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PBT/W05/00222

diese Steigerungsrate auch in der Höhe von etwa 1 Milliarde DM beeinflußt durch das Ergebnis der außenwirtschaftlichen Absicherungsmaßnahmen, das etwa 500 Millionen DM ausmacht, und durch weitere 500 Millionen DM Anleihe für Devisenausgleichszahlungen. Die letztgenannten 500 Millionen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 (1969-03-20) [PBT/W05/00222]
finanzielle Anreize, offene und steuerliche Subventionen auch diesen Gebieten eine stärkere Wirtschaftskraft zu geben, ein Ziel, das ja im übrigen auch durch die Finanzreform begünstigt und dessen Erreichung nicht durch ein nicht immer erfreuliches Spiel gefährdet werden

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der CDU/CSU.) Bereits im Zuge des Steueränderungsgesetzes 1966 wurde mit der Einführung des Kumulierungsverbots, das in dieser Form nach meiner Überzeugung noch nicht ausreicht, das Schwergewicht der Sparförderungsmaßnahmen stärker auf die einkommensschwächeren Bevölkerungskreise verlagert

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man sonstige Pauschbeträge oder Freibeträge für besondere Belastungen noch hinzuzählt, kommt man erst zu dem sogenannten Bruttoeinkommen, das wesentlich über den hier genannten, scheinbar niedrigen Sätzen liegt. Denn diese Grenzen beziehen sich eben auf den zu

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Abg. Dr. Luda: Aber die Ankurbelung sollte doch im Januar 1968 noch weitergehen!) — Nein, das sollte gleichzeitig eine Maßnahme zur Stabilisierung der Preise darstellen. (Widerspruch in der Mitte.) — Ja natürlich

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der Orientierung für das weitere Jahr Weichen zu stellen, damit wir bei diesem 'Ergebnis stehenbleiben können, das von beiden Seiten bekräftigt ist. Vizepräsident Schoettle: Erlauben Sie eine Zwischenfrage? — Bitte, Herr Dr. Burgbacher

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zitieren: Errechnet man die Abweichungen der Preisniveauentwicklung jedes Mitgliedslandes zwischen 1966 und 1969 im Vergleich zu Deutschland, das die geringsten Preissteigerungen aufweist, so zeigen sich bezogen auf 1966 die folgenden prozentualen Divergenzen des Preisniveaus: Deutschland/

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Problem wird draußen in der allgemeinen Debatte immer noch — sagen wir einmal — im Sinne des Unvereinbaren, das man einfach vereint, dargestellt. Wer z. B. lauthals mehr Preisstabilität in diesem Lande fordert, sich jedoch gleichzeitig

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sieben!) — Herr Gewandt hat aber behauptet: 10 %. — Nehmen wir nur an, das würde aufgehoben. Es gibt jetzt so schöne Listen im Register; Sie können das ja alles nachlesen. Es

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, daß der Bundeswirtschaftsminister im vergangenen Jahr zu seiner Projektion erklärt hat - auf der Grundlage des Klimas, das wir damals hatten —, es handle sich um eine Mindestprojektion? Dr. Staratzke (FDP) : Herr Kollege

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nämlich die, prophylaktisch im Zuge des Aufschwungs das an Wettbewerbsverzerrungen und an Wettbewerbsbeschränkungen aus unserem Wirtschaftsbereich herauszunehmen, das eigentlich in die Mottenkiste hineingehört, nämlich die Preisbindung der zweiten Hand. Über den Wert und Unwert haben wir

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um ein Programm des Wirtschaftsministers handelt, und daß es sich vielmehr um ein Programm der Bundesregierung handelt, das hier vertreten worden ist? Ravens (SPD) : Ich danke Ihnen sehr. Ich hatte das überhört.

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Kartellrechts berücksichtigen sollte. Meine Damen und Herren, ich möchte nun noch zu einem Thema Stellung nehmen, das an Bedeutung für die Wirtschaftspolitik zunimmt. Es ist das Thema der sogenannten konzertierten Aktion. Hier entwikkelt sich eine

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halten, und das mit 90% der Mandate im Parlament? Wo ist denn eigentlich Ihr Selbstbewußtsein, das Sie früher einmal hatten? (Beifall bei der FDP. — Zuruf von der CDU/ CSU: Wir

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die Rationalisierung war. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte Sie freundlich bitten, das in Betracht zu ziehen. Als Zweites zur Rezession: Die beinahe absolute Stabilität, die nach Abschluß der Rezession

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ins Abwärts ging. Das war die Problematik. Was daraus gemacht werden mußte, war ein Gesetz, das uns befähigte, diesen Aufschwung des Jahres 1968 herbeizuführen, und das gleichzeitig für andere, künftige Möglichkeiten jeder Art

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man die Entwicklung beeinflussen muß, daß man dauernd dafür Sorge tragen muß, daß das magische Viereck, das unsere Wirtschaft beeinflußt und bei dem es immer wieder neue Ungleichgewichte gibt, an der richtigen Stelle angegangen wird.

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ist, um in der Kohlepolitik zu Rande zu kommen. Ich meine das berühmte Zweite Verstromungsgesetz, durch das wir dafür gesorgt haben, daß Mittel des Staates bereitstehen, um die Verstromung .der Kohle zu fördern und

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der Kohle zu fördern und dadurch den Absatz auf einem wichtigen Gebiet zu sichern. Das zweite Bein, das wir dann später unter der neuen Regierung auf die Erde brachten, war die Beihilfe im Kokskohlebereich, bei der

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kommt, können wir uns hoffentlich endgültig entscheiden. Aber im Juli haben wir dann kein Parlament mehr, das in der Lage wäre, in Form eines Nachtragshaushalts, sei es zu streichen, sei es von neuem wieder

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FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ein Zweites Steueränderungsgesetz vorgelegt, das wir Freien Demokraten im Prinzip bejahen, dessen Sparförderungsteil allerdings unseren Vorstellungen von geeigneten und gezielten Maßnahmen nicht entspricht.

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meinen Sie damit? Das möchte ich fragen. Wollen Sie z. B., daß wir das Gesetz, das hier heute sehr scharf kritisiert wurde, das außenwirtschaftliche Absicherungsgesetz etwa von 4 % auf Ausfuhr- und Einfuhrseite um weitere

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geht einfach nicht, sie nur, ich hätte beinahe gesagt: im Sinne eines Notgremiums zu handhaben, das beim Notstand im Wohlstand zusammentritt. (Abg. Dr. Friderichs: Genau zu dieser Frage habe ich mich nicht geäußert

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hat es die Verkaufsgesellschaften gegeben. Wir selbst — nach § 18 Abs. 1 und 2 des Gesetzes, das Sie in Abstimmung mit den Beteiligten beschlossen haben — bringen nun ein Unternehmen „Ruhrkohle AG" auf die Beine

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Bundesbank bei ihren Beschlüssen besonders zu befassen hat. Ich habe gesagt: Dieses neue Programm der Bundesregierung, das ein Beitrag zur Sicherung der Preisstabilität in diesem Lande sein soll, ist zugleich ein Programm der Flexibilität und soll

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