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zuzugestehen, daß es uns trotz besten Willens nicht möglich gewesen ist, das beste Gesetz zu machen, das wir machen wollten, und dann sollten wir uns nicht scheuen, weitere Verbesserungen vorzunehmen. Wir sollten auch Gedankengänge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Dr. Arndt dankbar sein, daß er am Schluß dieser Debatte noch ein Thema zur Diskussion gestellt hat, das jetzt wirklich dringend der Regelung bedarf. Wir haben im Anschluß an die allgemeinen Beratungen zum Strafrechtsänderungsgesetz bei uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Haft befindet, bezieht sich und beschränkt sich auf das Kapitel „Staatsgefährdung" oder auf das Kapitel, das wir jetzt „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats" nennen. Wegen Landesverrats sitzen einige ein. Vizepräsident Schoettle: Zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Entwicklung der allerletzten Tage es dem Hause sicher noch schwerer machen wird, einem Anliegen Rechnung zu tragen, das wir haben. Wenn ich es trotz der klaren Erkenntnis dieser Situation heute zum dritten und wohl nicht zum letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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zu werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier sind wir tatsächlich bei einem Problem angelangt, das für unsere Einstellung zu dem gesamten Gesetz von entscheidender Bedeutung ist. Ich darf zum besseren Verständnis Art. 19 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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offen. Das ist keine subsidiäre Bestimmung eines Rechtsweges, sondern es handelt sich eindeutig um ein Grundrecht, das dem Bürger gewährt wird und ihn schützen soll für die Fälle, wo entgegen dem bestehenden Recht in seine Rechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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jeweils die in § 4 aufgeführte Dienststelle habe. Er sagt, im Bericht heiße es aber weiter, das gelte auch dann, wenn die Durchführung einmal bei einer anderen Stelle liege. Dieser Komplex ist im Ausschuß sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Antwort, was mit den anderen Diensten gemeint ist, kann uns noch nicht zufriedenstellen. Wir wünschen, das hier klargestellt wird, daß es sich bei den anderen Diensten nur um solche handelt, die im Gesetz selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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den Alliierten stattfinden. Meine Damen und Herren, genau das wollen wir nicht. Ich bitte Sie, das noch einmal ganz eindeutig in negativer Beziehung klarzustellen. Ich glaube, das wäre sehr wichtig für das Verständnis und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Rutschke (FDP) : Herr Kollege Dr. Reischl, darf ich Sie fragen, ob dieses Gremium, das aus fünf Bundestagsabgeordneten bestehen soll, öffentlich tagen soll. Dr. Reischl (SPD) : Dieses Gremium tagt an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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(Abg. Dr. Rutschke: Aha!) — Herr Rutschke, glauben Sie, daß ein Gericht, das eine solche Sache verhandeln müßte, das in öffentlicher Verhandlung tun würde? (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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) — Herr Rutschke, glauben Sie, daß ein Gericht, das eine solche Sache verhandeln müßte, das in öffentlicher Verhandlung tun würde? (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das würde es doch auch nicht!
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Da wäre die Sache noch viel schlimmer, weil man dann nämlich die Gerichte für etwas mißbrauchte, für das sie nicht da sind, nämlich zur Kontrolle rein politischer Entscheidungen: ob sich für die Bundesrepublik etwas zusammenbraut und
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erklärt haben. Ich bedauere freilich, Herr Staatssekretär, daß Sie unsere Haltung zu dem politischen Strafrecht, das heute morgen erwähnt wurde, in diesem Zusammenhang zitieren. Wir haben gestern in der Fraktion dieses Problem sehr eingehend
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was sie an wichtigen Staatsgeheimnissen gewahr geworden sind. Das ist die Situation. Das ist das Gericht, das Sie loben, das ist das Gericht, von dem Sie sagen, es sei der bessere Rechtsweg, der
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aber nicht gemacht werden kann mit diesem „besseren Rechtsweg" durch Parlamentarier, meine Damen und Herren, das sollte eigentlich dem letzten klargeworden sein. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Ihnen einräumen will — einen Konflikt im Einzelfall nicht aus. Aber überragend ist doch wohl das Allgemeininteresse, das wir haben, durch die Anwesenheit der alliierten Truppen diese für uns wichtige Garantie zu haben. Dabei muß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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politische Frage, daß alle NATO-Partner in dem NATO-Bündnis gleichbehandelt werden und daß das auch für Deutschland gilt, das ja einen sehr erheblichen Beitrag für die NATO leistet? Benda, Bundesminister des Innern: Ich glaube nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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nennen Sie mir bitte einmal das Land, in dem das anders wäre! Ich wäre sehr interessiert, das zu hören. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Nun kommen Sie mir bitte nicht
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. Hier geht es darum, meine Damen und Herren, daß wir prüfen, ob ein Verfahren, das Sie vorschlagen, auch für den anderen Komplex der Telefon- und Briefüberwachung möglich ist. Die Regierungskoalition schlägt in der
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— und darauf kommt es an — im Rechtsschutz wirksamer für den Bürger als der Weg eines Gerichtsverfahrens, das nach der Lage der Dinge nur eine Farce sein könnte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Scheel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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in der Mitte) daß wir zu schnell vorgegangen seien. Im Gegenteil, wir haben das Tempo, das wir im Rechtsausschuß gewöhnt sind, auch in diesem Fall angelegt. Vizepräsident Scheel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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, die auf Rechtsverordnungen beruhen, eingeschränkt werden können. Es handelt sich also um das gleiche Problem, das ich vorhin schon vorgetragen habe. Vizepräsident Scheel: Meine Damen und Herren, ich lasse über den Änderungsantrag auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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dieser Fragen übereinstimmen? Könnten Sie uns hier bessere Möglichkeiten vorschlagen? Dann wären wir natürlich gern bereit, das zu prüfen. Dr. Rutschke (FDP) : Ich bin gern bereit, Ihnen dazu etwas zu sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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Stay at home" ist ausdrücklich festgelegt. Stellen Sie sich aber vielleicht einmal plastisch das Durcheinander vor, das entstehen würde, wenn in einer solchen Situation, in der die einzelnen ja begreiflicherweise außerordentlich aufgeregt sind, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]