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Nun ganz kurz zur Unfallforschung, die hier angesprochen ist. Mir ist das Gesagte nach dem Anliegen, das wir wiederholt vorgetragen haben, einfach zu dünn. Das gilt für die Aufträge, die hier erteilt wurden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeiten der Datenverarbeitung überschaubar zu machen? Kommen wir dann nicht zu einem Ergebnis, das uns in dieser Frage behilflich sein kann? (Beifall bei der SPD.) Das sind Anregungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1970 () [PBT/W06/00028]
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beantworten. Herr Kollege Marx, ich habe in der Fragestunde am 3. Juni an dieser Stelle gesagt, das dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen vorliegende Material sei nicht vollständig und seine Auswertung sei noch nicht abgeschlossen. Das einzige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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Beziehungen vorliegende Material sei nicht vollständig und seine Auswertung sei noch nicht abgeschlossen. Das einzige Material, über das wir verfügen, ist eine Aufzeichnung von Herrn Dr. Barm, die vom 22. März 1970 datiert und uns Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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, die ich Ihnen bereits gemacht habe, noch spezielle Einzelheiten wissen wollen, bin ich gerne bereit, das zu überprüfen und zur Verfügung zu stellen. Wenn hier einzelne Gesetzesblätter der DDR oder Ver-Parlamentarischer Staatssekretär Herold öffentlichungen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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zum Teil sehr widersprüchlich. Wir haben auch verschiedene Bundesinstitutionen eingeschaltet. Auf Grund des Beweissicherungsgesetzes von 1965, das ich vorhin angezogen habe, kommen z. B. Beträge zustande, die weit unter den Summen liegen, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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der festen Überzeugung, daß von Herrn Kollegen Wehner und auch von Herrn Minister Franke und dem Hause, das ich hier mit zu vertreten habe, alles getan worden ist, um weitere Informationen auf diesem Gebiet zu bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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Landsleute, die aus der DDR hierher geflüchtet sind, konfisziert werden sollen? Dies ist ein Problem, das dieses Haus mit Recht bespricht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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die Bundesregierung gegenüber diesen Menschen aber immer im Wort. Legen Sie bitte so auch das Beweissicherungsgesetz aus, das ich hier in der ersten Antwort bereits angesprochen habe, daß wir auch dort unterstellen, daß dieses beschlagnahmte oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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andere, was Herr Strauß vorgetragen hat, nicht mehr zu dem von Herrn Kollegen Schiller vorgetragenen Wunsch, das Steueränderungsgesetz nicht heute zu verabschieden, sondern auf einen anderen Zeitpunkt zu vertagen. (Abg. Leicht: Heute vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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Lohnsteuerpflichtigen konjunkturpolitische Steuererhöhungen haben in Kauf nehmen müssen und die Lohnempfänger im Jahre 1970 ein Steueraufkommen vorzuweisen haben, das eine Korrektur, eine Strukturkorrektur im Einkommensteuerrecht noch notwendiger und dringender macht, als das vor Monaten schon der Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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eines Arbeitsplatzes zu helfen? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das am 1. Juli 1969 in Kraft getretene Arbeitsförderungsgesetz enthält ein geschlossenes System von Förderungsmöglichkeiten, um Schwerbeschädigten und Behinderten bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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Wittmann ist durchaus klargeworden, daß ein Unterschied besteht zwischen öffentlichen Investitionsmitteln und einem gesamten Investitionsvolumen der Privatwirtschaft, das man mit gewissen Investitionshilfen, nämlich je nachdem 10% oder 15 % dieser Summe, in Bewegung setzt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege, aber diese Frage könnte nur von dem Ressort beantwortet werden, das für die Entwicklungspolitik der Bundesregierung zuständig ist. Ich verfüge nicht über derlei Unterlagen. Vizepräsident Dr. Schmid: Zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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: Wird in dem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten über die Frage des Besoldungsrückstandes der Beamten, das nach der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 27. Februar 1970 bis zum 31. Dezember 1970 vorgelegt werden soll, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1970 () [PBT/W06/00061]
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Weser gebaut wird? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist ein Problem, das der Herr Bundesverkehrsminister für die Aufstellung dieses zweiten Ausbauplans sicherlich zu entscheiden hat. Ich würde vermuten, daß er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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Zusatzfrage. Folger (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihres Erachtens nicht in Wirklichkeit das Briefgeheimnis, das ein Grundrecht ist, verletzt, wenn sich herausstellt, daß der Verdacht, aus dem heraus ein Brief oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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Wir kommen dann zur Frage 65 des Abgeordneten Cramer: Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, das für den Entwässerungsverband Rüstringen geplante Schöpfwerk vorrangig in der Finanzierung und im Bauablauf sicherzustellen? Höcherl, Bundesminister für Ernährung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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daß die Kommission dem Rat einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt hat. Er sieht vor, daß für Vollmilchpulver, das in der Zollaufsicht zu Mischfuttermittel verarbeitet wird, eine Beihilfe in Höhe von 220 DM pro 100 kg gewährt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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drei Gesetze aufgeschnürt: 1. in das eigentliche Finanzreformgesetz, 2. in das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, das das Haushaltsreformgesetz enthält, und 3. in ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitskatalogs in den Artikeln 74 und 75 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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sowohl hinsichtlich der Zahl als auch hinsichtlich der Art des Aufteilungsschlüssels sollte völlig dem einfachen Gesetz überlassen bleiben, das mit einfacher Mehrheit hätte erlassen werden können. Die Regelung des horizontalen Finanzausgleichs sollte nach den Vorschlägen des Bundestages in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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Mangelnde Zuständigkeiten sind vor der Geschichte keine Entschuldigung für unterbliebene Reformen." — Meine Herren und Damen, das sagte der Herr Bundeskanzler sinngemäß vor einigen Monaten in diesem Hause. In diesem Punkt teilen wir seine Auffassung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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die eigentliche Finanzreform, abgelehnt würde, weil sie nicht die Zweidrittelmehrheit bekommt, überhaupt nichts vorläge, über das der Bundesrat beschließen könnte, denn früher habe ja der Bundestag ein einheitliches Gesetz beschlossen. Diese Einheitlichkeit sei auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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folgenden Abstimmungen bezieht. Der Deutsche Bundestag hat am 11. Dezember 1968 in diesem Hause ein Gesetzeswerk verabschiedet, das wir nach wie vor für die beste Lösung halten. Der Streit zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern hat im Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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beantrage, diesen Punkt heute von der Tagesordnung abzusetzen. In Kürze wird im Bundesrat das Entwicklungshelfergesetz behandelt, das einen entsprechenden Problemkreis betrifft, nämlich das Wahlrecht. Der Vermittlungsausschuß kann dann beide Gesetze gleichzeitig beraten. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]