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der Verdingungsordnung kann die freihändige Vergebung bei Leistungen dann angewandt werden, wenn nur bestimmte Unternehmer vorhanden sind, das heißt also in diesem Falle die deutschen Trockenmilchwerke. Die Bundesregierung hat von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht, ,da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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steht noch aus —, auch auf diesem Sektor, den ich für genauso wichtig halte wie Sie, das zu tun, was notwendig ist. Vizepräsident Schoettle: Herr Sander! Sander (FDP): Herr Minister
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durch die Einberufung unterbrochen wird. Soldaten auf Zeit hingegen gehen freiwillig ein Dienstverhältnis mit beamtenähnlicher Besoldung ein, das kein Beschäftigungsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinne ist und deshalb auch nicht der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegt. Im Falle der Arbeitslosigkeit steht einem
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die Kommunen generell nicht beteiligt werden sollen? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Nein, das stimmt nicht. Es ist richtig, ,daß darüber gesprochen wird und die Auffassungen noch geteilt sind, will
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am 20. Januar 1967 weiter ausgeführt. Er hat damals gesagt: Wir haben gestern ein Programm beschlossen, das dem Doppelziel Stabilität und Wachstum entspricht. Um das weitere Wachstum unserer Wirtschaft sicherzustellen, haben wir die Vorlage eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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für die Finanzierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen werde deshalb die Bundesregierung in aller Kürze den Entwurf eines Kreditfinanzierungsgesetzes vorlegen, das nach Auffassung der Regierung noch vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 1967 in Kraft treten sollte. Deshalb erbitte die Bundesregierung auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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wünschen wir, wenn nicht zugleich, so doch in schneller Folge, auch die Verabschiedung dieses Stabilitätsgesetzes, das zur Beratung noch immer ansteht. Gegenüber dem Regierungsvorschlag, der Regierungs-Vorformulierung, haben die Regierungsparteien zwei Änderungen in das
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Recht auf die Notwendigkeit ihrer Mitarbeit verweisen. Über allem aber, meine Damen und Herren, steht ,das Zeitmoment. Wenn wir dieses Instrument zum Tragen bringen wollen, muß schnell gehandelt werden. Das ist nach Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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, ergibt sich die Zuständigkeit dieses Ausschusses schon aus Art. 110 des Grundgesetzes. Wir schlagen deshalb vor, das Gesetz dem Haushaltsausschuß zur Beratung zu überweisen. Meine Damen und Herren, die Wirtschaft, insbesondere ,der Markt
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und auch die Beobachter des Auslandes sehen und erkennen, daß eine Regierung handelt, sät jenes Vertrauen, das zur Aufrechterhaltung unserer wirtschaftlichen Stärke notwendig ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort
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! Der Eventualhaushalt, um den es hier geht, ist das Ringen der Bundesregierung mit einem Phänomen, das nicht neu ist, das wir in regelmäßigen Abständen in diesem Parlament behandelt haben, nämlich der Versuch, Stabilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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den es hier geht, ist das Ringen der Bundesregierung mit einem Phänomen, das nicht neu ist, das wir in regelmäßigen Abständen in diesem Parlament behandelt haben, nämlich der Versuch, Stabilität und Wachstum in einer Wirtschaft
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gesagt, daß unsere Wirtschaft noch ein gewisses Ungleichgewicht zeigt. Nun, das ist gar nicht außergewöhnlich, das tut eine Wirtschaft immer in einer Wirtschaftsordnung wie der, in der wir leben, — und wir sind ja
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Bundesregierungen haben immer Mühe gehabt, damit fertig zu werden. Das war so zu Zeiten, als wir das sozusagen als Radfahrer erlebten, wir haben es vom Moped aus erlebt, und nun haben wir das gleiche Problem
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, Minimierung, Optimierung, Konzertierung, Gemeinsinn, Aktion, gezielt, geplant. Wer weiß, wohin das noch alles führen wird! (Heiterkeit.) Vor allem glaube ich, Herr Professor Schiller, daß Sie
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, nein, keine Kritik, das ist Zustimmung aus meinen eigenen Reihen. Meine Damen und Herren, das Problem des Haushaltsausgleichs ist überhaupt in einer faszinierenden Form angefaßt worden. Ich sehe das auch aus der Bank heraus
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gemacht — ich war übrigens gar nicht Ressortminister —, sondern das war die Bundesbank. Ja nun, das Zusammenspiel von Bundesbank und Bundesregierung ist eine Wechselwirkung — ich zitiere den Herrn Bundeswirtschaftsminister — von zwei autonomen Organismen.
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diesen Voraussetzungen wird es — hoffentlich — gelingen, dieses Mal aus einer etwas schwierigeren Lage als früher, das immer wiederkehrende Problem des Ausgleichs von Stabilität und Wachstum zu lösen. Es gibt natürlich Probleme. Eines dieser Probleme
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öffentliche Hand in all ihren Schichten zu koordinieren. Denn wir kommen an das Problem heran, wie wir das insgesamt beschneiden. Der Herr Bundeswirtschaftsminister scheint die günstige Gelegenheit nutzen zu wollen, den anderen Teil etwas nuancierter zu
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dem Geld- und Kapitalmarkt hart zu koordinieren. (Beifall bei der FDP.) Daß Entschlossenheit besteht, das weiß ich. Aber deswegen sollte man nicht der Gefahr erliegen, eine langwierige Diskussion über das Stabilitätsgesetz dadurch zu
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anschließend oder gleichzeitig ein bißchen von den nun einmal entstandenen Schulden zurückzahlen. Das ist ein Problem, über das wir uns hier sicher noch in der Zukunft werden unterhalten müssen. Ich wiederhole noch einmal: das kann man
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wahrscheinlich wird auch bei der SPD dieser oder jener ähnlich denken —, aber ich habe ein Petitum, das sich von seinem Antrag unterscheidet. Ich möchte gern, daß dieses Gesetz im Wirtschaftsausschuß beraten wird; denn es
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— (Abg. Dr. Mende: Wir wollen kein Zünglein an der Waage sein, sondern ein Gewicht, das die Waage bewegt! — Oho-Rufe von der Mitte.) — Herr Dr. Mende, da muß noch ein
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vorher reingekommen wäre; das ist die Voraussetzung. (Beifall bei der SPD.) So sehe ich das jedenfalls. (Zurufe von der FDP.) — Herr Kollege Scheel, lassen Sie mich noch sagen:
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. Meine Fraktion — ich nehme an, auch das ganze Haus — möchte nachdrücklichst erklären, daß sie das hier eingeschlagene Verfahren, nach dem das Parlament ein von der Bundesregierung ausgearbeitetes Gesetz kurzfristig als Initiativantrag einbringt, nur
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