalts Einzelplan 23 festgestellt, daß eine ganze Reihe
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Zustand, weil hier Mittel einfach verplempert werden und weil Sie bis zur Stunde nicht die Möglichkeit haben, das organisatorisch so zu gestalten, daß das in alleiniger Verantwortung Ihres Hauses behandelt wird. Ich könnte Ihnen eine Reihe
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ist aber für Flugsicherungsanlagen das Bundesverkehrsministerium zuständig, weil der Flugsicherungsdienst dem Bundesverkehrsminister zugeordnet ist. Was ist ,das Resultat? Der Streit ist so lange gegangen, daß jetzt, wenn der Flugplatz fertig ist, die Flugsicherungsanlage
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Ehren, aber heute muß von Ihnen vor diesem Hohen Hause in aller Deutlichkeit gesagt werden, wie Sie das in Zukunft zu tun gedenken und ob Sie eventuell bereit sind, daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, wenn
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: Das ist aber eine sehr schlechte Sache!) — Ich schlage Ihnen vor, Herr Kollege, das Ende meiner Ausführungen abzuwarten. Wir haben auch aus den Ausführungen meines Herrn Vorredners gehört, daß das Hohe Haus
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ausgebrachten Mittel rein formell ziemlich weitgehend erfolgt. Die materielle Zuständigkeit verschiedener Ressorts ist aber dadurch, soweit ich das als Nicht-Haushaltsexperte übersehen kann, nicht berührt worden. Trotzdem sind seit der Errichtung des BMZ hinsichtlich der Ausrichtung der
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wie des Auslandes ist dafür, im Zeichen der falschen Optik, auf die ich eingangs hingewiesen habe, das BMZ verantwortlich gemacht worden, obwohl die Federführung für die Vorbereitung der Konferenz beim Bundeswirtschaftsministerium und die Delegationsleitung beim Auswärtigen
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zur Beratung des nächsten Haushaltsplans des BMZ das Wunder geschehen ist, nachdem das unmöglich Erscheinende getan wurde, das Wunder nämlich, daß durch entsprechende Maßnahmen seitens der Bundesregierung über ererbte ministerialbürokratische Beharrungstendenzen hinweg der von diesem Hause bereits
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: Ich glaube, es hätte im Rahmen der Entwicklung gelegen, wenn z. B. das Auswärtige Amt, das gerade zu Beginn dieses Jahres eine völlige Neugestaltung seines Arbeitsplanes vorgenommen hat, im Rahmen dieser Neuverteilung auch die Ressortprobleme
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, Herr Kollege Hermsdorf, der Regierungschef kann hier entscheidend mitwirken. Aber letzten Endes sind doch wir, das Parlament, die politische Kontrollinstanz. Wir haben in diesem Hohen Hause die Errichtung dieses neuen Ministeriums und die Ausstattung
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darauf angewiesen, daß sich mehrere mit diesen Dingen befassen. Ob die augenblickliche Organisationsform die beste ist, das wage auch ich zu bezweifeln. Ich bin deswegen hier in einer etwas schwierigen Lage. Auf der einen Seite
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