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, in zehn Jahren entwickelt, sei in einer dicken Krise. Ja, meine Damen und Herren, das sieht jeder. Nur hat Herr Minister Schiller nicht den Weg gewiesen, wie wir aus dieser Krise herauskommen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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von der SPD: Der Orden ist doch verdient!) Ich möchte mich nun einem Thema zuwenden, das fast nur zweitrangig behandelt worden ist. Ich meine den Haushalt. Der Haushalt — Einzelplan 10 — ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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das alte Wort — ich glaube, es ist von Busch —: Was Alter und Natur getan, das sieht der Mensch als Bessrung an. (Heiterkeit.) Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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die Frage der Berufsgenossenschaft angeschnitten. Das ist ein abendfüllendes Thema. Es handelt sich um ein Modell, das wir beim Bergmann in einer vorbildlichen Weise gelöst haben : Leistungen bei schrumpfender Mitgliederzahl. Genau dasselbe Problem haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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neue Bundestag sollte die Neuordnung schon im ersten Jahr in Angriff nehmen. Hier liegt etwas im Argen, das durch eine Entwicklung diesen Weg genommen hat, und das kann nicht mit Beitragssubventionen allein gelöst werden. Auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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EWG-Finanzierung. Herr Kollege Peters, Sie haben darin recht, daß dies vielleicht das wichtigste Thema ist, das nicht nur die Landwirtschaft betrifft, sondern weit darüber hinaus in die europäische Politik hineinreicht. Ich darf hier wiederholen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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, wenn sie auch nicht unseren Anforderungen — auch ästhetisch — genügt, daß sie das Movens war, das uns vielleicht ein integriertes Europa zu vermitteln vermag. Das heißt aber, daß all die Leistungen und all die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1969 () [PBT/W05/00222]
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zwischen dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern und der amerikanischen Botschaft über einen amerikanischen Vorschlag statt, das Document Center in Berlin in deutsche Verwaltung zu übergeben. Die Besprechungen haben zu keinem Ergebnis geführt, weil die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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dann noch von allen Seiten härtere Formulierungen alten Stils gefolgt sind, ist es für uns nicht nützlich, das in den Vordergrund zu stellen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Fuchs. Dr. Fuchs (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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Verständnis dafür, daß die Begründung meiner Frage einen längeren Satz erfordert —, daß nämlich die dpa-Erklärung über das, was Sie in New York geäußert haben. dem Sinne nach richtig sei, womit Sie also bestätigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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einer neuen Verordnung über die Beschäftigung von Frauen auf Fahrzeugen erstellt worden. In diesem Entwurf wird vorgeschlagen, das zur Zeit bestehende generelle Beschäftigungsverbot durch einen individuellen Gesundheitsschutz, insbesondere in Form regelmäßiger ärztlicher Vorsorgeuntersuchungen, zu ersetzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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eine verfassungsrechtliche Frage ist, sondern auch eine Frage, die die Nahverkehrsbetriebe wirtschaftlich sehr stark berührt, und das es deshalb wünschenswert wäre, diese Probleme beschleunigt einer Lösung zuzuführen, insbesondere nachdem Sie selbst vorhin erklärt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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? Dr. Auerbach, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Durch die Bestimmungen des Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes, das ich mir schon zu zitieren erlaubte, müssen ,die einzelnen Träger der Rentenversicherung auf jeden Fall einen Teil ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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so erstaunt, daß ich den Präsidenten eines Landesarbeitsamtes um Auskunft gebeten habe. Er hat mir zugesagt, das zu überprüfen, und ich bekomme eines Tages Bescheid. Wir müssen jetzt auch prüfen, ob der Verwaltungsrat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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Absicht ist, den großen Familienlastenausgleich durchzuführen. Wenn wir das schaffen — wir haben die feste Absicht, das zu tun —, werden wir auf familienpolitischem Gebiet die wirklich notwendige grundlegende Verbesserung erreichen, um die es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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folgendermaßen antworten. Nach dem Entwurf des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Stand: 10. September 1970, also ganz aktuell —, das am 1. Oktober 1971 in Kraft treten soll, besteht die Absicht, die Förderung einer Ausbildung im Ausland einzubeziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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unsere Prüfung einbeziehen können. Daß wir solche Absichten haben, liegt auf der Hand. Das Gesetz, das wir jetzt befolgen, ist ein von diesem Hohen Hause beschlossenes Gesetz. Wir können es nicht zwischendurch anders handhaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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Senioren gibt es in allen europäischen Ländern. Können Sie mir außer der Bundesrepublik noch ein Land nennen, das diese Gelegenheit zum verbilligten Fahren für alte Menschen auf gewisse Zeiten beschränkt? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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wissen, was wir wollen, wir wissen aber nicht, wann wir unser Ziel, ein Vertragswerk, das die gesamten Beziehungen zu den östlichen Gesprächspartnern regelt, erreichen werden. Das allgemeine Interesse an diesen Fragen ist infolgedessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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Bundesregierung ist davon überzeugt, daß ein positives Resultat der Viererverhandlungen über Berlin möglich ist, ein Resultat, das dann den Weg zu einer tiefgreifenden atmosphärischen Verbesserung im Verhältnis auch zu unseren östlichen Nachbarn freilegen würde. Uns,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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mich in diesem Punkt einig mit allen, für die das Ziel einer konstruktiven Ostpolitik ein Gesamtvertragswerk ist, das eine Regelung oder einen Modus vivendi in allen zwischen uns und Osteuropa anhängigen Fragen gewährleistet. Auch unseren Gesprächspartnern ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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alle, die sich darüber hinaus an weiteren Interpretationen versuchen. Diese Feststellung gilt auch für das Schreiben, das wir den Vertragspartnern in der Wiedervereinigungsfrage zugesandt haben. Auch hier gibt es keine Unklarheiten, und es darf auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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der Fragestunde Gelegenheit gehabt, darüber noch Einzelheiten zu sagen, so daß ich es mir ersparen kann, das jetzt hier zu tun. Wir werden aber neben dieser völkerrechtlichen Frage, die eine Rolle für einen Vertragsabschluß spielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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Wochen notwendig war, einzusehen, daß der sowjetischen Politik nicht jenes Maß an Elastizität und Entspannungsbereitschaft innewohnt, das man im August noch überall behauptet hatte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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und Sehr wahr! bei der CDU/CSU) wenn also der Eindruck erweckt wird, als ob das, was man eine moderierte Haltung in der Öffentlichkeit nennen könnte jedermann weiß, daß befreundete Regierungen sich nicht gegenseitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]