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auch dadurch erreicht — das ist hier etwas kritisch angemerkt worden; aber ich bitte Herrn Kollegen Scheel, das auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß es auf eine schnelle Auftragsvergabe ankam —, daß der Schwerpunkt des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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Wochen vorbereitet. Sie wird sich in drei Etappen abspielen, nämlich erstens in der Erarbeitung eines Instrumentariums, das so umfangeich und zuverlässig wie möglich sein soll, zweitens in einer realistischen Schätzung /der Einnahmeseite, ausgehend von
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, was mit dem Eventualhaushalt an Wünschen und Erwartungen verbunden worden ist. Ich darf ein Wort zitieren, das meines Wissens von Herrn Troeger stammt — seine Zitierung ist nicht ein Ausdruck böswilliger Gesinnung —: Kasse macht sinnlich
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Investitionensmaßnahmen in Höhe von 1,65 Milliarden DM alsbald durchzuführen. Als Grundlage für die Verwirklichung dieser Vorhaben brauchen wir das heute zur Beratung anstehende Kreditfinanzierungsgesetz, das später bei Verabschiedung des Haushalts 1967 — wir hoffen, im Mai —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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alsbald durchzuführen. Als Grundlage für die Verwirklichung dieser Vorhaben brauchen wir das heute zur Beratung anstehende Kreditfinanzierungsgesetz, das später bei Verabschiedung des Haushalts 1967 — wir hoffen, im Mai — in den Haushalt 1967, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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haben nun ein magisches Dreieck anderer Art erreicht. Wir versuchen nicht nur das magische Zieldreieck zu erreichen, das Sie alle kennen, sondern seit dem gestrigen Tage haben wir, glaube ich, ein neues magisches Dreieck,
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1965 nicht auch ein Teil antizyklischer Finanzpolitik? Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schmidt, das Haushaltssicherungsgesetz aus dem Jahre 1965 war doch, wie wir alle inzwischen gesehen haben, eine Maßnahme, (Abg.
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an Wachstumsverlusten eingetreten ist, was noch an Unternehmerprognosen und Unternehmerdispositionen in den kommenden Monaten zu verbessern ist, das alles wissen wir auch. Deswegen ist kein Anlaß zu leichtfertigem Optimismus gegeben. Es gibt vor allen Dingen keinen
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Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Ich möchte Ihnen etwas Positiveres antworten. Ich bin nach dem Gespräch, das vor wenigen Tagen in multilateralem Kreise war, fest davon überzeugt, daß in diesem Bereich eine Lohnbildung erfolgen wird
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Sitzung) Meine Damen und Herren, ich habe ein Bedenken aus Gründen unseres Grundgesetzes und unserer Geschäftsordnung, das ich gern mit Ihnen ausräumen möchte. Sie wissen, es liegt nur ein Regierungsentwurf zur Streichung der §§
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Dabei sind einige sehr konkrete Beispiele genannt worden. Ich darf Ihnen aus der Erinnerung ein Beispiel nennen, das es mir unmöglich erscheinen läßt, zu dem vom Herrn Präsidenten vorgeschlagenen Verfahren meine Zustimmung zu geben. Ende der
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93 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zu einer Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zu gelangen. Ich schlage Ihnen vor, das Haus beschließt, die vorgesehenen Änderungen als aus dem Hause eingebracht anzusehen und dann heute in erster, zweiter und
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ist, voraus. Da, Herr Präsident, das werden Sie selber sehen, gibt es Schwierigkeiten, das eine zu tun und das andere, wie es sich gehört, zu unterlassen. Ich merke das nur einfach
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, Herr Präsident, das werden Sie selber sehen, gibt es Schwierigkeiten, das eine zu tun und das andere, wie es sich gehört, zu unterlassen. Ich merke das nur einfach an, daß das die
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zu den Ausführungen des Herrn Präsidenten jetzt zu sprechen hat. Ich darf sagen — und insoweit sage ich das aus meiner eigenen Erfahrung von immerhin nahezu zehn Jahren als Mitglied des Rechtsausschusses dieses Hauses —: wir haben im
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dem Vorschlag des Kollegen Frehsee an. Wir sollten die Sache hier und heute so erledigen, wie wir das im Ältestenrat in Anwesenheit des Herrn amtierenden Präsidenten und in Anwesenheit des Herrn Bundestagspräsidenten Gerstenmaier beschlossen haben. Das Vorbringen
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wie bitter die Arbeitslosigkeit wirklich ist. Wir vertreten nachdrücklich die Auffassung, daß die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, das Vermitteln auf einen neuen Arbeitsplatz die beste Arbeitslosenversicherung ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Aus diesem Grunde
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, daß die Arbeitsverwaltung in die Lage versetzt wird, Teilnehmern an beruflichen Bildungsmaßnahmen ein Unterhaltsgeld zu gewähren, das 20% über dem Arbeitslosengeld liegt. In der gleichen Richtung liegen auch die in dieser Novelle vorgesehenen Verbesserungen der
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zu einer Dauer von zwei Jahren erhalten können. Wir hoffen, daß diese Maßnahme mit dazu beiträgt, das schwere menschliche Problem der Arbeitslosigkeit der älteren Menschen zu lösen. Die Fraktion der CDU/CSU hat bei den
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Aufgabe des Regierungschefs ist es, diese Ressortwünsche mit dem Gesamtprogramm in Einklang zu bringen, sie also auf das ihnen gebührende Maß zurückzuschneiden. Wie sah nun diese schöne Theorie in der Praxis aus? Vor Weihnachten verkündete der
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. Nach der Erörterung im Kabinett schien es, als sei es dem Regierungschef gelungen, diese Ressortwünsche auf das ihnen gebührende Maß zurückzuschneiden". Verfolgt man nun die weiteren Vorgänge, so zwingt sich ein erneuter Blick in
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von Regierung und Regierungsparteien und andererseits durch die Uneinigkeit der Regierungsparteien untereinander entstand, mußte bei einem Gesetz, das Auswirkungen in Milliardenhöhe haben kann, auf die Anhörung von Sachverständigen verzichtet werden. Es mußte das Kernproblem, wie
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diesem Bereich tritt nun eine begrüßenswerte Verbesserung um 46 % ein. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das alles mag sehr verwirrend klingen; aber es erscheint doch gelegentlich erforderlich, an Hand von Beispielen einmal zu zeigen
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Widerspruch und Lachen bei der SPD.) — Aber sicher, meine Damen und Herren! Wenn Sie das noch eine Woche fortgesetzt hätten, hätte sich das im Bewußtsein der Bevölkerung (Zurufe von der SPD) als
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Für die Zukunft erscheint es uns jedoch noch bedeutungsvoller, daß während des Arbeitslebens ausreichende Chancen gegeben werden, das früher erworbene Wissen und Können entsprechend der allgemeinen Entwicklung fort- und weiterzubilden. Hier liegt eine der entscheidenden Aufgaben der
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