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selbst Initiativen zu ergreifen oder Initiativen anderer zu unterstützen, um das Grundgesetz um ein Grundrecht zu ergänzen, das dem Bürger ein Recht auf Naturgenuß sichert? Herr Staatssekretär! Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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geprüft werden. Die Änderung ist im Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1969 enthalten, das am 15. Mai 1969 in Kraft getreten ist. Die noch nicht abgeschlossene Prüfung der Landesbesoldungsgesetzgebung hat bisher bei einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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bisher abgegrenzt bleibt? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe keinen Grund, das zu verneinen. Vizepräsident Dr. Schmid: ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Wagner (Trier) auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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in der Bundesrepublik gibt es unter den Winzern unterschiedliche Meinungen. Sie wissen, es gibt kein Problem, das so differenziert ist wie das Weinproblem. Es gab sehr starke Befürworter, die sagten, eine Anreicherung sei nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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wächst? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, Sie unterstellen etwas, das ich nicht gesagt habe. Ich habe nur gesagt, ich würde mir wünschen, daß in der Öffentlichkeit eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1970 () [PBT/W06/00035]
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zu fördern. Im ganzen aber scheint sich immer stärker abzuzeichnen, daß Hilfsmaßnahmen in Form von Geld, das zur Verfügung steht, wahrscheinlich besonders wirksam sind. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege Kiep, Ihre letzte Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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Kollege Kiep, Ihre letzte Frage stand nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit den Kraftfahrzeugen. Ich bitte, das bei der weiteren Zusatzfrage zu beachten. Kiep (CDU/CSU): Darf ich nur eine Schlußfrage stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: All diese Erfahrungen werden gesammelt. Aber das Beispiel, das Sie geben, zeigt im Vergleich mit der jetzt aktuellen Frage in Nigeria, daß sich die Erfahrungen des einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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Lachen bei den Regierungsparteien.) Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, das dürfen Sie daraus nicht entnehmen, es sei denn, Sie haben die Absicht, daraus zu entnehmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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(CDU/CSU) : Der Herr Außenminister hat hier zitiert. Meine Frage zielte darauf ab, das wörtliche Zitat zu bekommen, das der Herr Außenminister vorgetragen hat. Ich bitte noch einmal darum. Es handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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Der Herr Außenminister hat hier zitiert. Meine Frage zielte darauf ab, das wörtliche Zitat zu bekommen, das der Herr Außenminister vorgetragen hat. Ich bitte noch einmal darum. Es handelt sich hier, wie Sie sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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sehen ist, selbst wenn man nicht unterstellt, daß der andere mit diesem Verzicht alles das verbindet, das wir damit verbinden. — Entschuldigen Sie die etwas kritische Antwort. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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Kunden attraktiver zu machen und damit den Individualverkehr zu entlasten, ist dieser Einheitsfahrschein oder auch das Modell, das in Hamburg bereits praktiziert wird, nämlich der sogenannte Verkehrsverbund. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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wirksamen Schutz bietet, würde ich sagen: auch darüber wird man reden müssen. In dem Hearing, das wir durchgeführt haben, sind alle Vertreter der Polizei für die Beibehaltung des § 110 mit dem Argument eingetreten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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kommt er nicht an. Diese Auslegung des § 113 entspricht seiner Entstehungsgeschichte und dem berechtigten rechtsstaatlichen Ordnungsbedürfnis, das auch ein Bedürfnis der Allgemeinheit ist. Auf dieser Linie bewegt sich der Entwurf der CDU/CSU. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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Sinne geht, sondern daß auch die Schutzfunktion der Masse und ebenso ein gewisses Aggressivelement berücksichtigt werden muß, das in der Masse begründet liegt. Die Sympathisanten und die Neugierigen sind entgegen vielen Meinungen und Meldungen in der Presse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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die objektive Bedingung der Strafbarkeit noch vorhanden ist, die letztlich ein klarer Verstoß gegen das Schuldprinzip ist, das im übrigen in unserem Recht Verfassungsrang genießt. Vizepräsident Frau Funcke: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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Passage zum Schuldprinzip zitieren. Dort heißt es: Es könnte fraglich sein, ob sich ein Strafrecht, das wie das des Entwurfs auf dem Schuldgedanken aufbaut, einer Rechtsfigur wie der Bedingung der Strafbarkeit überhaupt bedienen darf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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weiteres Beispiel zu § 113. Es kann doch der Umstand eintreten, daß ein Polizist ein Fahndungsfoto erhält, das einen Mann mit schwarzen Haaren, Brille, Schnurrbärtchen und ovalem, schmalen Gesicht zeigt. Er sieht einen solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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Sie in die Form eines Nötigungstatbestandes bringen, den Richter aufnehmen, kommen Sie wieder zu einem Gruppenstrafrecht, das wir doch alle nicht wollen. Ich glaube, wir kommen nicht weiter, wenn wir bestimmte Kreise über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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Zwischenfrage? Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) : Herr Kollege de With, wenn das, was Sie gesagt haben, richtig ist, wie erklären Sie sich dann die Tatsache, daß alle Polizeipräsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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früheren Landes Baden ihre Stimme für die Wiederherstellung abgeben müssen. Damit sind wir bei dem ersten Problem, das den Innenausschuß zu beschäftigen hatte. Denn im Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid von 1955 ist vorgesehen, daß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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daß man sich, wenn man der damaligen Initiative der drei Kollegen gefolgt wäre, das Zehnte Strafrechtsänderungsgesetz, das jetzt hier im Entwurf vorliegt, vielleicht hätte ersparen können. Ich schlage daher vor, daß der Vorsitzende des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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, dieser Einwand, der zu einer großen Verzögerung geführt hat, die Leute damals nicht gehindert hat, das doch durchzusetzen. Denn Sie sehen, bis heute haben wir noch keine Große Strafrechtsreform. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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nicht nur um ein Hamburger Problem, meine Damen und Herren, sondern es geht um ein Problem, das wir auch in anderen Groß- und Mittelstädten haben und das sowohl in Hamburg als auch in diesen Städten einer Losung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]