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Außenminister sprechen". (Zustimmung bei der FDP.) Das ist doch ein legitimes Anliegen, über das man dann nicht streiten sollte, wer wann wem gesagt hat: „Wir willen miteinander reden". Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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kommt die Sache —, daß in der Frage der Lohnfortzahlung bis zur Stunde kein Argument gekommen ist, das unseren Standpunkt, daß in dieser Frage eine versicherungsrechtliche Lösung gefunden werden sollte, erschüttern könnte. (Abg. Dorn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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Aber das im Nebel zu lassen, sich darum zu drücken, dann aber im Lande zu verkünden, das und das werde alles geschehen und müsse geschehen, — dagegen wehren wir uns. Das ist der entscheidende Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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Fragen in der Öffentlichkeit und dem, was die Regierung beschlossen hat, sehe. Es wäre notwendig, das zu klären, damit nicht Artikel wie der im letzten „Sonntagsblatt" zur Regelmäßigkeit werden. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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soll, dann müßten ..."? Halten Sie es nicht auch für richtig, wenn das Wirtschaftsministerium, das für Strukturverbesserungen zuständig ist, eine möglichst große Zahl annimmt, damit entsprechende Mittel für die Landbevölkerung bereitgestellt werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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— wie er meinte — versöhnlichen Satz geführt. Der Satz lautete: Wir müssen ein Verfahren finden, das die Gefahr eines Versandens der Bemühungen um eine Reform der Krankenversicherung vermeidet. Herr Kiesinger, wenn der Satz am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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zu finden, bei dem ich dem Bundeskanzler zustimme, daß es sich um ein wichtiges Thema handele, das angegangen werden muß — um zunächst nur vom Verfahren zu sprechen und keineswegs vom Inhalt der anzustrebenden Lösung —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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, daß wir diese Vortrittsfrist ad calendas graecas ausdehnen wollen, aber das ist ein ganz klares Angebot, das ich hier aussprechen. Da soeben von Prophezeiungen die Rede war, erlauben Sie nun auch mir meinerseits eine Prophezeiung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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eine gewisse Stimmung des ganzen Hauses, wenn ich die Prophezeiung wage, daß bei dem großen Interesse, das sich gegenwärtig in der deutschen Öffentlichkeit, insbesondere aber auch hier in diesem Haus, in der deutschen Politik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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zusammengefaßt und klar öffentlich zu sagen, und zwar in dem von der Regierung schon mehrfach angekündigten Dokument, das die Grundlinien darlegen soll, was sich bisher unter dem Arbeitstitel Weißbuch zur Bundeswehr oder zur Verteidigung in der öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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nötig, auch kontrovers — ausbreitet. Freilich wollen wir nicht auf diese Debatte warten und zwischendurch vergessen, das zu tun, was auf unserem Tisch an Beschaffungsvorlagen und an notwendigen Gesetzes-, Haushalts- und anderen Entscheidungen liegt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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ein klares Wort. Dieses Wort wartet auf die Verwirklichung. Es ist ja wohl nicht zu knapp, das für 1973 ins Auge zu fassen, meine Damen und Herren. Das kann hier wohl keiner ernsthaft sagen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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unter der Führung des Kollegen Güde Berücksichtigung finden. Das ist doch ganz klar. Ein anderes Thema, das da ¡angeschnitten wird — ich bleibe in der Reihenfolge —, ist die Neugliederung. Da wird vorgeschlagen,
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dem anderen Problem zu sehen sein. Dann gibt es das bekannte Ausbildungsförderungsgesetz — Drucksache V/3090 —, über das wir heute morgen sprachen. Da ist hinten in der Tat vorgesehen, daß der Termin des Inkrafttretens anbhängig von
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deutschen Teilbetrag von 284 Millionen Dollar qua Bundesbank mitfinanziert. Wir haben unseren ursprünglichen Beitrag zum Baseler Sterling-Abkommen, das ich vorhin erwähnt habe, um 50 Millionen ebenso wie die USA erhöht, weil Frankreich dort im Abseits blieb
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deutlich auf die Gefahr hin, anderenorts außerhalb unserer Landesgrenzen vielleicht allerhöchstes Stirnrunzeln zu verursachen. Das Beispiel, das ich eben mit den Zahlen über die monetäre Zusammenarbeit genannt habe, beweist doch: Praktisch kann heute keines der
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Rahmen bei uns durch die Bundesbank. Die Sonderziehungsrechte sind also ein weiterer Baustein zu einem internationalen Währungsgebäude, das wir — national gesehen — sozusagen als Eigenheim schon seit langem besitzen. Wir müssen dann alle im selben Weltwährungshaus
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bemühen und entsprechende Vorschläge machen. Ich appelliere in aller Sachlichkeit an die Kollegen der beiden anderen Fraktionen, das doch einmal in ihren Reihen zu diskutieren und sich nicht schon heute in der einen oder anderen Richtung festzulegen.
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Aber müssen sie nun alle in Paperback-Form unter das Volk gebracht werden? Braucht das Finanzministerium ein Informationsblatt, das sich gelegentlich auch noch eines kämpferischen Stils befleißigt, wenn man gelegentlich Schüsse auf die Opposition oder auf Herrn Fredersdorf
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im nächsten oder übernächsten Jahr doch wieder 500 Millionen DM entfallen, weil diese Aktion des 1 %, das der Bund an die Länder gibt, ja nicht unbegrenzt fortgeführt wird. Wir wissen aber doch, daß die
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erwarten können, daß sie noch im nächsten Jahr verabschiedet wird; es handelt sich um das Verkehrsprogramm, das ebenfalls in einer zügigen parlamentarischen Beratung ist, und es handelt sich schließlich um die Strafrechtsreform, von der wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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der nach 1969 eine Lösung bringt. Ich möchte als letzten Teil meiner Ausführungen ein Problem behandeln, auf das auch der Kollege Emde sehr deutlich eingegangen ist, nämlich die Frage, unter welchen Unsicherheitsfaktoren der Haushalt 1969 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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Ratschluß der Gewerkschaft der Fraktionsgeschäftsführer bringt mich jetzt dazu, zur Europapolitik zu reden. Ich bitte Sie, das zu entschuldigen; ich bin daran mehr oder minder unschuldig. (Abg. Genscher: Das haben nur die christlichen
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wir müssen uns darüber im klaren sein, daß, wenn wir neben die EWG solche Institutionen stellen, das dann die EWG indirekt selbst tangieren muß. Eine technologische Gemeinschaft ohne die Einbeziehung der friedlichen Verwendung der Kernenergie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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in diese Richtung getan werden. Denn erstens können wir es nicht akzeptieren, daß Wirtschaftswachstum in Westeuropa, das durch eine Erweiterung der Gemeinschaft möglich wäre, nicht eintritt, und zweitens brauchen wir dringender denn je die feste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]