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zutage treten lassen: „Wir wollen nicht ausschließen" ? Sind wir nicht alle unter dem Gesetz, das uns unser eigenes Grundgesetz auferlegt? Hat nicht auch diese Regierung, auch in ihrer Regierungserklärung, ihre eigenen Aktivitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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Ihrer Bemerkung zerschnitten haben, Sie brauchten diese Opposition nicht. Das war nämlich das eigentliche böse Wort, das in diesem Hause und draußen so viel verdorben hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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damit die Hände für ihr eigenes politisches Handeln frei zu haben. Das redliche, solide Fundament, auf das wir das deutsch-polnische Verhältnis gegründet wissen wollen, soll es ermöglichen, zwischen beiden Völkern schwere und lastende Hypotheken abzubauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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töricht wäre —, wird in der Lage sein, mit der Volksrepublik Polen ein Abkommen zu schließen, das den Anspruch der Polen, in sicheren, gesicherten Grenzen zu leben, erfüllt. Das ist das Problem.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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endlich wieder vernünftige Beziehungen zwischen zwei Völkern in Europa erst beginnen zu lassen. Das ist das Ziel, das wir mit unseren Absichten verbinden. Ich glaube, das ist ein Ziel, das alle Fraktionen in diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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ist das Ziel, das wir mit unseren Absichten verbinden. Ich glaube, das ist ein Ziel, das alle Fraktionen in diesem Hause gleichermaßen verfolgen. Sie haben zu Berlin die Frage gestellt, ob die von mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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sein könne. In diesem Zusammenhang haben wir, Herr Kollege Scheel, inzwischen noch ein anderes Argument, das Ihnen auch nicht neu ist, das wir aber zum erstenmal in die Debatte des Hauses einführen. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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wir, Herr Kollege Scheel, inzwischen noch ein anderes Argument, das Ihnen auch nicht neu ist, das wir aber zum erstenmal in die Debatte des Hauses einführen. Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit diesem Vertrag einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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sich das vorlegen zu lassen — in der kommunistischen Propaganda z. B. wieder das Wort „Wiedervereinigung", das wir aus kommunistischem Mund lange nicht gehört haben. Nur fällt es jetzt unter der Überschrift: Die Wiedervereinigung unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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bekannt, daß der britische Ministerpräsident erklärt hat, er wünsche, daß England Mitglied eines Europa werde, das am Schluß mit einer Stimme spreche. Es ist bekannt, daß Ihre Initiative nach Den Haag nur die freiwillige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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, wie wir alle das wollten, dann, so glaube ich, müssen wir uns gegenseitig zugestehen, das liegt nicht an bösem Willen auf der einen oder anderen Seite, sondern das liegt häufig an objektiven Widerständen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1970 () [PBT/W06/00071]
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lange wird der vierspurige Ausbau dauern? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das hängt nicht nur davon ab, wieviel Geld das Hohe Haus bewilligt oder wie schnell die Bauleute dort tätig werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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wie sie die Straßenbauer gern haben möchten. Meine persönliche Meinung ist, daß wir ein Enteignungsrecht haben, das den Bedürfnissen des modernen Straßenbaus nicht entspricht. (Sehr richtig! bei der SPD.) Dr. Hofmann (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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von Personen in Anspruch genommen wird, die an anderen Tagen nicht reisen. Die Bundesbahn bemüht sich, das durch zusätzliche Gestellung von Wagen erster Klasse aufzufangen. Aber das Problem ist eben, daß man von der Kapazität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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! Ott (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß das, was Sie vorgetragen haben, draußen bei den Studenten nicht verstanden wird, wenn nämlich zunächst nach 18monatigem Wehrdienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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habe gerade erklärt, daß das Losverfahren nicht die Regel ist, sondern daß nach einem bestimmten Punktsystem, das sich aus verschiedenen Faktoren ergibt, aus Leistung und sozialen Tatbeständen wie Wehrdienst, sich eine Reihenfolge der Zulassungen ergibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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Studienplätze nach gleichen Gesichtspunkten berücksichtigt werden? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Wir sind bereit, das erneut zu tun, müssen aber hinzufügen, daß auch die Rektorenkonferenz hier nicht entscheidet, sondern die Fakultäten entscheiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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Rektorenkonferenz hier nicht entscheidet, sondern die Fakultäten entscheiden. Das ist nun einmal das System der Selbstverwaltung, das wir in Deutschland haben. Vizepräsident Schoettle: Herr Dr. Lohmar! Dr. Lohmar (SPD) : Herr Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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. Vizepräsident Schoettle: Wir kommen zur Frage 148 des Abgeordneten Moersch: Hat die Bundesregierung die Absicht, das Anfang dieses Jahres vorgelegte Programm für die Entwicklung der Kernenergie mit der vorgesehenen weiteren Förderung eines DampfbrüterProjektes zu ändern?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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. Die Frage, wieviel Studenten man an wissenschaftlichen Hochschulen und Fachhochschulen braucht, ist ein weiterführendes Thema, das zum Teil sehr unterschiedlich beurteilt wird. Wesentlich für die Diskussion ist die von mir ausgesprochene Erkenntnis, daß eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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, die Aufnahme auf Tonband damit zu rechtfertigen, daß es sich dabei um ein Gespräch gehandelt habe, das für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Sind Sie sich dessen bewußt, daß Sie mit dieser Antwort im Gegensatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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den SBZ-Flüchtlingen, den Familien, den Heimkehrern und all den vielen, die auf unsere Taten harren, das geben, was sie von uns erwarten? Aber was nützen Gesetze, wenn nachher Zahlungen nicht geleistet, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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bei allen diesen Prüfungen davon aus, daß es jetzt gilt, ein verbindliches vermögenspolitisches Konzept zu entwickeln, das die Ungerechtigkeit in der Vermögensbildung in Deutschland auf Dauer beseitigt. Wir gehen davon aus, daß ein solches Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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schwerer als heute macht, zu Resultaten zu kommen. Zusammenfassend möchte ich das Programm der Großen Koalition, das ich in der mittelfristigen Finanzplanung zahlenmäßig dargestellt habe, positiv bewerten. Ich bitte jetzt auch Herrn Barzel, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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Offiziere schließen, eben mit den Mitteln, die wir vorgeschlagen haben, aber nicht mit dem Nein, das die Koalition zu diesen Vorstellungen hier leider ausgesprochen hat. Meine Damen und Herren, wir haben Verständnis für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]