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Strecke Nürnberg—Stuttgart zu rechnen ist? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, das würde es bedeuten. Diese Strecke wird, wie man in der Technikersprache sagt, verdieselt, d. h. dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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. Der Bundesminister für Verkehr hat es deshalb als seine erste Aufgabe angesehen, zunächst einmal die für ,das Unternehmen Bundesbahn und den Bundeshaushalt nicht mehr tragbare Entwicklung aufzuhalten, die —wenn nichts geschehen würde — bereits im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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Bundesminister für Verkehr: Ich meine, Herr Kollege, daß die Tariffrage nicht das ausschließliche Problem ist, das hier gesehen werden muß, sondern daß es im Gegenteil darauf ankommt, die Dinge durch einige Maßnahmen der Verkehrspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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auch in der mittelfristigen Finanzplanung mit steigender Tendenz veranschlagt. Er hat nichts mit dem Bundesfernstraßenprogramm zu tun, das ich gerade zahlenmäßig erläutert habe. Vizepräsident Scheel: Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Schwabe auf:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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einig sind, daß es sich bei der Sanierung der Deutschen Bundesbahn um ein sehr umfangreiches Problem handelt, das, wie ich meine, bei der Vorlage des Verkehrspolitischen Programms hier im Hohen Hause noch erhebliche Diskussionen auslösen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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uns bisher nicht vor. Soweit mir bekannt ist, hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn auch noch nicht das im Bundesbahngesetz vorgesehene formelle Verfahren eingeleitet. Vizepräsident Scheel: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Wurbs. Wurbs (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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wie gedenkt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Rationalisierungsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn der Auffassung des Hohen Hauses nachzukommen, das in einem Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen vom 25. Juni 1965 feststellte: „Das Verkehrsnetz des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, im Zusammenhang mit der Diskussion des Verkehrspolitischen Programms, das wahrscheinlich im Januar 1968 ,dem Hohen Hause vorgelegt werden kann, wird die Bundesregierung ,dem Hohen Hause alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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worden, daß die Wasserhaltung in einigen Gebieten des U-Bahnbaues außerordentliche Schwierigkeiten macht. Das ist ein Problem, das wir aus allen Städten kennen: daß man im Grunde erst dann, wenn man zu buddeln anfängt, weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Der Stachus-Umbau ist — mit Ausnahme der Straßenarbeiten — kein Projekt, das den Bund tangiert. Der Straßenbau ist, wie Sie wissen, durch den 600-Millionen-Fonds nachträglich zuschußfähig geworden. Alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1967 () [PBT/W05/00135]
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Rechtsausschuß die Länder dazu geäußert haben. Deswegen ist dieser Punkt nicht entscheidungsreif. Wir sind nicht bereit, das taktische Manöver mitzumachen, die „Lokomotive Baden-Württemberg" so lange zu stoppen, bis auch andere Wünsche erfüllt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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in geeigneter Weise auf die Notwendigkeit der Anzeigeerstattung bei Kindesmißhandlungen hinzuweisen. Das ist das einzige Mittel, über das der Bund verfügt. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage! Frau Freyh (Frankfurt) (SPD) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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sind alles andere als zufriedenstellend. Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich teile Ihre Meinung, daß wir das so schnell wie möglich machen sollten, bin aber an die finanziellen Vorschriften gebunden, die hier von diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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. Frehsee (SPD) : Noch eine Zusatzfrage, Herr Minister: Warum wird eigentlich das Gutachten, das Sie in einer Fragestunde vor drei Jahren hier angekündigt haben und das ja inzwischen fertiggestellt ist — das Gutachten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Angelegenheit in dem von Ihnen gewünschten Sinne gefördert werden kann. Zum andern steht noch ein Problem offen, das mit dem Kollegen Finanzminister zu besprechen ist. Das ist die Frage der Umsatzsteuer und der Umsatzausgleichsteuerbelastung, die auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Zuschlägen für die Kinder — Kinderzuschlag und erhöhung beim Ortszuschlag — geringere Beträge erhalten als das gesetzliche Kindergeld, das nach der Zahl ihrer Kinder für sie in Betracht kommt. Sowohl der Kinderzuschlag als auch der Kinderanteil im Ortszuschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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das Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 985) , das keinerlei Voraussetzungen statuiert, unter denen die Genehmigung zur Führung eines akademischen Grades einer ausländischen Hochschule erteilt werden muß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Härteleistung noch einmal, und zwar spätestens im Jahre 1967, in Funktion treten müssen. Das Gesetz, das ursprünglich als eines der Schlußgesetze beabsichtigt war, wäre dann kein Schlußgesetz, sondern hätte durch ein späteres Gesetz ergänzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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, und wir müssen dafür sorgen, daß sie so schnell wie möglich zu dem bißchen Geld kommen, das dieser Fonds ihnen gewährt. Wir hoffen, daß die Höhe des Fonds von jetzt 800 Millionen DM ausreichen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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das tatsächlich geschieht, haben wir uns entschlossen, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, und ich bitte Sie alle, das gleiche zu tun. (Beifall bei der SPD und bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Dehler: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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diese Maßnahme sei verfassungswidrig, recht haben. Ich darf auf das Gutachten des Herrn Professors Zweigert verweisen, das sich nicht speziell auf diese Dinge bezieht, aber darauf hinausläuft, daß überhaupt die Fristsetzung hier verfassungswidrig sei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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hinausläuft, daß überhaupt die Fristsetzung hier verfassungswidrig sei. Ich möchte persönlich meinen, daß das Gutachten, das uns das Finanzministerium vorgelegt hat und das zu dem Ergebnis kommt, man könne hier rückwirkend Rechte entziehen, keineswegs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Situation. Weil wir also meinen, daß man, ganz gleichgültig, wie der verfassungsrechtliche Streit ausgeht, das Verfassungsgericht gar nicht vor diese unangenehme Situation stellen sollte, und weil wir darüber hinaus meinen, daß im Ausland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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auf Vorverlegung des Zinstermins zunächst mit Mehrheit zugestimmt hatte, und zwar nach einer Erörterung mit dem Bundesfinanzministerium, das uns gesagt hatte, das werde ungefähr 25 Millionen DM Mehraufwand ausmachen, und das diesem Beschluß im Gegensatz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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gestaltet, wie es unser Änderungsantrag vorsieht. Die finanziellen Konsequenzen können in Wirklichkeit — ich habe versucht, das mit meinen schwachen rechnerischen Kräften noch einmal nachzurechnen — nicht viel mehr als 25 Millionen DM betragen. Konsequenzen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]