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verbessern. Vielleicht kann das eine Land auch von dem anderen Land, wo die Aufklärungsquote besser ist, das eine oder andere Gute absehen. Man soll nie zu stolz sein, auch von anderen zu lernen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Meine Damen und Herren! Ich will nur einige abendliche Schlußbetrachtungen zu dem Vorspiel für die Strafverfahrensreform, 'das wir jetzt abzuschließen im Begriffe sind, noch beisteuern. Bevor ich mich diesen abendlichen Schlußgedanken zuwende, aber noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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immer nur um Versuche, die von Menschen unternommen werden und aus denen Menschenwerk herauskommt. Ein Gesetz, das meistens ohnedies schon Sache eines Kompromisses ist, ist deshalb schon in dem Augenblick, in dem es in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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SPD und FDP auf Umdruck 229 (neu) vor, — wobei Herr Kollege Jahn vorgeschlagen hat, das Wort „rechtzeitig" mit „ alsbald" zu interpretieren. Besteht Einverständnis? —Ich stelle fest, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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ist nicht geeignet, eine dauerhafte Entlastung des Bundesgerichtshofs herbeizuführen. Sie ist bisher das wichtigste Instrument gewesen, das der Gesetzgeber benutzt hat, um schon früher dem Reichsgericht Entlastung zu gewähren. Dies hat aber immer dazu geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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nicht dazu da, eine umfassende Kontrolle der unteren Gerichte durchzuführen, sondern in erster Linie eben dazu, das Recht fortzuentwickeln. Vor allem aber würde, wie ich schon ausgeführt habe, eine solche Erhöhung der Streitwertgrenze auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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sind, zusammen also 41 % von einer solchen Bedeutung gewesen sind, daß man annehmen, kann, das wären etwa die Fälle, für die eine Grundsatzrevision zugelassen würde. Man kann also im Schnitt sagen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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daß die Entlastung wohl bis zu etwa 50 % gehen würde. Noch ein Wort zu einem Gegenargument, das gegen die Grundsatzrevision immer wieder gebraucht wird. Es wird gesagt, die Zeit sei noch nicht reif. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Deswegen sollten wir uns dazu entschließen, hier eine endgültige Lösung zu treffen. Wenn nun gesagt wird, das könne man nicht schnell in der zweiten Lesung entscheiden, dann gibt es dagegen ein einfaches Mittel. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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hier ist alles nicht durchberaten, nichts von dem. Ich halte es wirklich für ein nicht mögliches Verfahren, das das Plenum so schwerwiegende Dinge durchberät und beschließt, ohne daß der Rechtsausschuß sie im einzelnen hat überprüfen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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ist das, was Herr Kollege Reischl zum Schluß hilfsweise beantragt hat, nämlich Zurückverweisung an den Rechtsausschuß, das einzig mögliche, wenn man überhaupt dem Gedanken nähertreten wollte. Alles andere — ich sage das noch einmal —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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sagen: Warum haben wir das nicht im Ausschuß getan? Warum verzögern wir die Annahme eines Gesetzes, das von uns allen als dringlich empfunden worden ist und von dem uns die Bundesregierung und der Bundesjustizminister gesagt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Was den Streit zwischen Herrn Jahn und Herrn Benda anbetrifft, muß ich gestehen, daß ich nur ,das unterstreichen kann, was Herr Benda gesagt hat. Wir haben die grundsätzliche Frage Streitwertrevision—Grundsatzrevision erörtert und sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Aber daraus auf Animositäten und zu erwartende Schwierigkeiten und formalistische Betrachtungsweise in der Arbeit des Rechtsausschusses zu schließen, das scheint mir doch zu weit zu gehen. Ich bin bereit, diese Mängel zu beheben, wenn aufgeklärt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Länder und Bund bei solchen Maßnahmen an einen Tisch setzen und sie vorher koordinieren. Denn dieses Verfahren, das wir in den Ländern in den letzten Jahren beobachten konnten, bei dem einige reiche Länder mit ihren Maßnahmen vorpreschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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. In dieser Spanne sind sämtliche Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen enthalten. Natürlich ist auch das Gewinnstreben verschiedener Seiten, das durch diese Forderungen angeregt wird, mit schuld daran. Aber am Ende ist der Verbraucher, ist der kleine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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zu wünschen, daß die Initiative zur Verbesserung des Besoldungsgefüges von der Bundesregierung künftig in einem Maße ausgeht, das dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 11. Juni 1958 in vollem Maße entspricht. (Beifall bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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daß gerade in den letzten Monaten eine Beruhigung im Preissektor eingetreten ist, die Ihnen kein Recht gibt, das Wort „Preise" fortgesetzt in demagogischer Form in der Öffentlichkeit zu gebrauchen. (Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Leistung. Ich bin ja gar nicht so. Wenn Sie wirklich einen kleinen Beitrag leisten, will ich das ohne weiteres zugeben. Hier haben Sie tatsächlich ein ganz kleines bescheidenes Verdienst, und das wird von mir anerkannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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von einem Einzelgänger dargestellt worden ist. Ich muß sagen, er hat die Kritik und das Gelächter, das ihm zuteil geworden ist, nicht verdient. Ich habe immer Respekt, wenn sich einer herstellt und ganz allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Kollege Schmitt-Vockenhausen. Ich habe den Zweistufenplan vorgelegt, Sie wissen das genau. Ich habe aber erklärt, das Hohe Haus wird vielleicht eine Haushaltsmöglichkeit finden, die allein beim Hohen Haus liegt, Verbesserungen durchzuführen. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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er die Debatte verlängert. Ich sage deshalb nur drei Sätze. Aber im Hinblick auf das Nachhutgefecht, das der Bundesinnenminister heute bei seiner Absetzbewegung geliefert hat, erscheint es uns doch wichtig, einen Satz dazu zu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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Ergänzung zu. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer dem Ergänzungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 496 zuzustimmen wünscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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(Abg. Rasner: Verzichtet!) Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Ich nehme an, das Haus verzichtet auf den Bericht. — Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1964 () [PBT/W04/00132]
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den derzeitigen Fischmehlpreisen dürfte ein Preis bis zu etwa 7 Pf pro Kilogramm vertretbar sein. Für Magermilchpulver, das überwiegend für die Kälberfütterung verwendet wird, ist ein Preis von 138,10 DM/ 100kg, der dem derzeitigen Schwellenpreis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]