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Gesamtverantwortung gefragt, Sie kennen die Kompetenzverteilung, in der wir, und zwar nach den gegebenen Zuständigkeiten, das Beste, das überhaupt möglich war, gemacht haben. Die Gesamtverantwortung für diese Aufgabe — das ist nun einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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Sie kennen die Kompetenzverteilung, in der wir, und zwar nach den gegebenen Zuständigkeiten, das Beste, das überhaupt möglich war, gemacht haben. Die Gesamtverantwortung für diese Aufgabe — das ist nun einmal eine Eigenart der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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3 in die des Finanzministeriums, Punkt 4 in die eines anderen Ministeriums usw. Meine Damen und Herren, das tue ich gar nicht; denn auch ich fühle die Verantwortung für diese Aufgabe mir selbst übertragen. Und verlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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es passende und unpassende Gelegenheiten. In den letzten Monaten gab es keine passende Gelegenheit, dieses Problem, das Sie gemeinsam gelöst sehen wollen, in geeigneter Form zu lösen. Aber es wird Ihnen nicht entgangen sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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herausgegeben wurde und die sich mit dem Deutschland-Examen befaßt. In dieser Presseerklärung wird gesagt, man befürchte, das Volumen der deutschen Entwicklungshilfe könnte in den kommenden Jahren nachlassen, so daß es nicht mehr der Leistungskraft der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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ihrer Gesundheit, unsere Diskussion nicht zu lange auszudehnen, auf die einzelnen Fragen nicht eingehen, obwohl ich das mit besonderer Lust getan hätte. Vielmehr möchte ich zum Abschluß trotz der Kritik, die mich ja nur zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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beabsichtigt ist. Die hier eingeschlagene Methode zeugt von einem Mißtrauen gegen das staatspolitische Verantwortungsbewußtsein der Länder, für das wir keinerlei sachlich fundierten Grund erkennen können. Wir möchten die Hoffnung aussprechen, daß die durch die unerwartete Verschiebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will darauf verzichten, hier noch einmal, wie wir das bei der Erörterung des Wirtschaftsberichtes getan haben, näher auf eine recht interessante Frage einzugehen, die mein Freund Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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zu werden. Das Beispiel anderer Länder lehrt, daß das geht. Das gilt auch für Behördenbauten, das gilt für Kasernenbauten und Verwaltungsbauten der Bundeswehr. Es gibt ein weites Betätigungsfeld, wo gezeigt werden kann, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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bisher nicht bekommen. Den Mitgliedern des federführenden Ausschusses ist gestern eine Art Skizze zugegangen ohne ein Anschreiben, das den Veranlasser kennzeichnete, in der sich gewisse Ausführungen und Ausarbeitungen zur Änderung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes und des Zweiten Bundesmietengesetzes finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten und vorzulegen. Das ist die Sache .der Regierung und nicht dieses Hauses, das hiermit überfordert sein würde. Ich kann mich kaum noch zurechtfinden angesichts solchen Wirrwarrs. Ich glaube auch nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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unter Beachtung der Maxime für einen ruhigen Ablauf und für eine ruhigere Entwicklung des Baumarktes — ,versuchen, das endgültige Ziel zu erreichen, nämlich bis zum Jahre 1965 die Wohnungsnot in der Bundesrepublik zu beseitigen. Wenn dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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für eine so beachtliche Aufstockung der Mittel gerade für diese Position, sondern nur die Vielfalt internationaler Jugendbegegnungen, das gleichberechtigte Miteinander der Jugend der freien Welt, zu der ja, für Europa gesehen, bei aller Respektierung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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zu dieser Bereinigung wird auch das Sachverständigengremium, von dem Sie gerade eben gesprochen haben, Herr Kollege, das zur Beratung der Bundesregierung in Jugendfragen zuständig ist, und wird auch eine Trennung von Beratern und Interessenten gehören müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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einen möglichst hohen Anteil herausschlagen sollte. Nach § 26 des Jugendwohlfahrtsgesetzes ist nun ein Bundesjugendplankuratorium zu bilden, das die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe zu beraten hat. Wir nehmen an, daß damit die Tage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD — Umdruck 2591 — vor. Ich frage, ob ,das Wort zur Begründung gewünscht wird? Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen! Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1963 () [PBT/W04/00075]
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791 /67/ EWG des Rates vom 31. Oktober 1967 über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird an den Ausschuß für Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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Bundesregierung, die in Aussicht stellte, dieses Haus unterrichten zu wollen, sobald die Ermittlungen abgeschlossen seien, das Haus unterrichten wird, wie das abschließende Ergebnis der Ermittlungen ist? Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister der Justiz:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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das wird in der 5. Legislaturperiode nach aller Voraussicht nicht mehr geschehen. Es ist die Erwägung aufgekommen, das, was Sie zu ändern wünschen und was auch die Bundesregierung durchaus für änderungsmöglich hält, mit dem Gesetzentwurf zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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des unehelichen Kindes zu verbinden. Es gehört eigentlich nicht in diesen Zusammenhang. Würde man sich bemühen, das dort hineinzubringen, so könnte eine Verzögerung in der Erledigung jenes Gesetzentwurfes eintreten, der endlich die Rechtsstellung des unehelichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr. Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das Verkehrspolitische Programm der Bundesregierung sieht eine Beteiligung des Bundes an der noch zu bildenden Trägergesellschaft des geplanten Münchner Großflughafens vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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: Herr Staatssekretär, sind Vorschläge bekannt oder Erwägungen angestellt, mit welchem Anteil sich voraussichtlich der Bund, das Land Bayern und die Stadt München an dem geplanten Großflughafen beteiligen sollen? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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die 70er Jahre ein Fluggastaufkommen und ein Frachtaufkommen in der Bundesrepublik und in Mitteleuropa überhaupt erwartet werden muß, das den Bau eines solchen Flughafens sicher nötig macht. Vizepräsident Scheel: Noch eine Frage, Herr Dr. Müller.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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Behörden prüfen nach pflichtgemäßem Ermessen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Darüber hinaus wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, das gleichfalls Aufschluß gibt, ob ein Flughafen in den Raum hineinpaßt, ob er über das erforderliche Einzugsgebiet verfügt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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langfristigen Plänen, die sich auf das Gutachten der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn, das sogenannte Brand-Gutachten, Bundestagsdrucksache III /1602, stützen. Die von Ihnen genannte Strecke Nürnberg—Stuttgart ist im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]