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vorgesehen ist. (Abg. Dorn: Ausgezeichnet!) Ohne meine Fraktion in Einzelfragen festzulegen, scheint mir das insbesondere für gewisse Weisungsbefugnisse gegenüber den Angehörigen des jeweiligen Ministeriums notwendig zu sein. In dem Rahmen des Aufgabenbereichs,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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Damen und Herren, wir Freien Demokraten haben uns bereits im Jahre 1961 bei der damaligen Regierungsbildung bemüht, das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs für die Aufgaben, die der Herr Bundesinnenminister vorhin geschildert hat, zu erreichen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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der Ankündigung der Präsidentin nicht beantwortet hat, vielleicht doch demnächst noch beantworten. Solange das Gesetz, durch das das neue Amt des parlamentarischen Staatssekretärs als Amtsinstitution geschaffen wird, nicht in Kraft getreten ist, kann dieses neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1967 () [PBT/W05/00095]
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der CDU/CSU.) Offiziell verkrallt sich die Bundesregierung dennoch nach wie vor in die Sprachregelung, das Dritte Steuerreformgesetz sei bis 1975 machbar. Dabei erfahren wir aus der Presse, daß im Schoße der Regierung an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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.) Dem Bundestag und den anzuhörenden Verbänden kann nicht zugemutet werden, über ein Vorhaben zu beraten, das alle unvoreingenommenen Sachkundigen und der gesamte Bundesrat, selbst alle SPD-Landesregierungen, in diesem Jahr für nicht für durchführbar halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts und können mit Genugtuung feststellen, daß hier ein Gesetz verabschiedet werden soll, das im Grundsatz die uneingeschränkte Zustimmung — von Einzelheiten des vorliegenden Entwurfs abgesehen — des ganzen Hauses findet. Vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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darf hierbei feststellen, daß ein wichtiger Punkt des Berliner Programms verwirklicht worden ist. Das starke Interesse, das sich in den vielen Eingaben der Verbände, Träger der Rehabilitation usw. äußert, beweist zwei Dinge: Erstens wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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allem die Eingliederung der vielen Behinderten und Schwerbeschädigten. Ein großer Meilenstein auf diesem Wege ist das Schwerbehindertengesetz, das wir heute zu verabschieden beabsichtigen. Nach vielen Jahren kontroverser Diskussion ist es nun endlich gelungen, alle Schwerbehinderten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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die zum Teil ja bereits abgeschlossen sind bzw. sich in der Beratung befinden. Ich nenne das Bundessozialhilfegesetz, das Gesetz über die Angleichung der Leistungen der Rehabilitation und auch die geplante Einführung der Sozialversicherung für Behinderte in Werkstätten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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der beteiligten Ausschüsse dieses Hohen Hauses und insbesondere des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung erreicht worden ist, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts in zweiter und dritter Lesung zu beraten. Ich bin fest davon überzeugt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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des Gesetzentwurfs werden von der Bundesregierung begrüßt. Ich bin sicher, daß sie mit dazu beitragen werden, das Gesetz in seiner ganzen Wirkungsbreite zu verstärken. Nunmehr wird es aber darauf ankommen, daß alle Beteiligten willens sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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seiner ganzen Wirkungsbreite zu verstärken. Nunmehr wird es aber darauf ankommen, daß alle Beteiligten willens sind, das Gesetz mit Leben zu erfüllen. Das gilt für Verpflichtete in gleicher Weise wie für Berechtigte. Diejenigen, denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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seiner Stellung im Betrieb läßt mich hoffen, daß sich viele qualifizierte Persönlichkeiten finden, die bereit sind, das verantwortungsvolle Ehrenamt eines Vertrauensmannes zu übernehmen. Ich bin mir aber auch bewußt, daß gerade meinem Ministerium bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Hauses sicher. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung in dritter Lesung. Wer zuzustimmen wünscht, ,den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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vielerlei auszusetzen haben mögen -das kann sich jeder vorstellen, der Parlament und parlamentarische Gesetzgebung kennt —, das halte ich für selbstverständlich. Aber ich bitte Sie, diesen langen Fluß zu sehen, der vorhergegangen ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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will den Satz trotzdem aussprechen, den ich anfing—: Sie hat nicht nur ein soziales Ergebnis, das ich bedauere und jetzt korrigieren helfen muß, gehabt, sondern es kommt eben auch ein kaum noch überschaubares,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Maße in sich selbst widersprüchliches Steuersystem hinzu, niedergelegt in einer Fülle von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen, das inzwischen einen früher in diesem Lande nicht gekannten Steuerwiderstand in unserer Gesellschaft hervorgerufen hat. Diesen Widerstand glaubt die Oppositionsfraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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, der zur Vereinfachung und Erleichterung für Steuerzahler, Finanzämter und -beamte führen kann. Das Reformkonzept, das wir nun vollständig vorgelegt haben, ist in sich ausgewogen und erfüllt die vier Ansprüche, die ich eben genannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Verzögerung. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir haben uns aus unserer politischen Verantwortung heraus entschlossen, das, was an struktureller Reform des Systems notwendig ist, zum 1. Januar 1975 in Kraft zu setzen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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besonders dringliche Reform unseres Außensteuerrechts; wenn Sie so wollen: die Steuerfluchtgesetzgebung. Niemand hat damals gesagt, das müsse warten, bis das ganze Paket auf einmal verabschiedet werden könne. Gegen die Steuerflucht haben wir zusätzliche,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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. Dieses Haus hat im vergangenen Dezember das Gesetz zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer und, viertens, das Gesetz zur Reform der Vermögensteuer verabschiedet. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, auch bei diesen Steuern durch die Anwendung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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viele verschiedene Rechnungen aufmachen; denn die Vielfalt des Lebens ist groß. Das hängt vom Alter ab, das hängt vom Familienstand ab, von der Zahl der Kinder, von vielerlei Einzelheiten. Ich gebe Ihnen einige wenige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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diese Reform nur zusammen mit dem Gesetz zur Beteiligung breiter Schichten am Produktivvermögen in Kraft treten kann, über das sich ja Gott sei Dank die Spitzen beider Fraktionen am letzten Wochenende in allen Grundzügen geeinigt haben. Ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Ja, das ist eine gute Sache!) — ich sehe, daß Sie, Herr Carstens, das nicht für so wichtig halten, aber die Finanzbeamten sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit, und wenn wir im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]
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Veranlagungsgrenze der Einkommensteuer für Arbeitnehmerehepaare auf 48 000 DM angehoben wird, um auch hier von dem Veranlagungsverfahren, das natürlich sowohl von der Behörde als auch vom steuerpflichtigen Bürger sehr viel Aufwand erfordert, herunterzukommen. Über Prämienanträge wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1974 () [PBT/W07/00077]