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mit Steinen zu werfen, wenn man möglicherweise auch selbst im Glashaus sitzt, zumal das gemeinsame Instrumentarium, das ich hier angesprochen habe, zum mindesten nach den vorliegenden Entwürfen noch nicht einmal zur völligen Aufgabe jeder handelspolitischen Souveränität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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widerspräche. Meine Damen und Herren, diese Auffassung muß schon deshalb zurückgewiesen werden, weil das Stabilitätsgesetz, das wir ja alle verabschiedet haben, in § 9 sogar die Aufstellung von Alternativrechnungen vorsieht. Alternativrechnungen sollen eben vorsorglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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Das widerspricht nämlich den Römischen Verträgen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf ein gewisses Integrationsgefälle hinweisen, das in den letzten Jahren immer mehr sichtbar geworden ist. Die fast als perfekt zu bezeichnende Integration auf dem Agrarsektor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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. Dieser Vorschlag — darüber sind wir doch sicher mit der Bundesregierung einig — ist ein absolutes Mindestprogramm, das wir vorgelegt haben. Wir sind sogar glücklich darüber, daß die britische Regierung von ihrem einmal eingenommenen Standpunkt „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1968 () [PBT/W05/00189]
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ihren letzten Sitz in einem Vertreibungsgebiet hatten. Die Abwicklung der Westvermögen soll durch ein Abwicklungsgesetz geregelt werden, das zur Zeit vom Bundeswirtschaftsministerium auf Referentenebene vorbereitet wird. Dabei ist — in Anlehnung an allgemeine handelsrechtliche Grundsätze — vorgesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Frage des Zugangs nach Biafra zunächst einmal die Bemühungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz abgewartet werden sollten, das in dieser Frage sicherlich der geeignetste Sprecher für diese Bitte ist. Darüber hinaus kann aber aus Erfahrung gesagt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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. Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir werden uns bemühen, Herr Kollege Ertl, das so schnell wie möglich zu tun. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage, Herr Ott. Ott (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Steuererhöhung zu benutzen? Damit wird eine wesentliche Zusage und Voraussage nicht eingehalten. Ich möchte beinahe sagen, das widerspricht etwas dem Prinzip von Treu und Glauben. Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich müßte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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der Fall. Damit treten wir in die Beratung der Einzelbestimmungen des Gesetzentwurfs ein. Ist das richtig, das wir paragraphenweise abstimmen müssen? — Dann rufe ich Art. 1 auf. — Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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die Vorgänge in Mitteldeutschland, sich auch über die Auffassungen der Machthaber Ostberlins zu informieren, gehindert ist, das zu tun. Unsere Zeitungen in der Bundesrepublik tun sehr viel, um auch im Wortlaut die Meinungen und Verlautbarungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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weil die Einfuhr gesetzlich verboten ist. Sie müssen mir doch zugeben, daß das für ein Land, das mit Recht Wert darauf legt, ein Grundgesetz zu haben, das die Grundrechte in besonders hervorragender Weise sichert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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, daß das für ein Land, das mit Recht Wert darauf legt, ein Grundgesetz zu haben, das die Grundrechte in besonders hervorragender Weise sichert, ein Zustand ist, der nicht angemessen ist. Das kann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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für falsch. Aber wenn Sie der Meinung sind „Nur bei Gegenseitigkeit", wäre es sauber, das hier ganz klar zu sagen: eine andere Lösung wollen wir nicht. Mit der Befristung, mit dem Hinweis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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sondern er wird eine der konkreten Tat angemessene Strafe finden. Ich bitte daher, das unglückselige Absichtsmoment, das wir sonst im Sonderausschuß mit viel Erfolg beseitigt haben, auch in dieser Strafbestimmung zu beseitigen. Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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z. B. der staatlichen Müllabfuhr, innerlich schon einen Diener machen muß, weil dort ein Hoheitszeichen ist, das auch qualifiziert geschützt ist, ist das nach meinem Empfinden wirklich noch ein Relikt aus alter Zeit, aus autoritärer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Sehr verehrter Herr Kollege Arndt, ich möchte Ihnen nur kurz erwidern. Sie haben an dem Problem, das ich hier aufgezeigt habe, wirklich haarscharf vorbeigeredet. Wir haben in keiner Weise dem Schutz der Symbole unseres Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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." werden wir zustimmen. Sehr problematisch aber ist Abs. 2: „Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren . . .
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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wie es nur möglich ist, verschafft. Sie soll das natürlich auf legale Art und Weise tun, das möchte ich ausdrücklich sagen. Aber es ist nachher eine andere Sache, daß sie immer Hintergrundmaterial hat, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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möchte ich ausdrücklich sagen. Aber es ist nachher eine andere Sache, daß sie immer Hintergrundmaterial hat, das überhaupt nicht weiter verwendet wird. Es kann sein, daß sie dabei auch einmal an ein derartiges Staatsgeheimnis kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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ja mit dem Telefonabhören usw. noch befassen. Im Fall Pätsch ging es darum: War das Abhören, das damals erfolgte, legal oder illegal? Pätsch hatte es in eine Zeitung gebracht, und es erfolgte ein Gerichtsverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Frage, ob es denn mit der Unabhängigkeit der Presse und ihrer Verantwortung vereinbar ist, das Berufsrisiko, das sich aus ihrer Aufgabenstellung ergibt und das ja, wie wir aus der Erfahrung wissen, unter Umständen gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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insbesondere dem Ausschuß des Bundestages für die Reform des Strafrechts. Dieser Ausschuß hat mit diesem Stück, über das wir heute hier verhandeln, ein Beispiel aus der ihm obliegenden Arbeit an der Reform im ganzen geliefert. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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— und zwar einmütig von diesem Hause —, ein Stück Friedensrecht zu schaffen, völlig normales Friedensrecht, das aus der Epoche des Kalten Krieges abstreichen will, was an diesem Recht noch mehr als Friedensrecht war. Friedensrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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hierzu sind weitere Ausführungen nicht notwendig. Schließlich wurde das besonders wichtige Gebiet der bisherigen „Staatsgefährdung", das sich künftig „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates" nennt, in — das darf ich wohl sagen — erheblicher Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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zu den Organisationsdelikten gekommen sind. Heute morgen wurde schon darauf hingewiesen, wie weitgehend sich das Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, von den entsprechenden Bestimmungen in der DDR unterscheidet. Mit Recht wurde in diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]